Unionsfraktionschef Thorsten Frei besteht darauf, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) im Rahmen der Rentenreform abzuschaffen. Er fordert Arbeitsministerin Bärbel Bas auf, bis Herbst einen Referentenentwurf vorzulegen, um eine Verabschiedung im Jahr noch möglich zu machen.
In der deutschen Politik wachsen die Forderungen nach einer Frau als Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Während Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CSU-Chef Markus Söder unter anderem Ilse Aigner ins Gespräch bringen, plädieren auch SPD und Grüne für eine Bundespräsidentin.
In der SPD entbrannt eine Debatte über das geplante Ende der "Rente ab 63". Während Dirk Wiese und andere Härtefallregelungen fordern, plädiert Manuela Schwesig für die Beibehaltung. Union und Arbeitgeber fordern die Umsetzung des Gesamtpakets.
Das Urteil gegen das rechtsextreme Netzwerk 'Letzte Verteidigungswelle' wird öffentlich verkündet. Gleichzeitig eskaliert die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident, während der Mond mit einer neuen Mülllast zu kämpfen hat.
Nach einem Rechtsgutachten fordert SPD-Chef Lars Klingbeil die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens als demokratische Pflicht. Zudem verteidigt er die Brandmauer gegen Rechtsextremismus.
Die SPD fordert in der Rentendebatte eine Härtefallregelung für Menschen mit schwerer körperlicher oder psychischer Belastung. Dirk Wiese schlägt dafür die Orientierung an der österreichischen Schwerarbeitspension vor, da viele Betroffene die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren nicht erreichen.
Führende SPD-Politiker und die CSU-Frauenunion fordern eine Frau als Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte zuvor betont, dass auch ein Mann im Amt möglich sein müsse.
Der Text lobt den härteren Kurs gegen Steuerkriminalität nur bedingt und hält viele Ankündigungen von Lars Klingbeil für praxisfern. Vor allem bei Großkonzernen und Selbstanzeigen sieht der Autor Widersprüche und offene Fragen.
Die FDP wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. Generalsekretär Martin Hagen fordert die Abschaffung der Rente mit 63 und warnt vor einem Rentenchaos inmitten von Kritik aus Union und SPD.
Die FDP wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. Anlass ist der Streit um das neue Reformpaket und insbesondere die umstrittene Rente mit 63.
Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten wollen die »Rente mit 63« retten und bringen damit SPD-Spitzenpolitiker wie Bärbel Bas in eine Zwickmühle, da die Sozialdemokraten über diese unerwartete Einigkeit gespalten sind.
Führende SPD-Politiker, darunter Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, sprechen sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren aus. Sie widersprechen damit den Empfehlungen der Rentenkommission und der Sozialministerin Bärbel Bas.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und fordert Respekt vor der Lebensleistung langjährig Versicherter. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Minijob-Regelung und eine gerechtere Rente nach Beitragsjahren berücksichtigt, und schließt sich damit dem Widerstand ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen die Empfehlung der Rentenkommission an.
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63" ab und schließt sich damit der Forderung ostdeutscher Ministerpräsidenten an. Auch andere SPD-Länderchefs äußerten Kritik, während die Union an der Abschaffung festhält.
Manuela Schwesig (SPD) will an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten, unterstützt damit ostdeutsche CDU-Regierungschefs. DIW-Präsident Fratzscher fordert Abschaffung, um Rentenreform zu retten.
Nach dem Migrationsansturm auf Ceuta streiten EU-Staaten über Grenzschutz, Asylrecht und Solidarität. Marokko und Spanien nennen unterschiedliche Opferzahlen, während Politiker und Forscher das GEAS und Frontex in den Fokus rücken.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Migrantenansturms auf Ceuta und EU-Kritik Solidarität mit Spanien. Er unterstützt Spaniens Forderung nach EU-Beratungen und kritisiert die Unterzeichnung eines gegen Spanien gerichteten Briefes durch Kanzler Merz.
Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern den Erhalt der abschlagsfreien Frührente, was eine Debatte über die geplante Rentenreform auslöst. SPD und Arbeitsministerin Bas sehen darin eine Chance, die Reform sozialdemokratischer zu gestalten, während die Union intern um Geschlossenheit ringt.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich trotz schlechter Umfragen gelassen und nutzt den Rentenstreit in der Union, um die SPD als sachorientiert zu positionieren. Sie fordert die CDU auf, ihre Haltung zur abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren zu klären.
Die schwarz-rote Koalition plant die Abschaffung der „Rente mit 63“, stößt jedoch auf Widerstand von CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland und Teilen der SPD. Es zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle und ein starker Vertrauensschutz ab, während die Unionsfraktion grundsätzlich am Plan festhält und die Linke sowie AfD die Beibehaltung fordern.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich gelassen bezüglich der CDU-Turbulenzen und vermeidet interne Personaldebatten. Er betont die Notwendigkeit politischer Lösungen, verteidigt Steuerpläne für große Vermögen und sieht die SPD in Sachsen-Anhalt über 5 Prozent.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert die Union auf, ihre Haltung zur abschlagsfreien Frührente zu klären, da die SPD einer Beibehaltung nicht abgeneigt ist. Während ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten die „Rente mit 63“ verteidigen, bestehen Unionsfraktionschef Frei und Generalsekretärin Hoppermann auf deren Abschaffung als Teil eines Gesamtpakets, was die Rentenreform gefährdet.
Die SPD fordert Nachbesserungen für Härtefälle bei der geplanten Abschaffung der 'Rente mit 63'. Dirk Wiese (SPD) will eine klare Härtefallregelung und Vertrauensschutz für Personen, die auf den abschlagsfreien Renteneintritt zählen.
Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, was Bundesarbeitsministerin Bas zur Klärung der Unionsposition auffordert. Die SPD zeigt sich offen für den Erhalt, während CSU-Chef Söder und weitere Unionspolitiker am Gesamtpaket der Rentenkommission festhalten.
