SPD will Dreiprozenthürde bei Wahl in Sachsen-Anhalt diskutieren

Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hält es für angebracht, über die Einführung einer Dreiprozenthürde bei politischen Wahlen zu diskutieren. Auch drei statt fünf Prozent seien »immer noch ein wirksamer Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments«, sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt dem »Tagesspiegel«. Für »vorschnelle Festlegungen« sehe er jedoch keinen Anlass. Von der FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens kam Widerspruch: »Wenige Wochen vor der Wahl sollten wir über die Zukunft des Landes sprechen und nicht über die Höhe der Sperrklausel. Es wirkt auch nicht wie ein staatspolitischer Diskussionsbeitrag, sondern wie Panik einer sinkenden SPD.« In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen ist die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit 41 Prozent stärkste Partei vor der weit abgeschlagenen CDU. Sie führt derzeit die Regierung im Land an. Für Willingmanns Partei könnte es bei der anstehenden Wahl knapp werden. Sie rangiert in Umfragen zwischen fünf und sieben Prozent. Willingmann: Vorschlag »keineswegs abwegig« »Die Fünfprozenthürde ist kein beliebiger Wert, sondern dient dazu, Handlungsfähigkeit und stabile Mehrheiten zu sichern«, betonte Willingmann. Es stelle sich aber auch die Frage, ob sie den politischen Realitäten eines Vielparteiensystems noch in jeder Hinsicht gerecht werde. In anderen Ländern sei die Dreiprozenthürde bereits gelebte Praxis, betonte Willingmann. »Ein entsprechender Vorschlag ist deshalb keineswegs abwegig und sodann sorgfältig verfassungsrechtlich und politisch zu diskutieren.« Zuvor hatte sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ebenfalls im »Tagesspiegel« für die Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent ausgesprochen. FDP-Spitzenkandidatin Hüskens sagte hingegen: »Auch die Freien Demokraten stehen derzeit unter fünf Prozent. Aber wir wollen keinen Mengenrabatt auf Demokratie. Die Frage am 6. September lautet nicht, wie hoch die Hürde steht. Sie lautet, ob dieses Land weiter vorankommt und die Unternehmen in Sachsen-Anhalt wieder auf Wachstumskurs gehen und Arbeitsplätze schaffen können.«