Ringen um „Rente mit 63“: Koalition plant Nachbesserungen für Härtefälle

Im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen geplante Aus der „Rente mit 63“ zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle ab. Nachdem die Vorsitzenden von CDU und SPD vor einigen Wochen einig waren, das Vorhaben zusammen mit anderen Reformen der Ruhestandsregelungen durchzuziehen, setzten sich in den vergangenen Tagen die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen von dem Plan ab. Kurz darauf forderte auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren doch beizubehalten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte nun zwar davor, das Rentenpaket, das eine Expertenkommission vorgeschlagen hatte, komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese WELT. Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“

Die Unionsfraktion im Bundestag will grundsätzlich am Aus der „Rente mit 63“ festhalten. „Die Alterssicherungskommission hat ihre 33 Empfehlungen einstimmig verabschiedet und damit das Fundament für eine wirksame Rentenreform gelegt. Wenn wir jetzt einzelne Maßnahmen herauslösen, kann das Gesamtkonstrukt nicht halten“, sagte der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz WELT. „Die ‚Rente mit 63‘ soll abgeschafft werden, weil für den zukünftigen Renteneintritt auch das Lebensalter für alle Menschen entscheidend sein soll. Wir leben alle länger, daher werden wir auch länger arbeiten müssen.“ Freiwilliges Weiterarbeiten werde schon heute steuerlich durch die Aktivrente gefördert.

Biadacz zeigte sich aber offen für Nachverhandlungen: „Im parlamentarischen Verfahren werden wir gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten: Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, brauchen wir praxistaugliche Regelungen.“

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas forderte die Union auf, ihre Position zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente zu klären. Die SPD-Chefin sagte im ZDF-„Berlin direkt Sommerinterview“, sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre. „Das sehe ich aber noch nicht.“ Sie selbst sei bereit, „über alles zu reden“.

Die AfD forderte wie die Linke eine Beibehaltung der „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können“, so die AfD-Rentenpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Dass sich die ostdeutschen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze (alle CDU) jetzt gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen verständlich.

„Um in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern noch irgendeine Chance auf halbwegs gute Wahlergebnisse zu haben, ist es für sie nötig, sich maximal von der jeweiligen Bundespartei zu distanzieren“, so die AfD-Politikerin. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Positionen hätten sie nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“

Ähnlich argumentiert die Linke-Fraktion: „Das Vorhaben von Union und SPD, die Rente nach 45 Versicherungsjahren abschaffen zu wollen, ist falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen – gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“, sagte die Linke-Rentenpolitikerin Sarah Vollath WELT. Aber zu befürchten sei, dass sie „hier nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.

Die Grünen forderten Verlässlichkeit und eine Beibehaltung des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, so Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Alle, die ihren Renteneintritt geplant haben, müssten auf Verlässlichkeit vertrauen können. „Mittelfristig braucht es eine Reform, die sicherstellt, dass diejenigen, die gesundheitlich nicht länger arbeiten können, weiter ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer Jahrzehnte einzahlt, hat diese Verlässlichkeit verdient.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten Ende Juni bekundet, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Bas hatte von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übte jedoch damals bereits Kritik. Die „Rente mit 63“ ist ein gebräuchliches, aber nicht mehr ganz korrektes Schlagwort: Aktuell ist der frühere Renteneintritt ohne Abschläge bei ausreichend Versicherungszeit ab einem Alter von 64,5 Jahren möglich.

Im Bericht der Expertenkommission heißt es, vom abschlagsfreien früheren Rentenzugang profitierten vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer – während Geringverdienende, Personen mit weniger stabilen Erwerbsverläufen und Frauen sie nicht in Anspruch nehmen könnten. Die Abschaffung könne die Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft entlasten, heißt es im Bericht der Alterssicherungskommission weiter. Würden alle Versicherten ihren Renteneintritt um ein Jahr aufschieben, ergäben sich Einsparungen für die Rentenversicherung von rund 6,5 Milliarden Euro pro Rentenzugangsjahrgang. Zudem sei mit zusätzlichen Beitragseinnahmen zu rechnen, da zumindest ein Teil der Betroffenen den Renteneintritt aufschiebe, dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung stehe und länger erwerbstätig sein dürfte.