Vor den Landtagswahlen im September steht die SPD-Doppelspitze Bas und Klingbeil massiv in der Kritik. Interne Gruppierungen fordern einen Kurswechsel, einen Sonderparteitag sowie die Trennung von Parteivorsitz und Ministerämtern.
Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte zeigt sich gelassen bezüglich eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Er sieht den Bundesrat gut gewappnet und verweist auf kürzlich angepasste Geschäftsordnungen.
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für den „Nordkurier“ könnte in Mecklenburg-Vorpommern eine rot-rot-grüne Koalition eine Stimmenmehrheit von 44 Prozent erreichen. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.
Historiker Andreas Rödder prognostiziert im WELT-Nachrichtensender den unkontrollierten Zusammenbruch der „Brandmauer“ gegenüber der AfD im kommenden Herbst. Dies könne zu einer schweren Krise und potenziellen Spaltung der CDU führen.
Eine mutmaßlich russische Desinformationskampagne namens „Matrjoschka“ verbreitet gefälschte Videos mit schweren Vorwürfen gegen Politiker in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern. Ein DW-Faktencheck deckte den Missbrauch bekannter Medienlogos auf.
Die russische Desinformationskampagne „Matrjoschka“ nutzt KI-generierte Fake-Videos und Medien-Spoofing, um deutsche Politiker zu diskreditieren. Experten identifizieren russische Akteure hinter den Angriffen, deren tatsächliche Wirkung jedoch begrenzt bleibt.
Die SPD erlebt fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt interne Unruhen und niedrige Umfragewerte. Parteichefin Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen wegen ihrer Doppelrollen in der Kritik, während die Basis Enttäuschung über den Reformkurs der Bundesregierung äußert. Die Partei kämpft in mehreren Bundesländern ums parlamentarische Überleben.
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge in der SPD angesichts niedriger Umfragewerte. Interne Kritik an den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil wird laut, da viele an der Basis den Reformkurs der Ampelkoalition mit der Union nicht mittragen wollen. Ein Brandbrief aus Bielefeld fordert die Aufgabe von Doppelrollen.
Eine Yougov-Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Ostdeutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern befürwortet, wenn die Partei stärkste Kraft wird. Im Osten sind es 47%, im Westen 37%.
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter Arbeitgeberpräsident Dulger und BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner, warnen vor den Landtagswahlen im Osten vor der AfD. Sie sehen in deren Programmen keine Lösungen für Deutschlands Probleme, sondern Risiken für Wirtschaftswachstum, Investitionen und Arbeitsplätze.
Jens Spahn ist als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem seine Vaterschaft durch Leihmutterschaft in den USA parteiintern auf scharfe Kritik stieß. Der Widerspruch zu CDU-Grundsätzen und deutschen Gesetzen sowie die Sorge um die Glaubwürdigkeit der Partei führten zum Verlust des Rückhalts, besonders vor wichtigen Landtagswahlen.
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner bezeichnete im ARD-Sommerinterview den Rücktritt von Jens Spahn als überfällig und kritisierte die Energie- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Sie äußerte zudem Sorge über die Wahlergebnisse der Grünen in Ostdeutschland und warnte vor einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt.
Nach enormem Druck und schwindendem Rückhalt ist Jens Spahn als CDU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. ARD-Korrespondent Torben Lehning betont die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung angesichts anstehender Landtagswahlen und interner Forderungen. Die Suche nach einem Nachfolger beginnt, während die Partei Glaubwürdigkeitsfragen aufarbeiten muss.
Der gescheiterte Berliner Bürgermeister Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz streiten über einen angeblichen Anruf während eines Stromausfalls. Dieser Konflikt belastet die CDU vor den anstehenden Ostwahlen.
Der gescheiterte Berliner Bürgermeister Kai Wegner streitet mit CDU-Chef Friedrich Merz über ein angebliches Telefonat während eines Stromausfalls. Der Konflikt belastet die CDU vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Sieges bei den Landtagswahlen im Herbst. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner bezeichnete eine Regierungsbeteiligung der AfD als "fatal" und betonte, dass die Partei keine überzeugenden wirtschaftlichen Antworten biete.
Der BDI warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung bei den Landtagswahlen im Herbst. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sieht darin eine Gefahr für Investitionen und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Der AfD-Parteitag in Erfurt endet mit Alice Weidels Wahlerfolg und wachsendem Einfluss von Björn Höcke. Zehntausende protestierten gegen die Partei. Personalentscheidungen und interne Debatten prägten das Treffen.
Das prorussische Bot-Netz "Matrjoschka" nutzt Social Media, um die Wahlen in Deutschland zu beeinflussen, insbesondere die Wahl in Sachsen-Anhalt. Es verbreitet Falschnachrichten über Politiker etablierter Parteien, um Ost- und Westdeutsche gegeneinander aufzuhetzen.
Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und Wissenschaftsorganisationen kritisieren die hochschulpolitischen Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie warnen vor Einschränkung der Mitbestimmung, Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten und politischer Steuerung der Forschung. Auch die DFG kritisiert die AfD-Positionen.
Die Grünen bereiten sich in Sassnitz auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor. Trotz schwieriger Umfragewerte und der Stärke der AfD im Osten zeigen sie wenig Lust auf Selbstmitleid und betonen die Hoffnung auf einen 'Kampf um das helle Deutschland'.
Grüne-Co-Chef Felix Banaszak fährt mit einem Wohnmobil durch Ostdeutschland, um Nähe zu Wählern zu schaffen und die Partei vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu stärken. Die Grünen hoffen, Vorurteile abzubauen und trotz schwieriger Ausgangslage Wählerstimmen zu gewinnen.
Eine russisch gesteuerte Einflusskampagne namens Operation "Matrjoschka" versucht, Ost- und Westdeutsche gegeneinander aufzuhetzen, um die anstehenden Landtagswahlen zu beeinflussen. Dies ist nicht die erste Kampagne dieser Art.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zwischen der heutigen Demokratie in Deutschland und der Weimarer Republik. Er äußert Sorge über den Zulauf zur AfD und das Fehlen von Rezepten dagegen.
