Der Anschlag in Berlin durch den islamistischen Gefährder Abdul Ballout hat Forderungen nach strengeren Maßnahmen gegen Gefährder verstärkt. Präventivhaft und elektronische Fußfesseln sind bereits möglich, aber mit strengen Voraussetzungen. Die Rechtslage ist ein Flickenteppich aus Bundes- und Ländergesetzen.
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine bessere Begründung, warum Ausländer aus dem Aufnahmeprogramm „Menschenrechtsliste“ nicht nach Deutschland dürfen. Der Kommentar fordert zugleich mehr Abschiebungen und eine klarere Kommunikation des Kurswechsels.
Nach einem Vorfall in einem Regionalzug bei Karlsruhe, bei dem ein DB-Sicherheitsmitarbeiter lebensgefährlich verletzt wurde, gibt es Zweifel an der ursprünglichen Darstellung von Staatsanwaltschaft und Polizei. Ein Überwachungsvideo führte zur Ablehnung eines Haftbefehls gegen den Fahrgast, dessen Anwalt ihn als Opfer bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerde eingelegt.
Fritz Güntzler hat seine Zusage für das Verkehrsministerium zurückgezogen, was die geplante Nachfolge für Patrick Schnieder gescheitert lässt. Die Kabinettsumbildung bringt weitere Veränderungen mit, darunter Linnemann als neuer Gesundheitsminister.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Thomas Heilmann gegen das umstrittene Heizungsgesetz abgewiesen und entschieden, dass das Grundgesetz keine allgemeine „Höchstgeschwindigkeit“ für Gesetzgebungsverfahren vorgibt. Die Richter betonten, entscheidend sei die Möglichkeit zur parlamentarischen Willensbildung.
Der niedrige Rheinpegel bei Karlsruhe, verursacht durch den Klimawandel, beeinträchtigt Schifffahrt und Energieerzeugung. Kraftwerke können nicht unter Volllast betrieben werden, Schiffe müssen mit reduzierter Kapazität fahren, was Kosten erhöht und das Ökosystem belastet.
Karlsruhe kämpft mit Wohnraummangel: Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei weitem. Die Stadt plant, durch Aufstockung bestehender Gebäude neue Wohneinheiten zu schaffen, da Neubauprojekte aufgrund hoher Kosten stocken.
Ein 65-jähriger Lkw-Fahrer ist auf der A5 bei Karlsruhe schwer verletzt worden, nachdem er auf ein Abschleppfahrzeug aufgefahren war. Er war im Führerhaus eingeklemmt und musste befreit werden. Der Unfall führte zu einem langen Stau Richtung Süden.
Ein Auffahrunfall mit einem Lastwagen und einem Abschleppfahrzeug auf der A5 bei Karlsruhe hat zu einer Vollsperrung der Autobahn in Richtung Süden geführt. Ein 65-jähriger LKW-Fahrer wurde schwer verletzt und eingeklemmt. Ein kilometerlanger Stau war die Folge.
Gesundheitsministerin Warken verteidigt ihre geplante GKV-Reform im Bundestag gegen scharfe Kritik der Opposition. Die Reform soll das Gesundheitssystem stabilisieren, stößt aber auf Vorwürfe, Menschenleben zu gefährden und Kliniken zu schließen.
Gesundheitsministerin Warken verteidigt ihre geplante GKV-Reform im Bundestag gegen heftige Kritik der Opposition. Es geht um Einsparungen von Milliarden Euro zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Die Länderkammer stimmt voraussichtlich heute ab.
Der Bundestag stimmt über die Krankenkassenreform ab, die Ausgabenbremsen und höhere Zuzahlungen vorsieht. Der Bundesrat muss ebenfalls zustimmen. Parallel dazu wird über die Entziehung von Wahlrechten für Björn Höcke diskutiert und strengere Haftungsregeln für E-Scooter beschlossen.
Ein Mann aus Algerien, der 2025 über Frankreich nach Deutschland kam und am Karlsruher Hauptbahnhof zurückgewiesen wurde, klagte gegen die Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage aus formalen Gründen ab, da kein rechtliches Interesse bestehe.
Das Bundesverfassungsgericht lehnte Eilanträge der Opposition gegen das Gesundheits-Sparpaket und das Heizungsgesetz ab. Damit steigen die Chancen für die schwarz-rote Koalition, ihre Vorhaben umzusetzen und einen "vermasseltem" politischen Sommerstart zu vermeiden.
Größerer Polizeieinsatz in Karlsruhe nach Streit mit Nachbarn. Eine Person verschanzt sich psychisch auffällig in einer Wohnung. Keine Gefahr für die Bevölkerung.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge von Oppositions-Abgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Gesundheits-Sparpaket abgelehnt. Eine Abstimmung im Bundestag ist somit wie geplant möglich. Die Abgeordneten kritisierten das eilige Verfahren und die kurzfristigen Änderungsanträge.
Die Linke wollte mit einem Eilantrag die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes stoppen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als unzulässig ab, da den Antragstellern das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Damit ist der Weg für die Abstimmung im Bundestag frei.
Die Opposition (Grüne und Linke) wollen das von der schwarz-roten Koalition geplante Gesundheits-Sparpaket juristisch stoppen, indem sie das Bundesverfassungsgericht anrufen. Sie kritisieren das chaotische Gesetzgebungsverfahren und die unzureichende Beratungszeit.
Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Krankenkassenreform, da ihnen kurz vor der Abstimmung 300 Seiten Änderungsanträge vorgelegt wurden. Sie argumentieren, dass dies die Abgeordneten daran hindert, den Gesetzentwurf seriös zu prüfen. Der Kommentar betont, dass Eile bei Reformen geboten ist, aber nicht auf Kosten der Qualität und der parlamentarischen Kontrollrechte.
Der Anwalt Kai-Uwe Steck, eine Schlachthelferfigur der Cum-Ex-Steuerhinterziehung, erhält eine Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Bonner Landgerichts, das Stecks Rolle als Kronzeuge berücksichtigte. Steck muss zudem über 12 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen.
Die Grünen haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die Abstimmung über die Krankenkassen-Reform zu verhindern. Sie kritisieren mangelnde Zeit zur Prüfung von Gesetzesänderungen. Andere Oppositionsparteien erwägen ähnliche Schritte, während die SPD gelassen bleibt.
Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, da er verfassungsrechtliche Zweifel am Gesetzgebungsverfahren des milliardenschweren Spargesetzes von Gesundheitsministerin Nina Warken hat. Die späten und weitreichenden Änderungen des Gesetzes seien problematisch.
Die Grünen haben mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht versucht, die geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Bundestag zu verhindern. Sie kritisieren die kurzen Beratungsfristen und die kurzfristige Einreichung von Änderungsanträgen.
Mehrere Grünenabgeordnete erwägen juristische Schritte gegen die geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform im Bundestag wegen kurzfristiger Änderungen am Gesetzentwurf. Parteichef Banaszak kritisiert die Vorgehensweise als "stümperhaft" und "grobe Missachtung".
