Eine Mehrheit der Deutschen lehnt höhere Sozialbeiträge und Leistungskürzungen ab. Stattdessen bevorzugen 58% höhere Steuerzuschüsse für die Sozialkassen. Das Vertrauen in die Regierung für grundlegende Reformen ist gering (26%). Die AfD führt in der Sonntagsfrage mit 27%.
Le Kulturpalast de Bitterfeld-Wolfen, symbole de la RDA fermé depuis 2016, est au cœur des campagnes électorales avant les élections régionales en Saxe-Anhalt, l'AfD en faisant un enjeu majeur.
Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, nachdem Haise im Mai 2024 mutmaßlich ein Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen deutlich vor der Union und nähert sich der 30-Prozent-Marke. Laut YouGov beträgt der Vorsprung neun Punkte. Auch andere Institute sehen die AfD als stärkste Kraft.
Die AfD festigt ihren Vorsprung vor der Union in aktuellen Umfragen und liegt laut YouGov bei 29 Prozent, neun Punkte vor der CDU/CSU (20%). Auch andere Institute sehen die AfD vorn. Die Zustimmung für Kanzler Merz bleibt niedrig, und die wirtschaftliche Lage wird negativ bewertet.
Peer Steinbrück (SPD) fordert den Entzug des passiven Wahlrechts für Björn Höcke (AfD). Dies wird als juristisch heikel und politisch hilflos kritisiert, da es der AfD eine Märtyrerrolle verschaffen könnte.
Enrico Schult wurde zum neuen Fraktionschef der AfD im Schweriner Landtag gewählt. Zehn von zwölf Anwesenden stimmten für ihn. Sein Vorgänger Nikolaus Kramer wurde zum Stellvertreter gewählt.
YouGov anketine göre Almanya'da AfD'nin oy oranı bir ayda 1 puan artarak %29'a ulaştı. Başbakan Merz liderliğindeki koalisyonun oyları ise %20'ye geriledi. AfD ile koalisyon arasındaki fark 9 puana çıktı.
Gastbeitrag von Detlef Pollack analysiert, wie etablierte Parteien durch ein selbstverschuldetes Dilemma den Aufstieg der AfD begünstigen. Der Artikel ist nicht mehr verfügbar.
Die AfD liegt in einer neuen YouGov-Umfrage neun Prozentpunkte vor der Union und erreicht 29%. CDU/CSU fallen auf 20%, den niedrigsten Stand seit September 2021. Grüne legen zu, SPD und Linke liegen gleichauf.
Die AfD führt die YouGov-Umfrage mit 29% an, neun Punkte vor der Union (20%). Grüne (14%), SPD (12%) und Linke (12%) folgen. Die SPD erreicht Tiefstwerte. Andere Institute bestätigen die Führung der AfD.
Luigi Pantisano, Kandidat für den Parteivorsitz der Linken, will die Wut und Sorgen von Arbeitern stärker aufgreifen. Er kritisiert Aussagen von Friedrich Merz und sieht die AfD als Nutznießer dieser Wut, obwohl sie keine Lösungen biete. Pantisano fordert, an die Werkstore zu gehen und eine Hotline einzurichten.
Erfurt steht am ersten Juli-Wochenende vor einem Ausnahmezustand. Der AfD-Parteitag, ein Roland-Kaiser-Konzert und der Ferienbeginn führen zu erwarteten Protesten, Polizeipräsenz und Verkehrsbehinderungen, die auch den letzten Schultag beeinflussen.
Die Union verliert weiter an Zustimmung und erreicht nur noch 20% in einer YouGov-Umfrage. Die AfD steigt auf 29%, ihr höchster Wert bisher, und liegt damit neun Prozentpunkte vor der Union. SPD und Linke gewinnen leicht, während die FDP knapp den Einzug in den Bundestag schafft.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht im ICE über die Probleme der Deutschen Bahn, die Zukunft von Volkswagen und die AfD. Er fordert mehr Investitionen in die Bahn und kritisiert die aktuelle Politik der Bundesregierung.
SPD-Politiker diskutieren den Entzug des passiven Wahlrechts für Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes. Experten äußern Skepsis bezüglich der Erfolgsaussichten und des Zeitrahmens. Justizministerin Hubig schlägt Gesetzesverschärfung vor.
Ein Politologe meint, die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall erschwert der Partei die Mitgliedergewinnung. Die Wirkung der Einstufung sei aber begrenzt, da sie abgenutzt sei und die AfD in ihrer Opferrolle bestärke.
Investoren betrachten Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte kritischer als die hohen Umfragewerte der AfD. Martin Blessing, Beauftragter der Bundesregierung für Investitionen, sieht Deutschland als politisch stabil mit bestem Kreditrating AAA. Er kritisiert die fehlende Anbindung der Rente an den Kapitalmarkt und plädiert für einen pragmatischeren Umgang mit China.
Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, dass Tom Rohrböck, ein Berater, der im Hintergrund Einfluss auf die Partei nimmt, weder an Parteiveranstaltungen teilnehmen noch diese mitorganisieren darf. Rohrböck ist kein Mitglied der AfD.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme einer Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Auszeichnung sei eine politische Legitimation für eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme der Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Ehrung verleiht politische Legitimation an eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Ein Foto von CDU- und AfD-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufsehen und stellt die „Brandmauer“ der CDU in Frage. Das Bild könnte der AfD im Wahlkampf nützen und belastet die CDU erheblich.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme einer Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Ehrung sei eine gefährliche Legitimierung einer Partei, die die Demokratie zerstören wolle.
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben. Grund ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, bei dem Haise Fotos politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
