AfD-Kandidat Leif-Erik Holm: „Das interessiert keinen Zuwanderer“

AfD-Kandidat Leif-Erik Holm : „Das interessiert keinen Zuwanderer“

Leif-Erik Holm, Ökonom und AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, will den Windkraftausbau ausbremsen und die Wirtschaft mit Gas aus Russland beflügeln. Berührungsängste mit Putin oder Höcke? Nicht sein Problem.

Herr Holm, „die AfD ist keine Wirtschaftspartei“, sagt Tanja Gönner, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Industrie. AfD-Politik schaffe weder Wachstum noch Investitionen, sondern schüre Unsicherheit. Wie erklären Sie sich, dass die Industrie Ihre Pläne für untauglich hält?

Das ist die typische Folklore von Verbandsvertretern auf Bundesebene. Wir erleben etwas ganz anderes: großen Zulauf von Unternehmern und gute Kontakte in die Wirtschaftsverbände. Die sehen allesamt, dass es so nicht weitergehen kann. Viele hatten Hoffnung auf Friedrich Merz und wurden bitter enttäuscht. Linke Politik geht weiter. Deshalb suchen Unternehmer eine Partei, die freiheitlich-liberal orientiert ist. Und dafür stehe ich als studierter Ökonom. Auch der Verband der Familienunternehmer hat ja vergangenes Jahr kurzzeitig gesagt, wir müssen miteinander reden. Durch den großen öffentlichen Druck ist das wieder gekippt worden.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo Sie Ministerpräsident werden wollen, luden Arbeitgeberverbände vor Kurzem zu einer Podiumsrunde ein – die AfD nicht. So gut scheint Ihr Kontakt also doch nicht zu sein. Woran liegt das?

Na ja, der Chef der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern möchte Minister für die CDU werden, wie jetzt herauskam. Noch Fragen? Im Übrigen fanden das viele Unternehmer überhaupt nicht witzig, mit denen wir in Kontakt stehen.

Welche Unternehmen sind das zum Beispiel?

Ich nenne keine Namen, weil wir wissen, was dann passiert – siehe die Kampagne von Organisationen wie Campact gegen die Familienunternehmer. Viele Unternehmer erhoffen sich endlich Änderungen mit der AfD, spenden auch für unseren Wahlkampf.

Sie wollen die Soziale Marktwirtschaft als Staatsziel in die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns schreiben. Warum?

Wir haben eine rot-rote Regierung, die in vielen Punkten Richtung Sozialismus und Planwirtschaft führt. Dieses Problem haben wir übrigens auf Bundesebene sogar mit einer CDU-geführten Regierung. Man müsste die Soziale Marktwirtschaft eigentlich auch ins Grundgesetz schreiben. Sie hat uns über Jahrzehnte Wohlstand gebracht.

In Ihrem 100-Tage-Programm versprechen Sie, „den Wert ehrlicher Arbeit würdig zu entlohnen“. Sollten in der Marktwirtschaft nicht die Unternehmen entscheiden, wie sie Mitarbeiter bezahlen?

Natürlich. Aber wir wollen das tun, was der Staat tun kann. Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit mit die schlechtesten Löhne. Der Staat sollte bei den Abgaben entlasten. Dann bleibt mehr in der Tasche.

Sind Sie für die Abschaffung des Mindestlohns?

Nein, der Mindestlohn ist sinnvoll, um Lohndumping zu verhindern, er muss aber unpolitisch festgelegt werden.

Das Ifo-Institut sagt, im Osten fehlen vor allem private Investitionen und Fachkräfte. Wie wollen Sie das ändern?

Auf Landesebene haben wir nicht die großen Hebel. Aber wir werden Steuern senken: bei der Grunderwerbsteuer zunächst um 0,5 Punkte. Derzeit sind es 6,0 Prozent. Junge Familien sollen bei der ersten selbst genutzten Immobilie gar keine Grunderwerbsteuer zahlen müssen. Aber wir gehen vorsichtig vor, weil Ministerpräsidentin Schwesig den Haushalt ins Minus gefahren hat: 2028 droht ein Defizit von einer Milliarde – bei einem Zwölf-Milliarden-Haushalt. Das ist Wahnsinn.

