Merz gerät wegen Umbildung und Umgang mit Schnieder und Sorge unter Druck

Im Zuge seiner Kabinettsumbildung nehmen die parteiinternen Attacken auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu. Nachdem wegen Merz’ Umgangs mit Verkehrsminister Patrick Schnieder die CDU-Fraktion aus Rheinland-Pfalz ungewöhnlich deutlich Kritik am Parteichef geübt hat, gibt es nun scharfe Worte wegen einer weiteren Personalie: Tino Sorge, scheidender Parlamentarischer Staatssekretär im Gesundheitsministerium, beklagt in einer Erklärung öffentlich den Umgang des Kanzlers mit ihm.

Sorge muss seinen Posten räumen zugunsten der bisherigen Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt, Christiane Schenderlein. Es sei kein Geheimnis, dass er seine Arbeit an dieser zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik gern fortgeführt hätte, schreibt Sorge in einem in sozialen Medien veröffentlichten Statement. »Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis. Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.«

Sorge fährt mit offenkundiger Ironie fort, der Kanzler werde seine Entscheidung angesichts der Ereignisse der letzten Tage und am Vorabend mehrerer Landtagswahlen »mit Bedacht« getroffen haben. »Zu hoffen bleibt, dass sie einer übergeordneten Logik folgt, als die Summe einzelner Personalentscheidungen.«

Die Stellungnahme des geschassten Staatssekretärs geht sprachlich noch einmal über eine Erklärung Schnieders vom Sonntag hinaus. Der scheidende Verkehrsminister hatte in sozialen Medien um Entlassung gebeten und dies damit begründet, er wolle »den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.« Die Existenz dieses Zustands brachte er dabei – rein sprachlich – aber nicht in Verbindung mit dem Bundeskanzler.

Merz reagierte auf einer Pressekonferenz am Montag auf die Kritik über sein Vorgehen bei der Neubesetzung des Verkehrsministerpostens. Persönlich gebe es kein Problem zwischen Schnieder und ihm, sagte Merz. Er habe dem bisherigen Verkehrsminister aber erläutert, warum er eine Neuaufstellung vornehme. »Da bitte ich um Verständnis, dass ich das nicht zum Gegenstand öffentlicher Erläuterungen mache.«

Auch zu der quälend langen Hängepartie im Falle Schnieders äußerte sich der Kanzler: »Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet.« Er habe darüber am Sonntag auch mit Patrick Schnieder gesprochen. »Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr.«