CDU-Spitze schließt AfD-Koalition aus und debattiert über Bundespräsidentin

BundespolitikFrei: CDU-Spitze würde Zusammenarbeit mit AfD im Osten nicht dulden

8. August 2026, 12:48 Uhr|

„Bei dieser grundsätzlichen Frage ist die ganze Partei betroffen“, sagt Unionsfraktionschef Frei.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.

Wichtige Updates

Grüne fordern nach Drohnenvorfall Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates

Dobrindt nennt Drohnen-Vorfall „hybrides Anschlagsszenario“

Studie: AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt würden 2,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen

SPD-Vize pocht auf Frau als nächstes Staatsoberhaupt

SPD-Landtagsfraktionschef für Aigner als Bundespräsidentin

Luzia Geier

CDU-Spitze würde AfD-Zusammenarbeit im Osten nicht dulden

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.“

Lilly Zerbst

Unionsfraktionschef Frei für Widerspruchslösung bei Organspende

Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei macht sich für die Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende stark. „Ich bin für die Widerspruchslösung bei der Organspende und werde dementsprechend im Bundestag dafür stimmen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag der Funke Mediengruppe. Er sei optimistisch, dass es bei der nächsten Abstimmung eine Mehrheit dafür im Bundestag geben werde.

Anfang 2020 hatte der Bundestag gegen die Einführung der Widerspruchslösung gestimmt, bei der alle Menschen als Organspender geführt werden, sofern sie dem nicht aktiv widersprechen. Einen genauen Zeitplan für eine mögliche erneute Abstimmung gibt es bisher nicht.

Die Widerspruchslösung soll die Zahl der Organspender erhöhen. picture alliance/dpa

Die Zahl der Organspenden in Deutschland reicht nicht aus, um Kranken zu helfen, die darauf angewiesen sind. Etwa 8000 Menschen stehen auf der Warteliste für ein Spenderorgan, rund 3000 Organe wurden im vergangenen Jahr gespendet. Die Spendebereitschaft der Deutschen ist laut Umfragen sehr hoch. Die Zahl derjenigen, die das dokumentiert haben und damit die tatsächliche eine Spende ermöglichen, fällt aber deutlich niedriger aus.

Luzia Geier

Bericht: Klingbeil will bei Vereinen mehr Steuern kassieren

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant einem Zeitungsbericht zufolge die Steuerfreibeträge für Vereine deutlich zu senken. Demnach soll es eine „Änderung des Freibetrags für steuerpflichtige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen“ geben, schrieb die Bild laut Vorabbericht unter Berufung auf einen entsprechenden Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium.

Statt eines Freibetrags von 5000 Euro soll es ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Das soll rund 45 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen. Wie die Bild weiter schrieb, will Klingbeil auch die Freibeträge für Gewinne aus Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben streichen. Bisher gilt hier ein Freibetrag von 45 000 Euro. Auch der Freibetrag für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften soll künftig entfallen. Das soll zusammen rund 300 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Vereine stärker besteuern. (Archivbild). REUTERS

Luzia Geier

Wirtschaftsweise: Kanzler muss Zerreden der Rentenreform verhindern

In der Diskussion um die Rente mit 63 fordert der Wirtschaftsweise Martin Werding von der Regierung, die Reform gänzlich umzusetzen. „Meine Sorge ist, dass die Politik das gesamte Rentenpaket aufschnürt, wenn sie einen Baustein rausnimmt. Dann werden die Reformpläne wie Dominosteine fallen, und der Kanzler kann die große Reform begraben“, sagte Werding der Rheinischen Post. Kanzler Friedrich Merz (CDU) müsse verhindern, dass die Rentenreform in der Sommerpause zerredet werde. „Die Zeit drängt: Wenn wir nichts tun, steigen die Sozialabgaben von heute 42,3 auf 50 Prozent im Jahr 2040 und 54 Prozent im Jahr 2050.“

Werding verteidigt die Streichung der abschlagsfreien „Rente mit 63“: „Die Rente nach 45 Beitragsjahren kommt nicht etwa Menschen mit gesundheitlichen Problemen zugute, sondern Menschen, die überdurchschnittlich gesund sind und überdurchschnittlich hohe Renten haben. Arbeitgeber, die diese weiterbeschäftigen wollen, haben gegen eine solche Rente ohne Abschläge kaum eine Chance.“

Lorenz Zeck

Frei plädiert in Rentendebatte für „soziale Schutzrente“

In der Debatte um die Möglichkeit einer früheren Rente nach einem besonders langen Arbeitsleben hat der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), eine abschlagsfreie „soziale Schutzrente“ als Kompromiss in den Raum gestellt. Studien zeigten, dass die als „Rente mit 63“ eingeführte frühere Alterssicherung vor allem Männer sowie Ältere, die wohlhabender und gesünder sind, in Anspruch nehmen, sagte Frei im "Interview der Woche“ der ARD. Menschen, die auf das Geld aus der Erwerbsarbeit angewiesen seien, würden im Zweifel nicht früher in Rente gehen.