Sie wollen den Bereich Life Sciences ausbauen und neue Unternehmen für Medizintechnik und Pharma ansiedeln. Das klingt nach Industriepolitik mit Fördergeldern. Haben Sie sich das vom damaligen grünen Wirtschaftsminister Habeck abgeguckt?

Nein, Anreize über Fördermittel sind bei jungen Start-ups manchmal notwendig, aber sie müssen degressiv auslaufen. Startchance ja, Dauerförderung nein. Uns geht es um die Verzahnung von Universitäten und Ausgründungen. Rostock und Greifswald sind dafür gut geeignet. In Lubmin wollen wir einen Energiecluster mit Gaskraft. Dann könnten sich dort KI-Rechenzentren ansiedeln. Außer den Werften haben wir sonst wenig Industrie.

Zugewanderte Fachkräfte meiden ostdeutsche Flächenländer, obwohl sie immer dringender gebraucht werden. Womit wollen Sie punkten?

Wir wollen in erster Linie, dass unsere jungen Leute hier bleiben oder die, die ausgewandert sind, wieder zurückkommen. Viele hätten Lust dazu, aber ihnen fehlen die passenden Arbeitsplätze. Aber es gibt Branchen, etwa den Tourismus, da geht es nicht ohne Kräfte aus dem Ausland. Man muss beides machen.

Kommen Arbeitskräfte aus dem Ausland, wenn es in Ihrer Fraktion Leute gibt, die Verbindungen zu Rechtsextremen wie Martin Sellner, dem früheren Sprecher der Identitären Bewegung, unterhalten?

Das ist eine Diskussion aus dem Elfenbeinturm. Die Menschen gehen dorthin, wo es mehr Arbeitsplätze und gutes Geld gibt. Unser Problem ist, dass wir da nicht in der ersten Reihe stehen.

Sie treten gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke auf, der laut Verfassungsschutz ein Rechtsextremist ist. Was bezwecken Sie damit?

Darin sehe ich kein Problem.

Aber welches Signal wollen Sie damit senden?

Björn Höcke ist in derselben Partei wie ich. Sie müssen hier nichts konstruieren.

Wir konstruieren nichts. Wir fragen uns, wie es auf Zuwanderer wirkt, wenn der potentielle Ministerpräsident mit jemandem auftritt, der dafür verurteilt wurde, einen SA-Slogan zu verwenden.

Das interessiert nicht einen Zuwanderer.

Sie versprechen den „Schutz der deutschen Identität“. Das klingt nach Abschottung, nicht nach Weltoffenheit.

Gibt es nur Schwarz und Weiß? Wir wollen keine Abschottung, aber unsere Identität erhalten. Das ist in jedem Land normal, nur in Deutschland offensichtlich nicht.

Der Fachkräftemangel ließe sich mildern, wenn die Menschen länger arbeiten. Wo stehen Sie in der Debatte über die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – die ostdeutschen Ministerpräsidenten rebellieren gegen die Abschaffung.

An diese Rebellion glaube ich nicht, das ist ein Rollenspiel vor der Wahl. Unsere Position dagegen ist klar: 45 Beitragsjahre müssen die Messlatte für den Renteneintritt sein. Wer mit 16 Jahren anfängt, hart zu arbeiten, etwa in der Pflege oder als Dachdecker, wird sonst ungerecht behandelt gegenüber denen, die bis 30 studieren und dann bis 65 im Büro sitzen können.

Zu den Dinge in Ihrem Programm, die Fachkräfte vom Arbeitsmarkt fernhalten, gehört auch, dass Mütter länger zu Hause bleiben sollen …

Nein, wir wollen Wahlfreiheit in der Familie. Wenn wir Eltern ermöglichen, ihr Kind erst mit drei und nicht schon mit einem Jahr in die Kita zu geben – wen schrecken wir damit ab?

Diese Wahlfreiheit haben wir. Niemand wird gezwungen, sein Kind mit einem Jahr in die Kita zu geben.

Eltern sind dazu mittlerweile gezwungen, weil sie sonst finanziell schwer über die Runden kommen.

Was genau wollen Sie ändern?

Eine Möglichkeit wäre, das Elterngeld bis zum dritten Lebensjahr zu verlängern, oder ein echtes Familiensplitting.

Was kostet das?

Auf Landesebene können wir das finanziell derzeit leider nicht leisten. Wir können nur die Rahmenbedingungen verbessern.

