Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert eine konstruktive Gesamtstrategie der Bundesregierung für syrische Flüchtlinge in Deutschland. Sie plädiert für eine Bleibeperspektive für gut integrierte Syrer, die arbeiten und zur wirtschaftlichen Stabilität beitragen.
Niedersachsens Städte und Gemeinden kämpfen trotz steigender Einnahmen mit einem negativen Haushaltssaldo von -450 Euro pro Einwohner, schlechter als der Bundesdurchschnitt. Investitionen in die Infrastruktur leiden unter dem Rekordstau von 231,2 Milliarden Euro bundesweit, obwohl Niedersachsen von einem Sondervermögen profitiert.
Kommunen in Sachsen-Anhalt reduzierten ihre Bauausgaben um 3,1%, während bundesweit ein Anstieg von 4,3% verzeichnet wurde. Trotz angespannter Finanzlage und Rekord-Investitionsrückstand hoffen sie auf Mittel aus Sondervermögen und Kredite.
Der dritte Umsetzungsbericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Sachsen-Anhalt zieht eine gemischte Bilanz. Positiv werden die Eröffnung neuer Synagogen hervorgehoben, während die Sicherheit aufgrund internationaler Entwicklungen und des Hamas-Terrors als große Herausforderung genannt wird.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kündigt einen "Zukunftspakt" an, um Sachsen-Anhalt als Pharmastandort zu stärken. Ein Fünf-Punkte-Plan soll Investitionen, Innovationen und Arbeitsplätze fördern, mit dem Ziel, das Land zu einem europäischen Top-Standort zu machen.
Niedersachsen startet eine Ansiedlungsoffensive, um Unternehmen mit Windstrom, Gewerbeflächen und zentraler Lage zu werben. Die Agentur "Niedersachsen.next" wird gestärkt, um schneller und gezielter neue Firmen anzulocken.
Vor dem Gedenktag zum Volksaufstand vom 17. Juni 1953 erinnert der Beauftragte Sachsens an den Mut der DDR-Bürger. Der Aufstand, bei dem über 50 Menschen starben und Tausende verhaftet wurden, wird als Mahnung für Freiheit und Demokratie gesehen.
Der sächsische Masterplan für den Strukturwandel in Südwestsachsen nimmt Gestalt an. Bei einer Kabinettssitzung auf Schloss Rochlitz beriet die Regierung mit Kommunalpolitikern über die nächsten Schritte. Ziel ist es, die Region als industrielles Herz Sachsens durch die Transformation zu führen und Akteure besser zu vernetzen.
Ein geplanter Entwurf für das niedersächsische Archivgesetz löst bundesweit Sorgen bei Archivarinnen und Archivaren aus. Sie befürchten Einschränkungen bei der Dokumentation staatlichen Handelns und der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen, insbesondere im digitalen Zeitalter.
Ein neuer Gesetzentwurf in Niedersachsen zur Archivierung von Behördenkommunikation löst bundesweit Sorgen bei Archiven aus. Es geht um die Sicherung digitaler Kommunikation wie E-Mails und Messenger-Dienste, um staatliches Handeln nachvollziehbar zu halten.
Sachsen hat als viertes deutsches Bundesland seine Landesverfassung in Leichter Sprache veröffentlicht. Ziel ist es, Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen oder geringen Deutschkenntnissen den Zugang zu erleichtern und die Teilhabe am demokratischen Gemeinwesen zu verbessern.
Sachsens Bevölkerung schrumpfte Ende 2025 um fast 0,4 Prozent auf 4.026.599 Einwohner. Bundesweit sank die Zahl um 110.000 auf 83,5 Millionen. Die Nettozuwanderung konnte das Geburtendefizit nicht ausgleichen.
In Sachsen wird an die Opfer des DDR-Volksaufstands vom 17. Juni 1953 gedacht. Kulturministerin Klepsch betont das Vermächtnis für die Demokratie. Gedenkveranstaltungen finden in Leipzig, Dresden und Görlitz statt. Der Aufstand wurde von der Sowjetarmee niedergeschlagen.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) kritisiert die Bundesregierung für ihre unzureichende Kommunikation ihrer Reformpläne. Er fordert mehr Klarheit über die angestrebten Ziele und eine positive Aufbruchstimmung im Land, um die aktuelle negative Stimmung zu überwinden und die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Zahl der ausländischen Ärzte, die in Sachsen-Anhalt einen Deutsch-Sprachtest ablegen, ist rückläufig. Die Durchfallquote liegt bei rund 30 Prozent. Die häufigsten Herkunftsländer sind Aserbaidschan, Syrien, Ukraine und Russland.
Ein Foto von CDU- und AfD-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufsehen und stellt die „Brandmauer“ der CDU in Frage. Das Bild könnte der AfD im Wahlkampf nützen und belastet die CDU erheblich.
Der Medizinische Dienst in Sachsen-Anhalt kritisiert massiven Personalmangel in psychiatrischen Einrichtungen. Fast 70% der Einrichtungen erfüllen Mindestanforderungen nicht. Ab 2027 drohen Vergütungsabschläge, was zu Leistungskürzungen und längeren Wartezeiten führen könnte.
Ein neuer Bericht zeigt, dass Niedersachsens Landwirtschaft sparsamer düngt, doch viele Gewässer bleiben durch Nährstoffeinträge belastet. Tierbestände sinken, Stickstoffdüngung wird eingehalten, aber Nitratwerte im Grundwasser und Oberflächengewässer sind weiterhin problematisch.
Niedersachsens Landwirtschaft hält rechtliche Vorgaben zur Stickstoffdüngung ein, doch die Nährstoffbelastung in Gewässern bleibt hoch. Ministerin Staudte fordert Ursachenforschung, da Fortschritte beim Düngungsverhalten kaum in Flüssen und Grundwasser sichtbar sind.
Die AfD bezeichnet ein Foto ihres Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund mit CDU-Fraktionschef Guido Heuer als "Versuch der Anbiederung" durch die CDU. AfD-Politiker Tillschneider glaubt, die CDU hinterfrage die "Brandmauer" nur zum Schein, um Wähler zurückzugewinnen, und schließt eine Zusammenarbeit aus.
Sachsen-Anhalt plant den schrittweisen Umstieg von Diesel- auf Akkuzüge im Regionalverkehr. Laut einer Studie sind Akkuzüge die praktikabelste Alternative auf Strecken ohne Oberleitung, mit einer Reichweite von bis zu 120 km. Die Umstellung erfordert Ladeinfrastruktur und neue Fahrzeuge.
Sachsens Schwimmbäder in Leipzig, Dresden und Chemnitz wollen die Zugangsregeln für Kinder und Jugendliche nicht verschärfen. Die DLRG kritisiert, dass viele Viertklässler keine sicheren Schwimmer sind.
Ein neues Video zeigt CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in lockerer Atmosphäre. Dies widerspricht Heuers Darstellung einer Konfrontation und befeuert die Debatte über die Abgrenzung der CDU zur AfD.
Die AfD Sachsen-Anhalt fordert die Abschaffung der Schulpflicht, was auf breite Kritik stößt. Ministerpräsident Schulze warnt vor einem "Schulsterben" auf dem Land, während andere Politiker die Pläne als "verheerend" bezeichnen. Das Thema polarisiert und wirft Fragen nach den wahren Motiven der AfD auf.
