CDU-Fraktionschef Jens Spahn drängt die SPD zur Umsetzung der vereinbarten Arbeitszeit-Reform. Er betont die Notwendigkeit von mehr Flexibilität für die Wirtschaft und fordert einen "Aufschwung-Schwur" der Koalition.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), ist offen für Pilotprojekte zum legalen Cannabisverkauf unter strengen Auflagen. Er betont die Notwendigkeit, die Realität des Konsums anzuerkennen und den Missbrauch von Medizinal-Cannabis zu verhindern.
CDU leader Jens Spahn questions the planned Bafög increase due to Germany's tight budget, suggesting savings are needed. The German National Association for Student Affairs criticizes this, warning of damage to Germany's competitiveness.
Germany's coalition government is facing funding issues, leading to planned cuts in parental leave benefits (Elterngeld) despite earlier promises to increase student housing allowances (Bafög). The coalition agreement included a "financing reservation" clause, allowing for such adjustments.
Jens Spahn (CDU) signalisiert, dass die geplante BAföG-Reform aufgrund der schwachen Wirtschaftsmeldungen in Deutschland in Frage steht, da der Staat immer weniger Geld ausgeben kann.
Unionsfraktionschef Jens Spahn stimmt einer Aussetzung der für dieses Jahr geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zu. Auch SPD, Grüne und Linke fordern dies angesichts der Belastungen für Bürger durch Sparmaßnahmen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die Steuerreform mit einer ungewöhnlichen Maßnahme finanzieren. Unterdessen rügt Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koalition öffentlich.
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die Steuerreform mit einer ungewöhnlichen Maßnahme finanzieren. Unterdessen rügt Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koalition öffentlich.
Immer wieder wird behauptet, Jens Spahn bereite die Annäherung der Union an die AfD vor. Der Unionsfraktionschef hat diesen Vorwurf nun in einem Interview zurückgewiesen. Mit bemerkenswerter Wortwahl.
Jens Spahn ist der neue starke Mann in der Union. Im Umfeld des Kanzlers rätselt man, wie der wiedergewählte Fraktionschef seine Macht einsetzen wird. Ein Verdacht macht bereits die Runde.
Die Amtszeit des Unionsfraktionschefs Spahn begann holprig. Es gab Kritik an seiner Führung und seine Maskendeals wirken bis heute nach. Aber Spahn bleibt - und will wohl noch weiter nach oben. Von Philip Kuntschner.
Es wurde bereits über Jens Spahns Ablösung als Unionsfraktionschef spekuliert. Doch diese Zeit ist mit seiner Wiederwahl vorbei. Was heißt das für Friedrich Merz?
Zwischenzeitlich galt sein Job als gefährdet, doch nun ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden. Sein Wahlergebnis in der Unionsfraktion im Bundestag verschlechterte sich allerdings.
Aufatmen bei Jens Spahn: Er bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Sein Wahlergebnis ist schlechter als vor einem Jahr, angesichts der Lage der Koalition aber passabel.
