Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Friedrich Merz und Jens Spahn als "dahergelaufen" bezeichnet und die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages kritisiert. Sie bemängelte auch die geplante GKV-Reform der Koalition.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gerät wegen wiederholter Treffen mit US-Milliardär Peter Thiel in die Kritik. Die Treffen fanden seit 2018 im Rahmen von Thiels "Dialog"-Netzwerk statt, auch während Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister. Kritiker bemängeln Thiels Demokratieverständnis.
Unionsfraktionschef Jens Spahn reiste nach China, um faire Handelsregeln zu fordern. Er kritisierte Chinas Industriepolitik, Überkapazitäten und Subventionen, die zum Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland führen. Spahn mahnte eine stärkere europäische Reaktion auf unfaire Handelspraktiken an.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert eine Reform des Arbeitszeitrechts, um der Wirtschaft mehr Flexibilität zu geben. Er plädiert für flexiblere Arbeitszeiten, die im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie stehen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen sollen.
Anne König, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung der Unionsfraktion, lehnt die Umsetzung des EU-Entgelttransparenzgesetzes ab. Sie sieht die Lösung für ungerechte Bezahlung in der Bildung, nicht in neuen Gesetzen.
German Chancellor Merz met with unions and employers to discuss reforms. The "fuel discount" will expire on June 30th. Former Senator Chialo to testify. Germany and Hungary aim to reset relations.
Bundeskanzler Merz berät mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über Wirtschaftsreformen. Der Tankrabatt läuft Ende Juni aus, da er als "finanzpolitisch nicht sinnvoll" gilt. Joe Chialo soll im Untersuchungsausschuss aussagen. Deutschland und Ungarn wollen Beziehungen "neu aufstellen".
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel Verhandlungen zur Aufhebung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie zu führen. Kritisiert werden Bürokratie für den Mittelstand und die mangelnde Praktikabilität.
Die Unionsfraktion fordert Änderungen am Selbstbestimmungsgesetz, um Missbrauch zu verhindern. Sie unterstützt einen Vorstoß von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt für einen Prüfmechanismus. Die SPD ist skeptisch, sieht aber die Vorschläge der Justizministerkonferenz an.
Unionsfraktionsvize Albert Stegemann fordert, dass Eigenheime bei der Finanzierung der Pflege herangezogen werden sollen.
Jens Spahn (CDU) signalisiert, dass die geplante BAföG-Reform aufgrund der schwachen Wirtschaftsmeldungen in Deutschland in Frage steht, da der Staat immer weniger Geld ausgeben kann.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn schließt eine Erhöhung von Elterngeld und Bafög aus, solange es kein Wirtschaftswachstum gibt. Die SPD fordert gerechte Reformen und Kompromissbereitschaft. Details zu Kürzungen beim Elterngeld sind offen, während die Bafög-Reform trotz Finanzierungsfragen voranschreitet.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich offen für Jens Spahns Vorschlag, Subventionen pauschal zu kürzen. Der Bundestag beschließt niedrigere Ticketsteuer für Flugreisende. NATO-Außenminister treffen sich in Schweden, um die Lastenverteilung zu diskutieren.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten an die Reform der Krankenversicherung zu koppeln. Dies soll ein Zeichen gemeinsamer Verantwortung sein, während die Gesundheitsreform mit Ausgabenbremsen und höheren Zuzahlungen kritisiert wird.
Die Union kritisiert Sozialministerin Bas für angebliche Blockadehaltung bei Sozialreformen und Wahlrechtsänderung. Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Programm für Zivilschutz. Die AfD erreicht neue Höchstwerte in Umfragen, während der Verfassungsschutz eine Nähe der Bayern-AfD zur Identitären Bewegung sieht.
Jens Spahn (CDU) reist Mitte Juni mit einer Delegation nach Peking. Der Besuch findet zu einem brisanten Zeitpunkt statt, da die EU über schärfere Handelsschutzinstrumente gegen China diskutiert und Spannungen wegen Chinas Unterstützung Russlands bestehen.
Experten warnen, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele verfehlen wird. Bundesinnenminister Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Programm für Zivilschutz. Die AfD erreicht neue Umfragewerte, während Merz und Spahn sich zur Diätenerhöhung äußern.
Der Bundestag setzt die Diätenerhöhung aus. Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Programm für Zivilschutz. Merz telefoniert mit Trump und räumt Kommunikationsprobleme ein. AfD erreicht neuen Umfragerekord.
Unionsfraktionschef Jens Spahn stimmt einer Aussetzung der für dieses Jahr geplanten Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zu. Auch SPD, Grüne und Linke fordern dies angesichts der Belastungen für Bürger durch Sparmaßnahmen.
Die Dena-Chefin Corinna Enders verteidigt ihr Unternehmen gegen den Vorschlag der Union, es abzuschaffen. Sie betont die wichtige Rolle der Dena als Bindeglied zwischen Politik und Praxis, insbesondere bei der kommunalen Wärmeplanung.
Die geplante Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer wurde vom Koalitionsausschuss verworfen. Kritik kam von der Wirtschaft, Ländern und Kommunen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die Steuerreform mit einer ungewöhnlichen Maßnahme finanzieren. Unterdessen rügt Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koalition öffentlich.
Unionsfraktionschef Jens Spahn will die Steuerreform mit einer ungewöhnlichen Maßnahme finanzieren. Unterdessen rügt Ex-Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koalition öffentlich.
Immer wieder wird behauptet, Jens Spahn bereite die Annäherung der Union an die AfD vor. Der Unionsfraktionschef hat diesen Vorwurf nun in einem Interview zurückgewiesen. Mit bemerkenswerter Wortwahl.
