In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten wiederholt von Kommunalwahlen ausgeschlossen, oft wegen angeblicher mangelnder Verfassungstreue. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis ist jedoch umstritten, was möglicherweise zu Wahlwiederholungen führen könnte.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer löste mit Aussagen zur "Brandmauer" gegenüber der AfD eine Debatte aus. Er argumentiert, dass bloße Ausgrenzung die AfD stärke und die Realitäten in Ostdeutschland, wo Kooperationen mit der Linken bereits bestehen, eine neue Strategie erforderten.
Eine Verfassungsrechtlerin kritisiert das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt als verfassungswidrig. Es sieht ein "Kinderwillkommensgeld" nur für Neugeborene mit mindestens einem deutschen Elternteil vor, was als Diskriminierung gilt.
Der 90-jährige Komiker Dieter Hallervorden hat im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eine Wahlempfehlung für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze abgegeben. Ziel ist es, die AfD von der Macht fernzuhalten. Er startete zudem eine Kampagne mit Axel Prahl und Oliver Kalkofe, die Wähler zu Stimmen für CDU, SPD, FDP, Grüne oder Linke aufruft.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt die geplante Renten- und Pflegereform ab, da sie Ostdeutschland aufgrund spezifischer Erwerbsbiografien benachteilige. Andere ostdeutsche Länder unterstützen ihn, während die Unionsfraktion im Bundestag auf der Umsetzung beharrt.
Eine IW-Studie ergibt: Günstige Einfamilienhäuser finden sich vorwiegend im Saarland, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt. In Großstädten wie Berlin, Bayern und Hamburg sind sie oft unerschwinglich.
Friedrich Merz verpasst die Chance, die CDU mit einer souveränen Pressekonferenz und klarem Konzept zu stabilisieren. Stattdessen entfacht er weiteren Schaden und Unsicherheit innerhalb der Fraktion.
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will die Einführung einer Dreiprozenthürde bei politischen Wahlen diskutieren. Die FDP kritisiert dies als 'Panik' vor der Wahl.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert ein Ende der Personaldebatten in der Union, da diese den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt behindern. Laut einer Umfrage liegt die AfD bei 41%, die CDU bei 24%.
Eine Yougov-Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Ostdeutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern befürwortet, wenn die Partei stärkste Kraft wird. Im Osten sind es 47%, im Westen 37%.
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt festigt die AfD ihren deutlichen Vorsprung in Umfragen mit 41 Prozent. Die CDU liegt bei 24 Prozent, während die SPD mit 5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen muss. Eine Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten.
Sachsen-Anhalt bereitet die Ausweitung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan vor. Dies betrifft ausreisepflichtige, alleinstehende junge Männer, die Sozialleistungen beziehen, und folgt der Prüfung des Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
CDU-Politiker Steffen Bilger bekräftigt die strikte Abgrenzung der Union zur AfD und schließt inhaltliche Zusammenarbeit aus. Dies steht im Gegensatz zu Forderungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Gesprächen mit allen Parteien, während im September wichtige Landtagswahlen anstehen und die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
In Halle an der Saale wurde erstmals ein Hortfund von fünf über 2000 Jahre alten Silberdenaren der Römischen Republik entdeckt. Der ehrenamtliche Bodendenkmalpfleger Dirk Braungardt fand die Münzen, die als wertvolle Silberobjekte und nicht als Zahlungsmittel in der Region zirkulierten, was neue Erkenntnisse über römische Austausch- und Kontaktnetzwerke liefert.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert im "Handelsblatt" Gespräche mit allen Parteien, auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten. Er kritisiert die "Brandmauer" zur AfD als unzureichend und betont die Notwendigkeit, um Mehrheiten zu ringen, während CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt.
Der Musiker Danger Dan wurde mit seiner neuen Single "Keine Angst" aus der ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" ausgeladen. Das Lied, das sich mit Rechtsextremismus befasst, wurde vom ZDF wegen juristischer "Grauzonen" abgelehnt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hinterfragt die "Brandmauer" zur AfD in Ostdeutschland angesichts rasanter Mehrheitsverschiebungen und fordert Gespräche mit allen Parteien, die dazu bereit sind.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe von »Reichsbürgern« erhoben, darunter den Hauptbeschuldigten Peter Fitzek, wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss für die Landratswahl in Friesland nicht zugelassen. Die Entscheidung basiert auf Zweifeln an seiner Verfassungstreue, begründet durch seine AfD-Mitgliedschaft und Social-Media-Posts, die Nationalsozialismus verharmlosen. Sichert kündigte rechtliche Schritte an.
Die Unionsfraktionsführung berät am Nachmittag mit Merz und Söder über die Spahn-Nachfolge. Parallel prägen Debatten über Leihmutterschaft, AfD-Streit und das geplante Alkoholverbot an Bahnhöfen die Bundespolitik.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland eine stärkere Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien und kritisiert die Bundesregierung für mangelndes Wachstum. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt derweil eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ab.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands Gespräche mit allen Parteien und kritisiert die "Brandmauer"-Position. Er mahnt zudem die Bundesregierung, mehr gegen die Wirtschaftskrise zu tun und Bürokratie abzubauen, um Wachstum zu fördern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands Gespräche mit allen Parteien, inklusive der AfD und Linke, und kritisiert die „Brandmauer“-Position. Er mahnt zudem die Bundesregierung zu mehr Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und Bürokratieabbau.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gespräche mit allen Parteien und kritisiert das Festhalten an der „Brandmauer“. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt jedoch seine Haltung zur Brandmauer gegenüber der AfD.
