Die Pfahlführer Lee Cheuk-yan und Zou Xingtong in Hongkong wurden der „Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht“ für schuldig befunden.

Chinas legale Waffen: Wie Taiwan der Konkurrenz im Regelbereich gegenübersteht

Mark Jia, außerordentlicher Professor an der juristischen Fakultät der Georgetown University, wies darauf hin, dass China durch das Anti-Auslandssanktionsgesetz und richterliche Stellungnahmen zur Bestrafung der „Unabhängigkeit Taiwans“ eine weitreichende Rechtssprechung schaffe. Dieser Schritt betrifft nicht nur Taiwan, sondern verändert auch die Form des Souveränitätswettbewerbs. Taiwan muss einen rechtlichen Schutzwall errichten und die internationale justizielle Koordinierung stärken, um damit umzugehen.