CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert strukturelle Erneuerung und Wachstum, um die Zustimmung der Bevölkerung zurückzugewinnen. Jüngste Umfragen sehen die Partei bei nur 20 Prozent, mit einem wachsenden Rückstand zur AfD.
CDU-Außenminister Johann Wadephul erwägt Kürzungen bei deutschen UN-Zahlungen nach der Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat. Er fordert mehr Einfluss und Respekt für deutsche Interessen, betont aber die Wichtigkeit humanitärer Hilfe.
Die CDU kritisiert die geringe Zahl öffentlicher Trinkwasserspender in Hamburg-Harburg angesichts steigender Temperaturen. Nur sechs Spender für 30.000 Einwohner, während der Senat Haushaltsmittel für Ausbau verneint.
Annegret Kramp-Karrenbauer warnt vor Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierungskoalition. Sie betont, dass es keine alternative Mehrheit in der Mitte gibt und eine Minderheitsregierung de facto eine informelle Koalition mit der AfD bedeuten würde.
Linken-Politiker Luigi Pantisano ist bereit, mit der CDU zu kooperieren, um eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Er schließt eine Koalition mit der CDU nicht aus, betont aber auch Modelle der "Konsultation" wie in Thüringen, bei denen Mehrheiten ohne Regierungsbeteiligung zustande kommen.
Hamburg führt flächendeckende Verfassungsschutzprüfungen für alle angehenden Beamten ein. Die Bürgerschaft stimmte für eine Regelanfrage, die auch bei Beförderungen greift. Kritiker sehen einen "politischen Generalverdacht".
Die CDU kritisiert den rot-grünen Senat in Hamburg scharf, insbesondere die Verkehrspolitik. Themen sind Führungschaos bei Hochbahn und HVV, gescheiterter Hamburg-Takt, steigende Kosten bei Infrastrukturprojekten und überlastete Justiz. SPD und Grüne weisen die Kritik zurück und fordern eigene Vorschläge von der Opposition.
Eine AfD-Gemeinderätin in Baden-Württemberg soll ein Zitat von Joseph Goebbels als Klingelton auf ihrem Handy verwendet haben. Nach einem Vorfall in einer Sitzung in Böblingen hat die Stadt Strafanzeige erstattet.
Auf einem Wahlforum in Sachsen-Anhalt gerät CDU-Politiker Guido Heuer wegen seiner Haltung zur AfD unter Druck. Ein Foto zeigt ihn vertraut mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, während Heuer eine "Brandmauer" verteidigt, die er "Abgrenzen statt Ausgrenzen" nennt. Der Mittelstand zeigt deutlichen Zuspruch für die AfD.
Diskussion zwischen CDU-Politiker Amthor und dem Politikwissenschaftler Stecker über die Möglichkeit von Minderheitsregierungen und die Zusammenarbeit mit der AfD. Stecker plädiert für flexible Mehrheiten, Amthor warnt vor einer Zusammenarbeit und betont die Notwendigkeit stabiler Regierungen.
Der neue AfD-Fraktionschef Michael Büge kritisiert Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) für den Bruch von Wahlversprechen. Büge bemängelt das Fehlen der Eigenheimzulage und Zusagen zur Gesundheits- und Schulpolitik im Koalitionsvertrag.
CDU und SPD in Bad Homburg setzen ihre Koalition fort. Schwerpunkte sind der Neubau des Kurhauses, bezahlbarer Wohnraum und kostenlose Kindergartenplätze. Auch das Stadtbild und Sicherheitsthemen werden angegangen.
Die Frankfurter CDU hat dem Koalitionsvertrag mit Grünen und SPD einstimmig zugestimmt. Überraschend starker Einfluss für die Grünen wird durch die Übernahme von Bildungs- oder Kulturressort in zwei Jahren eingeräumt. Die CDU setzt strategisch auf das Mobilitätsressort für schnelle Erfolge.
Im Keller des Restaurants "Sassella" trafen sich ab 1995 junge Abgeordnete von CDU und Grünen. Diese "Pizza-Connection", benannt nach dem Lokal, nicht nach dem Gericht, bildete Freundschaften und Netzwerke, aus denen spätere Minister und Spitzenpolitiker hervorgingen. Die Gruppe wurde durch zufällige Begegnungen mit Kohl und Fischer bekannt und prägte eher die Bonner Partyszene als die Politik.
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine 180-Grad-Wende in der Alterssicherung. "Zusätzliche Rentengeschenke" wie Grundrente, Mütterrente und Rente mit 63 sollen abgeschafft werden. Das Renteneintrittsalter soll an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden.
Die Nord-CDU fordert eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bauens in Schleswig-Holstein, um Wohnraum bezahlbarer zu machen. Sie schlägt einen einzigen Bauleitplan statt zweier bisheriger Pläne vor und will die Grunderwerbssteuer für Erstkäufer senken.
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen deutlich vor der Union und nähert sich der 30-Prozent-Marke. Laut YouGov beträgt der Vorsprung neun Punkte. Auch andere Institute sehen die AfD als stärkste Kraft.
YouGov anketine göre Almanya'da AfD'nin oy oranı bir ayda 1 puan artarak %29'a ulaştı. Başbakan Merz liderliğindeki koalisyonun oyları ise %20'ye geriledi. AfD ile koalisyon arasındaki fark 9 puana çıktı.
Ein Foto von CDU- und AfD-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufsehen und stellt die „Brandmauer“ der CDU in Frage. Das Bild könnte der AfD im Wahlkampf nützen und belastet die CDU erheblich.
Ein Foto von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst Debatte über die Annäherung zwischen CDU und Rechtsextremen im Osten aus. Heuer bezeichnet die Begegnung als Konfrontation, viele sehen darin jedoch besorgniserregende Nähe.
Ein Foto des CDU-Fraktionschefs Guido Heuer mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund löst Debatten über die Annäherung zwischen Teilen der CDU und Rechtsextremen im Osten aus. Heuer bezeichnet die Szene als Konfrontation, während Kritiker eine besorgniserregende Nähe sehen.
Borussia Dortmund Präsident Hans-Joachim Watzke spricht im „Bild“-Podcast über seine langjährige Freundschaft mit CDU-Chef Friedrich Merz. Er beschreibt Merz als selbstbewusst und rhetorisch stark, aber auch als jemanden, der manchmal mit dem Zeitgeist kollidiere und polarisiere.
Der Hamburger Senat erwägt, für den Besuch der Plaza der Elbphilharmonie künftig fünf Euro Eintritt zu verlangen. Kultursenator Brosda schlägt dies als Alternative zu Kürzungen im Kulturbereich vor. Die Linksfraktion kritisiert dies scharf, während die CDU eine moderate Gebühr befürwortet.
Eine neue Umfrage zeigt die CDU mit 22% vorn, gefolgt von AfD (18%), Grünen (17%) und Linke (15%). Die SPD liegt bei 14%. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die schwarz-rote Koalition erhalten schlechte Bewertungen.