Für diejenigen, die wegen körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen nicht mehr in einem extrem anstrengenden Beruf arbeiten könnten, wolle man ein Instrumentarium schaffen, „eine soziale Schutzrente, die es gerade für diesen Personenkreis ermöglicht, durchaus auch abschlagsfrei früher in Rente zu gehen“, sagte Frei.

Frei sagte, er sehe „keinen großen Unterschied“ zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern; jedenfalls sei er nicht signifikant. Zahlen der Rentenversicherung zufolge nutzten 2025 im Osten 32,8 Prozent der Neurentnerinnen und -rentner die Möglichkeit der abschlagsfreien früheren Rente nach 45 Beitragsjahren, im Westen 28 Prozent.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei plädiert für die „soziale Schutzrente". Michael Kappeler/dpa

Lilly Zerbst

Nationaler Sicherheitsrat tagt zu Drohnen-Vorfall

Der Fund einer mit Sprengstoff beladenen Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beschäftigt Politik und Justiz. Nun hat der Nationale Sicherheitsrat zu dem Drohnen-Vorfall am Leipziger Flughafen getagt. Das Gremium kam unter dem Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch zusammen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Merz stehe in fortwährendem Austausch mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und anderen Regierungsmitgliedern. Der Nationale Sicherheitsrat wurde im vergangenen Jahr eingerichtet und soll die Kompetenzen bei innerer und äußerer Sicherheit innerhalb der Bundesregierung bündeln.

Luzia Geier

Grüne: Reiches Politik verhindert günstige Strompreise

Die Grünen kritisieren die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geäußerte Erwartung sinkender Strompreise als unredlich. „Sie selbst sorgt durch den weiteren Ausbau fossiler Gaskraftwerke für gefährliche Abhängigkeit von teuren fossilen Energien“, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei stattdessen ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien und Speicher.

„Erneuerbare sind der Garant für günstige Strompreise“, sagte die Grünen-Politikerin. Kalifornien und Spanien machten vor, wie man teures Gas ersetzen könne. „Die Energieministerin verhindert günstigen Strom, wenn sie Menschen Steine in den Weg legt, die Solaranlagen auf ihren Dächern installieren wollen, und wenn sie zugleich die Netzbetreiber nicht angemessen in die Pflicht nimmt, die Netze fit für mehr erneuerbaren Strom zu machen“, sagte Verlinden.

Reiche hatte der dpa gesagt, sie rechne mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland – allerdings werde dies erst Mitte der 2030er Jahre spürbar werden. Die CDU-Politikerin wies außerdem Kritik zurück, mit ihren Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst.

Luzia Geier

Länder wünschen sich vom Bund weniger Hauruck-Gesetzgebung

Die Länder wünschen sich vom Bund eine frühzeitige Beteiligung an wichtigen Entscheidungen. Bund und Länder hätten jeweils eigene Interessen, sagte Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber natürlich lassen sich die objektiv bestehenden Differenzen leichter überbrücken, wenn der Bund die Länder bei der Entscheidungsfindung rechtzeitig einbezieht, wenn er sich die Interessen und Sichtweisen der Länder zumindest anhört und zur Kenntnis nimmt.“ Gegenwärtig sei „da manchmal noch Luft nach oben“, betonte der SPD-Politiker, der Regierungschef in Bremen ist.

„Das Hauruckverfahren, mit dem jetzt die Gesetze gemacht werden, das halte ich nicht für sinnvoll.“

Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD)

So sehr er verstehe, dass der Bund schnell ein Reformprogramm durchbringen wolle, „so wenig Verständnis habe ich dafür, wenn die Interessen der Länder und Kommunen dem Zeitdruck geopfert werden“, sagte Bovenschulte. „Da sind wir Länder sehr empfindlich, weil wir es ja auch ausbaden müssen.“

Grüne fordern nach Drohnenvorfall Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates

Nach dem Vorfall mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle fordern die Grünen im Bundestag Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Sicherheitsrat müsse umgehend zusammenkommen, um über die Lage und die notwendigen Konsequenzen daraus zu beraten. In einer solch ernsten Situation dürften auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht fehlen.

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können auch Vertreter der Länder eingeladen werden.

Die Drohne mit der Sprengvorrichtung war in der Nacht zum Mittwoch auf der Start- und Landebahn „Südpiste“ am Flughafen Leipzig/Halle entdeckt worden. Sie befand sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen nahe einer ukrainischen Transportmaschine vom Typ Antonow AN-124 Condor. Spezialisten der Bundespolizei entschärften die Sprengvorrichtung.

