CDU-Fraktionschef Gensch fordert Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes
Auf einen Blick
- Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch fordert eine Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, um den Informationsaustausch zwischen Medizinern und Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, wenn von psychisch kranken Personen eine Gefahr ausgeht.
- Dies sei nach dem tödlichen Messerangriff in Trier notwendig.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch fordert eine Gesetzesnovelle, nachdem ein 22-jähriger Student in Trier erstochen wurde und der Tatverdächtige zuvor in psychiatrischer Behandlung war.
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christoph Gensch hält eine Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes in seinem Bundesland für notwendig. „Wenn Mediziner bei einem Menschen eine psychische Erkrankung feststellen und nach ihrer fachlichen Einschätzung von dieser Person eine erneute Gefahr für andere ausgehen könnte, müssen die zuständigen Sicherheitsbehörden darüber informiert werden können“, sagte Gensch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
„Für genau diese Fälle sollten wir die rechtlichen Voraussetzungen für einen Informationsaustausch zwischen Medizinern und Sicherheitsbehörden schaffen“, sagte Gensch, der selbst Arzt ist. Das Nachbarland Hessen habe bereits eine entsprechende Reform auf den Weg gebracht.
Der Staat müsse alles tun, um schwere Gewalttaten zu verhindern. Sicherheit entstehe nicht nur durch konsequente Strafverfolgung, sondern auch durch wirksame Prävention. „Europa, Bund und Länder unternehmen bereits viel, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die innere Sicherheit konsequent zu stärken.“ Dennoch zeigten einzelne Fälle immer wieder, dass bestehende Regelungen kritisch hinterfragt und dort nachgeschärft werden müssten, wo sie nicht ausreichten.
Täter in Trier war in psychiatrischer Behandlung
Ein 22 Jahre alter Student war vergangene Woche in Trier auf offener Straße erstochen worden. Täter und Opfer kannten sich nicht. Tatverdächtig ist ein gleichaltriger Mann aus Afghanistan.
Worauf zu achten ist
KI-Ausblick — Möglichkeiten, keine Fakten
Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird eine Debatte über die Novelle des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes führen.
Wahrscheinlich · Innerhalb von Monaten
Offene Fragen
- Wie konkret soll der Informationsaustausch geregelt werden?
- Welche weiteren Parteien unterstützen die Novelle?
- Wann wird ein Gesetzesentwurf erwartet?
