Der Sprecher des Exekutiv-Yuan, Lee Wai-chi, sagte heute (17.), dass Exekutivpräsident Zhuo Yongtai aufgrund der „Taiwan Children’s Growth and Future Account Ordinance“, die vor einigen Tagen zum dritten Mal vom Legislativ-Yuan verlesen wurde, beschlossen hat, diese Verordnung nicht gegenzuzeichnen, und zwar auf der Grundlage der dem Präsidenten des Exekutiv-Yuan durch die Verfassung eingeräumten Gegenzeichnungsbefugnis. Darüber hinaus wird das Kabelrundfunk- und Fernsehgesetz nicht gegengezeichnet. Die Zahl der Fälle, in denen der Exekutiv-Yuan die Gesetzentwürfe des Legislativ-Yuan nicht gegengezeichnet hat, liegt bei sieben Fällen.
Li Huizhi betonte, dass Präsident Lai Ching-te bereits am 27. Mai dieses Jahres ein hochrangiges nationales Sicherheitstreffen einberufen habe, um sich den Bericht des Exekutiv-Yuan anzuhören, und „Taiwans neue Strategie zur Bekämpfung der Bevölkerung – Familienunterstützung“ angekündigt habe. Am nächsten Tag (28. Mai) stimmte der Exekutiv-Yuan dem Plan auf der Sitzung des Exekutiv-Yuan sofort zu. Anschließend verabschiedete der Legislativ-Yuan am 24. Juli in dritter Lesung die „Taiwan Children's Growth and Future Account Ordinance“. Gemäß den Bestimmungen der Verfassung ist der Exekutiv-Yuan das höchste Verwaltungsorgan des Landes. Zu den verfassungsmäßigen Befugnissen, die dem Exekutiv-Yuan durch die Verfassung übertragen werden, gehören das Vorschlagen politischer Leitlinien, die Formulierung politischer Pläne und die Vorbereitung des Gesamthaushaltsplans der Zentralregierung.
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Li Huizhi bekräftigte, dass „Taiwans neue Strategie zur Bekämpfung der Bevölkerung – Familienunterstützung“ insgesamt 18 Maßnahmen in fünf Aspekten vorschlage: „sichere Geburt, verstärkte Kinderbetreuung, mehr Bildung, freundlicher Arbeitsplatz und weniger Lebensstress“ und eine umfassende Aufwertung der „subventionierten Kinderbetreuung“ zur „öffentlich unterstützten Kinderbetreuung“.
Li Huizhi wies darauf hin, dass unter den 18 Maßnahmen die „Wachstumsbeihilfe für 0- bis 18-Jährige“, ein monatlicher Fonds in Höhe von 5.000 Yuan pro Kind und Kind, im Gesamthaushalt der Zentralregierung für das nächste Jahr enthalten sei (116). Ab dem nächsten Jahr kann es direkt an qualifizierte Kinder ausgezahlt werden. Darüber hinaus bietet die „Wachstumsbeihilfe“ in Kombination mit dem „Konto für benachteiligte Kinder und Kinderentwicklung“ nicht nur jedem Kind im Alter von 0 bis 18 Jahren mindestens 1,08 Millionen Yuan Unterstützung, sondern die Regierung hilft auch benachteiligten Familien „1:1-Ersparnisse“, um Fairness und Gerechtigkeit zu praktizieren.
Im Gegenteil: Die „Taiwan Children's Development and Future Account Ordinance“, die in dritter Lesung vom Legislativ-Yuan verlesen wurde, umfasst „Unternehmenssponsoring-Fonds“ und öffentliche Selbsteinlagen, die es den Reichen ermöglichen könnten, mehr zu sparen und mehr zu erhalten, was unweigerlich die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößern und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Verfassung verstoßen wird. Darüber hinaus legen die Regelungen zur Steuerbefreiung von Unternehmenssponsoringfonds in dieser Verordnung die Steuerbefreiungsobjekte, -anforderungen und andere wichtige Angelegenheiten gesetzlich nicht klar fest, was ebenfalls gegen den wichtigen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit der Steuerlegalität in der Verfassung verstößt.
Darüber hinaus sagte Li Huizhi, dass die Bestimmungen der Partei, der Regierung und des Militärs sowie die in dieser Änderung enthaltenen Strafobjekte dem Inhalt der Artikel 5 und 50 des „Gesetzes über Satellitenrundfunk und -fernsehen“ ähneln, das Zhuo Kui zuvor nicht gegengezeichnet hatte, und fügte hinzu, dass das „Gesetz über Kabelrundfunk und -fernsehen“, das kürzlich vom Legislativ-Yuan in dritter Lesung verabschiedet wurde, nicht gegengezeichnet sei. Hinsichtlich der Beschränkungen und Überwachung von Investitionen der Partei, der Regierung und des Militärs in Medienunternehmen sollten die einschlägigen Vorschriften kohärent sein, um dem in der Verfassung geforderten Gleichheitsgrundsatz zu entsprechen.