Dröge sprach von einem „erheblichen und schweren hybriden Angriff“. Viele Fragen dazu seien auch nach einer Pressekonferenz von Innenminister Alexander Dobrindt noch offen. Es spreche sehr viel dafür, dass ein staatlicher Akteur die Verantwortung für den Angriff trage. „Das wäre dann Staatsterrorismus, auf den es eine klare und konsequente Reaktion der Bundesrepublik Deutschland braucht“, betonte Dröge. Angesichts der Schwere der Vorfälle wäre auch eine Konsultation im Rahmen der Nato angemessen, fügte sie hinzu. Die Grünen hätten zudem eine zeitnahe Information des Innen- und des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragt.

„Wir haben hier in jedem Fall eine neue Gefahrenqualität“, sagte die SPD-Innenexpertin Sonja Eichwede im Deutschlandfunk. Sie verwies darauf, dass der Flughafen Leipzig/Halle mit einem Drohnenabwehrsystem ausgestattet sei. Die Drohne sei aber keine handelsübliche, sondern professionell gebaut gewesen, die nicht erkannt worden sei. Eichwede, die auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, betonte, man sei dabei, alle Flughäfen mit Systemen zur Abwehr von Drohnen auszustatten. Sie verwies zugleich auf das bereits eingerichtete Drohnenabwehrzentrum und die Verschärfungen des Luftsicherheits- und des Cybersicherheitsgesetzes. Voraussichtlich kommende Woche werde das Bundeskabinett weitere Befugnisse für die Nachrichtendienste beschließen.

Luzia Geier

Experte sieht neue Bedrohung durch bewaffnete Drohnen

Nach dem Fund einer Drohne mit einer Sprengvorrichtung am Flughafen Leipzig/Halle sieht der Dresdner Luftverkehrsexperte Hartmut Fricke eine neue Dimension der Bedrohung für kritische Infrastruktur. Anders als bei bisherigen Drohnenvorfällen gehe es nicht mehr allein um die Gefahr einer Kollision mit einem Flugzeug oder Schäden durch die Drohne selbst. Eine Sprengvorrichtung erhöhe das Gefahrenpotenzial erheblich, sagte der Professor für Technologie und Logistik des Luftverkehrs an der TU Dresden der Deutschen Presse-Agentur.

Aus Sicht des Experten müssen die Ermittlungen nun vor allem klären, woher die Drohne kam, wie sie unbemerkt in die Flugverbotszone des Flughafens gelangen konnte und warum sie erst auf der Start- und Landebahn entdeckt wurde. Zudem müsse überprüft werden, wie zuverlässig bestehende Sicherheitssysteme kleine Multicopter überhaupt erkennen können. Erst dann lasse sich die Sicherheitslage richtig bewerten. Sollte sich ein gezielter Anschlagsversuch bestätigen, zeige der Vorfall, „dass wir in der Entdeckung derart kleiner Objekte an kritischen Infrastrukturen noch nicht gut sind“, sagte Fricke. Das gelte sowohl für die verfügbaren Technologien als auch für die Geschwindigkeit, mit der diese in der Praxis eingeführt würden.

Grundsätzlich seien geeignete Technologien zur Drohnenerkennung bereits verfügbar. Radar-, Laser-, Kamera- und Infrarotsysteme könnten miteinander kombiniert werden, um Drohnen möglichst früh zu entdecken. Mithilfe von Algorithmen lasse sich zudem ihre Flugbahn vorhersagen. „Die Entwicklungen gehen auf prototypischer Ebene gut voran, aber die Implementierung am Markt beziehungsweise in den Einrichtungen muss schneller werden“, sagte Fricke. Aus Sicht Frickes sollten neue Systeme schneller aus der Forschung in die praktische Anwendung gelangen. Nicht alle Funktionen müssten dabei von Anfang an verfügbar sein. Stattdessen plädierte er für ein „gestaffeltes Implementieren“ neuer Technologien.

Als eine der größten technischen Herausforderungen bezeichnete Fricke die Vorhersage der Flugbahn einer bereits entdeckten Drohne. Gerade diese Fähigkeit sei entscheidend, um Sicherheitskräfte rechtzeitig reagieren zu lassen. Mit Blick auf die weitere Entwicklung zeigte sich der Luftverkehrsexperte wenig optimistisch. Auf die Frage, ob künftig häufiger mit vergleichbaren Vorfällen zu rechnen sei, antwortete er: „Leider ja, solange die Russland-Aggression nicht stoppt.“

Luzia Geier

Ruf nach Frau als Staatsoberhaupt auch aus der CDU

Nach führenden SPD-Politikern sprechen sich auch einflussreiche CDU-Politiker dafür aus, nächstes Jahr eine Frau zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) plädiert ebenfalls für einen solchen Schritt.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei machte deutlich, dass er persönlich durchaus auf eine Frau im höchsten Staatsamt hoffe. „Es wäre schön, wenn auf Frank-Walter Steinmeier eine Frau folgen würde.“