
Union lehnt Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde ab
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen ab. Vize-Fraktionsvorsitzender Günter Krings argumentiert, dies würde Regierungsbildungen noch schwieriger machen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen ab. Vize-Fraktionsvorsitzender Günter Krings argumentiert, dies würde Regierungsbildungen noch schwieriger machen.

Die CDU wird von Selbstzerstörungstendenzen betroffen, während die AfD von den innerparteiischen Konflikten profitiert. Die Kritik an Merz und die Angst vor dem weiteren Niedergang der Partei dominieren die Diskussionen.

Die Berliner CDU reagiert auf den islamistischen Anschlag am CSD mit einem Zehnpunkteplan. Ziel ist es, Gefährder besser zu überwachen und Straftaten zu verhindern. Der Plan schlägt unter anderem den Einsatz von Fußfesseln und künstlicher Intelligenz vor.

Franziska Hoppermann, bisherige CDU-Schatzmeisterin und Bundestagsabgeordnete, wird neue Generalsekretärin der CDU. Sie folgt Carsten Linnemann, der Gesundheitsminister wird. Hoppermann war bislang im Hintergrund tätig, wird aber nun eine hochprofilierte Rolle einnehmen.

Carsten Linnemann, ehemaliger CDU-Generalsekretär, übernimmt das Gesundheitsministerium. Er spricht von 'Höllenrespekt' vor der Aufgabe, das Gesundheitssystem zu reformieren, das dringend Kostenkontrolle und Strukturreformen benötigt.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird nach einer Ankündigung an die Unionsfraktion voraussichtlich von Kanzler Friedrich Merz entlassen.
Carsten Linnemann (CDU) wird neuer Bundesgesundheitsminister, während Patrick Schnieder (CDU) als Verkehrsminister entlassen werden soll. Linnemann hat seine mangelnde Fachkenntnis im Gesundheitswesen eingestanden, während Schnieders Entlassung von Kollegen und Partnern kritisiert wird.

Almanya'da CDU/CSU ve SPD koalisyon hükümeti, 15 ay sonra ilk kabine revizyonunu duyurdu. Başbakan Friedrich Merz, Sağlık Bakanı Nina Warken'ın Başbakanlık Ofis Şefi olacağını, yerine Carsten Linnemann'ın geleceğini açıkladı. Thorsten Frei Meclis Grubu Başkanı olacak. Merz, daha fazla değişikliğin yolda olduğunu belirtti.

Im Zuge einer Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder offenbar seinen Posten räumen. Fritz Güntzler wird als Nachfolger gehandelt. Die Umbildung folgt auf Jens Spahns Rücktritt und umfasst weitere Personalien, darunter Nina Warken und Carsten Linnemann.

Fritz Güntzler hat seine Zusage für das Verkehrsministerium zurückgezogen, was die geplante Nachfolge für Patrick Schnieder gescheitert lässt. Die Kabinettsumbildung bringt weitere Veränderungen mit, darunter Linnemann als neuer Gesundheitsminister.

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als CDU/CSU-Fraktionschef nutzt Bundeskanzler Friedrich Merz die Gelegenheit für einen Umbau seiner Regierung und der CDU-Parteiführung. Thorsten Frei wird Spahns Nachfolger, Nina Warken wechselt ins Kanzleramt, und Carsten Linnemann wird Gesundheitsminister. Weitere Änderungen sind angekündigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Kabinettsumbau angekündigt, bei dem Nina Warken neue Kanzleramtschefin wird und Thorsten Frei ersetzt. Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium, Philipp Amthor wird Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit. Weitere Veränderungen, darunter im Verkehrsministerium, sollen folgen.

Jens Spahns Entscheidung, durch Leihmutterschaft Vater zu werden, sorgte für Diskussionen innerhalb der CDU. Während Spahn und sein Ehemann ihr Glück kommunizierten, tat sich die Partei schwer mit dem Thema, insbesondere im Hinblick auf ethische Fragen und Wahlkampfstrategien.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte eine Regierungsumbildung an, die Bundespräsident Steinmeier formal vollziehen muss. Carsten Linnemann wird als CDU-Generalsekretär ersetzt, Thorsten Frei wird Fraktionsvorsitzender, und Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin. Die Vereidigung der neuen Minister erfolgt erst im September.

In der CDU zeichnet sich eine Kabinettsumbildung ab, bei der Nina Warken möglicherweise das Bundeskanzleramt leiten und Thorsten Frei Jens Spahn als Unionsfraktionschef folgen könnte. Spahn trat wegen einer Leihmutterschaftsaffäre zurück. Der Artikel reflektiert zudem die Debatte um Leihmutterschaft und berichtet über die forensische Untersuchung des Todes von Siad, einem mutmaßlichen Täter im Epstein-Netzwerk, gegen den französische Behörden ermittelten.

Bundeskanzler Friedrich Merz nutzt Jens Spahns Rücktritt als Fraktionschef für einen Kabinettsumbau. Thorsten Frei wird Spahns Nachfolger, Nina Warken Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann Gesundheitsminister und Philipp Amthor Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit. Weitere Änderungen sind angekündigt.
Bei Maybrit Illner entbrannte eine hitzige Debatte zwischen CDU-Politiker Armin Laschet und AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. Im Zentrum stand Deutschlands Rolle in Europa, die europäische Integration und die Aufrüstung, wobei Laschet die AfD-Position als Gefahr für ein starkes Europa kritisierte.

A key ally of CDU leader Friedrich Merz, Saxony premier Michael Kretschmer, has sparked a political debate by suggesting cooperation with the far-right AfD, challenging Merz's firm stance against it ahead of crucial September elections in eastern Germany where the AfD is polling strongly.
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch fordert eine Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, um den Informationsaustausch zwischen Medizinern und Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, wenn von psychisch kranken Personen eine Gefahr ausgeht. Dies sei nach dem tödlichen Messerangriff in Trier notwendig.

L'AfD raggiunge il 19% in un sondaggio Insa per le ele elezioni regionali di Berlino del 20 settembre, superando CDU e Linke (entrambi al 18%). Nonostante il primato, il partito di ultradestra affronta un "cordone sanitario" che esclude alleanze, mentre l'emergenza abitativa è un tema chiave.

Carsten Linnemann, ursprünglich Generalsekretär, übernimmt das Gesundheitsministerium in Friedrich Merz' Regierung. Er gilt als Mann der Tat und plant große Reformen im Pflege- und Gesundheitsbereich, darunter eine Reduzierung der Krankenkassen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten eine Kabinettsumbildung beschlossen. Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin, Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium. Die Rochade folgt auf den Rücktritt von Jens Spahn.
Carsten Linnemann soll offenbar Gesundheitsminister werden, während Warken Kanzleramtschefin wird. Die Personalie Linnemann stößt auf Skepsis bei Grünen und Linken, die seine gesundheitspolitische Erfahrung und sozialpolitische Haltung kritisieren. SPD und FDP äußern sich gemischt.

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers, der Kai Wegner ablöste, berichtet in einem Interview über schwulenfeindliche Angriffe und seine politischen Pläne für die Hauptstadt, zwei Monate vor der Wahl.