Unionsfraktionschef Frei lehnt Grundgesetzänderung zum Schutz sexueller Identität ab

Unionsfraktionschef Thorsten Frei wehrt sich gegen Vorstöße, den Schutz sexueller Identität ausdrücklich in der Verfassung zu verankern. »Ich halte das nicht für notwendig«, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe.

Der bestehende rechtliche Rahmen biete bereits ausreichend Schutz. Eine Grundgesetzänderung bringe den betroffenen Menschen im Alltag ohnehin nicht mehr Sicherheit. Frei ergänzte: »Den Wunsch der queeren Community nach diesem symbolischen Schritt kann ich verstehen. Aber das würde unsere Verfassung überfrachten.«

Bedenken gegen Verfassungsänderung

Frei stützt seine Haltung vor allem auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe habe in mehreren Urteilen klargestellt, dass Artikel 3 des Grundgesetzes bereits Diskriminierung jeglicher Art verbietet.

Eine zusätzliche Aufzählung im Verfassungstext halte er deshalb juristisch für überflüssig. Sie ändere zudem nichts an der tatsächlichen Gefährdungslage: »Auch wenn ich die Lage der Betroffenen nachvollziehen kann, mehr Sicherheit für queere Menschen schafft man so nicht.«

Die Debatte über eine Reform des Artikels 3 hatte zuletzt wieder deutlich an Fahrt gewonnen. Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin erneuerte die SPD ihre Forderung, das Grundgesetz anzupassen und eine Schutzlücke im Diskriminierungsverbot zu schließen. In der jetzigen Fassung heißt es in Artikel 3 Absatz 3: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.«

Bereits im September 2025 hatte der Bundesrat auf Betreiben des Landes Berlin mehrheitlich beschlossen, eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundestag einzubringen. Der Entwurf sieht vor, die Wörter »sexuelle Identität« explizit in den Grundrechtskatalog aufzunehmen. Befürworter wollen damit erreichen, dass der Schutz sexueller Minderheiten nicht allein von der jeweiligen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht abhängt, sondern unumstößlich in der Verfassung steht.

Hohe Hürden

Mit der Initiative befasst sich nun der Deutsche Bundestag. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist dort sowie im Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Da die Unionsfraktion unter Frei die Ergänzung geschlossen ablehnt, gilt das Überwinden dieser parlamentarischen Hürde als nahezu ausgeschlossen.

Während Befürworter darauf verweisen, dass andere geschützte Gruppen im Grundgesetz ebenfalls namentlich genannt werden, zeigt die klare Absage der CDU die tiefen politischen Differenzen in dieser Frage. Ohne die Stimmen der Union lässt sich der verfassungsrechtliche Schutz nicht ausweiten.