Festzuhalten bleibt: Sie haben bisher nur die etwas niedrigere Grunderwerbsteuer genannt, um Fachkräfte zu gewinnen und Wachstum zu schaffen.

Es kommt vieles dazu. Wir wollen massiv in die Digitalisierung investieren. Wie das geht, haben wir uns in Estland angesehen. Die Esten sind digitale Vorreiter. Wir wollen da auch nach vorn kommen. Als Flächenland brauchen wir eine vernünftige Infrastruktur, auch digital. Wir haben ja nicht mal vernünftigen Handyempfang. Dazu kommen weitere Probleme wie fehlende Landärzte. Die Natur hier sucht ihresgleichen, aber die Bedingungen drumherum müssen stimmen. Wir wollen ein gutes Gesamtpaket schnüren.

Sie versprechen billige Energie. Wo soll die herkommen?

Wir müssen uns wieder stärker konventionell versorgen. Die Energiewende verursacht enorme Systemkosten. Wirtschaftsministerin Reiche hat selbst gesagt, bis 2035 könnten es 90 Milliarden im Jahr sein. Der Glaube, mit Wind und Sonne ein Industrieland zu betreiben, ist falsch. Gaskraftwerke sind richtig, aber als Grundlast-, nicht als subventionierte Reservekraftwerke. Rostock und Lubmin sind ideale Standorte – im Verbund mit der Gaspipeline Nord Stream. Wenn der Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu Ende ist und die Beziehungen sich wieder normalisieren, müssen wir das russische Gas wieder nutzen. Es ist konkurrenzlos günstig.

Energiegeschäfte mit Wladimir Putin, der den Angriffskrieg begonnen hat?

Es geht nicht um Personen, sondern um nationale Interessen. Wir verlieren 15.000 Industriearbeitsplätze im Monat.

Wie passt es zu einer patriotischen Partei, auf einen Diktator zu setzen, der Deutschlands Sicherheit bedroht?

Wir beziehen Gas auch von Diktatoren aus Qatar.

Qatar bedroht Deutschland nicht.

Wir sagen ja auch, dass sich die Lage erst beruhigen muss. Und bis dahin wollen wir vorbereitet sein.

Die EU hat beschlossen, russisches Gas dürfe von Ende 2027 an überhaupt nicht mehr importiert werden. Warum versprechen Sie Ihren Wählern unrealistische Energielieferungen?

Wir sprechen an, was wir für richtig halten. Wir wollen Politik ändern. Dazu gehört übrigens auch die Kernkraft. Die Abschaltung war der Kardinalfehler der deutschen Energiepolitik.

In Frankreich und Großbritannien sind die Kosten neuer Kernkraftwerke aus dem Ruder gelaufen.

Kernkraftwerke sind im Bau teuer, laufen aber auch 80 Jahre. Und die Stromnetze für den Transport von Wind- und Solarstrom kosten am Ende 1,2 Billionen Euro. Davon können wir 40 Kernkraftwerke hinstellen. Von Kosten muss mir also keiner was erzählen.

Um das klarzustellen: Die Zahl 1,2 Billionen stammt aus einer Studie der DIHK und bezieht sich auf den Ausbau und Betrieb der Netzinfrastruktur bis 2049. Die Kosten für die Energiewende insgesamt beziffert Ihre Partei auf sechs Billionen. Woher stammt diese Zahl?

Es gibt zwei Studien, die eine sagt fünf Billionen, die andere, von McKinsey, sagt sechs Billionen Euro.

Die McKinsey-Studie von 2021 sagt: Von den sechs Billionen sind fünf Billionen Reinvestitionen in das Energiesystem, die ohnehin anfallen. Eine Billion Euro entfällt auf die Transformation zur Klimaneutralität. Warum sagen Sie das Ihren Wählern nicht?

Wir schauen auf die Gesamtkosten. Mit Kernkraftwerken hätten wir die so nicht.

Mit Ihrer Energiepolitik sind die Klimaziele nicht zu erreichen, die durch Bundes- und EU-Recht vorgegeben sind. Setzen Sie auf Rechtsbruch?

Im Gegenteil, Kernkraftwerke stoßen keine Treibhausgase aus.

Aber Gas und Öl aus Russland.

Stimmt, Gas brauchen wir noch länger. Aber schauen Sie auf Frankreich. Wegen des Strommixes mit viel Kernenergie ist die CO₂-Bilanz der Franzosen viel besser als unsere. Das müsste eigentlich sogar den Grünen einleuchten.

Die AfD-Energiepolitik bekommt von Unternehmen die Note 5. Das ergab eine Befragung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft vor der letzten Bundestagswahl. Verstehen die Ihre Pläne einfach nicht?

Ich höre etwas anderes. Die Unternehmen klagen über extrem gestiegene Kosten für Strom, Gas, Öl, Sprit. Gerade bei Speditionen herrscht Land unter.

Was konkret stellen Sie diesen Unternehmen in Aussicht?

In der Energiepolitik ist weitestgehend die Bundesebene gefragt. Ich kann nur dafür sorgen oder werben, dass die Weichen richtig gestellt werden. Wir wollen Gaskraftwerke für Rostock und Lubmin, und wir werben für Nord Stream. Lubmin halten wir für einen tollen Cluster, mit der Universität Greifswald und dem Max-Planck-Institut für Kernfusionsforschung im Umfeld.

Sie müssen bis Ende 2027 1,4 Prozent der Landesfläche für Wind ausweisen, bis 2031 sind es 2,1 Prozent. Was wird da passieren, falls Sie an die Macht kommen?

Wir treten auf die Bremse. In den Bundestag haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, das Flächenziel zu streichen. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern haben wir schon mehr als 2000 dieser Windungetüme, bei 2,1 Prozent wären es 5000 – obwohl der Strom gar nicht komplett abgeleitet werden kann.

Werden Sie den Ausbau stoppen?

Das Bundesgesetz zum Ausbau der Windenergie können wir as Land nicht abschaffen. Aber bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen werden wir viel genauer hinschauen, ob Natur und Menschen beeinträchtigt werden. Außerdem unterstützen wir Bürgerinitiativen, die sich gegen weitere Windräder in ihrer Umgebung stellen.

Eine Frage, die Sie mit Ja oder Nein beantworten können: Gibt es den menschengemachten Klimawandel?

Das kann ich nicht beurteilen. Auch die Wissenschaftler sind sich nicht einig. Sicherlich gibt es einen gewissen Anteil des Menschen. Aber ist der Einfluss groß oder klein? Ist er relevant?

Der Weltklimarat ist da eindeutig.

Die Prognosen zum Temperaturanstieg sind deutlich heruntergeschraubt worden, die Fachwelt lernt dazu. Als konservative Partei müssen wir natürlich sorgsam mit der Umwelt umgehen. Der jetzige Weg funktioniert aber nicht und geht auf Kosten unseres Landes, obwohl Deutschland keinen nennenswerten Beitrag zum Weltklima leisten kann.

Also kein klares Ja oder Nein zum menschengemachten Klimawandel?

Wer bin ich, dass ich das entscheiden kann?

Sonst berufen Sie sich auch auf Studien und Wissenschaftler. Hier verweigern Sie sich dem breiten Konsens der Wissenschaftler.

Es gibt keinen wissenschaftlichen Konsens. Früher haben auch alle gedacht, die Sonne drehe sich um die Erde. Deswegen bin ich vorsichtig.

Kommen wir zur Haushaltspolitik: Wo würden Sie als Ministerpräsident sparen?

Zuerst werden wir einen Kassensturz und eine Generalinventur der Landesverwaltung vornehmen. Das Personal ist unter Ministerpräsidentin Schwesig um mehr als 20 Prozent gewachsen, auch in der Staatskanzlei. Ein Viertel des Haushalts geht fürs Personal drauf, viel zu viel. Wir werden auch ein Ministerium einsparen.

Welches?

Das Wissenschaftsministerium. Es wird ins Bildungsministerium eingegliedert, da gehört es hin. Wir haben zudem 14 Staatssekretäre. Das ist völliger Unsinn. In Nordrhein-Westfalen, zehnmal so groß, reicht einer je Ministerium. Frei werdende Stellen besetzen wir nicht nach.

Haben Sie durchgerechnet, was Sie so sparen können?

In Sachsen-Anhalt kostet das AfD-Programm nach einer Berechnung 2,5 Milliarden Euro im Jahr bei nur etwa 250 Millionen Einsparungen. Für solide Haushaltspolitik steht die AfD also nicht.

Bisher haben wir gar nicht regiert.