Die SPD zeigt sich kompromissbereit bei den Koalitionsreformen, lehnt aber Sozialkürzungen ab. Ein geleakter Entwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung stößt auf Kritik von Union und Arbeitgebern. Eine Einigung ist für den 1. Juli geplant.
Vier Spitzenkandidaten diskutieren in Parchim über die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Während sich SPD, CDU und Grüne inhaltlich weitgehend einig sind, bleibt die Koalitionsfähigkeit mit der Linken fraglich. Die AfD, die in Umfragen führt, wurde nicht eingeladen.
Nach dem Scheitern bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat deutet CDU-Außenminister Wadephul eine mögliche Kürzung deutscher Uno-Gelder an. Dies stößt auf Widerstand beim Koalitionspartner.
Ein neuer Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium stößt auf heftige Kritik von Arbeitgebern. Der Entwurf sieht nur begrenzte Lockerungen für Betriebe vor, verschärft aber die Pflicht zur täglichen Arbeitszeiterfassung für alle. Arbeitgeberverbände kritisieren, dass der Entwurf dem Koalitionsvertrag widerspricht und keine Grundlage für moderne Arbeitszeitgestaltung biete.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland verschiebt die Abstimmung über ein umstrittenes Sparpaket für Krankenkassenbeiträge auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht bevor, während die Bevölkerung laut Umfrage skeptisch gegenüber den geplanten Einschnitten ist.
Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, lehnt die "Brombeer-Koalition" in Thüringen ab. Sie kritisiert mangelnde inhaltliche Gemeinsamkeiten und schadet dem BSW. Katja Wolf, Thüringens Finanzministerin, weist die Kritik zurück.
Sahra Wagenknecht, Gründerin des BSW, kritisiert die Beteiligung ihrer Partei an der Regierung in Thüringen und fordert eine stärkere Einbeziehung der AfD. Landeschefin Katja Wolf widerspricht und betont die Stabilität der Koalition.
Ein Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußert verfassungsrechtliche Zweifel am geplanten Heizgesetz der schwarz-roten Koalition. Es besteht die Sorge, dass Reduktionslasten unverhältnismäßig auf die Zukunft verschoben werden und Klimaziele gefährdet sind.
Zwei deutsche Marineschiffe sind auf dem Weg ins Rote Meer für einen Einsatz in der Straße von Hormus. Verteidigungsminister Pistorius erklärt "Wir sind ready", doch im Bundestag gibt es erhebliche Zweifel am geplanten Mandat.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken diskutiert, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Die CDU hat ein Kooperationsverbot mit der Linken, doch Ministerpräsident Schulze schließt eine Tolerierung durch die Linken nicht aus. Die Linke betont ihre antifaschistische Haltung und will die AfD von der Macht fernhalten.
Berlin zeigt Erleichterung über das unterzeichnete Iran-Abkommen, das ökonomisch als gute Nachricht für die Bundesregierung gilt. Trotz geostrategischer Bedenken wegen der Stärkung des iranischen Regimes, könnten fallende Ölpreise und günstigere Bezugsquellen für Tankstellen einen Preisschock bei Benzin und Diesel abfedern.
In Berlin herrscht Erleichterung über das unterzeichnete Rahmenabkommen mit dem Iran und fallende Ölpreise. Ökonomisch ist die Einigung positiv für Deutschland, da sie trotz steigender Mineralölsteuern einen Preisschock an Tankstellen verhindern könnte.
Die schwarz-rote Koalition steht unter Druck, ein Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge zu verabschieden. Eine Umfrage zeigt Skepsis in der Bevölkerung gegenüber den Plänen, die Ausgaben im Gesundheitswesen bremsen sollen.
Die deutsche Koalition ringt um ein Sparpaket zur Eindämmung steigender Gesundheitskosten. Geplante Maßnahmen wie höhere Zuzahlungen und Einschränkungen bei der Mitversicherung stoßen auf breite Skepsis in der Bevölkerung, während andere, wie die Beitragsanhebung für Gutverdiener, mehrheitlich unterstützt werden.
Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt eine Fortsetzung der "Brombeerkoalition" (CDU, BSW, SPD) in Thüringen ab. Sie kritisiert mangelnde inhaltliche Gemeinsamkeiten und schlägt die Suche nach einem parteiunabhängigen Ministerpräsidenten vor, der auch mit der AfD zusammenarbeiten könnte. Die Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf wies die Kritik zurück.
Die Rentenkommission der Bundesregierung hat sich offenbar auf 13 zentrale Reformpunkte geeinigt, wie das "Handelsblatt" berichtet. Eine einstimmige Einigung wurde nicht erzielt, die Vorschläge wurden jedoch mehrheitlich beschlossen. Bundeskanzler Merz kündigte eine weitreichende Reform an, die zügig umgesetzt werden soll.
Das Bundesarbeitsministerium plant, den Achtstundentag beizubehalten, aber Ausnahmeregelungen zu erweitern. Tarifpartner sollen wöchentliche Arbeitszeiten vereinbaren können, wobei die Wochenarbeitszeit im Jahresschnitt maximal 48 Stunden betragen darf.
Das Bundesarbeitsministerium plant, den Acht-Stunden-Tag nicht generell abzuschaffen, sondern Tarifparteien mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen. Künftig soll eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit vereinbart werden können, jedoch nur unter strengen Auflagen zum Gesundheitsschutz und primär in tarifgebundenen Betrieben.
In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, SPD-Expertin Klose verteidigt 563 Euro und verweist auf gesetzliche Regelungen.
Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW-Partei, lehnt die "Brombeer-Koalition" in Thüringen ab. Sie sieht wenig inhaltliche Gemeinsamkeiten mit CDU und SPD und glaubt, dass die Koalition dem BSW geschadet und die AfD gestärkt hat. Stattdessen schlägt sie einen unabhängigen Ministerpräsidenten vor, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. Ziel ist die Entlastung von Bürokratie für Steuerzahler und Finanzverwaltung. Vorschläge basieren auf Empfehlungen von Expertenkommissionen und könnten Teil eines Reformpakets werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwartet eine schnelle Einigung bei der Rentenreform in der Koalition. Er kündigte eine weitreichende Reform nach Annahme der Empfehlungen der Rentenkommission am Dienstag an und drängte auf zügige Umsetzung.
Eine Umfrage zeigt breite Skepsis gegenüber dem geplanten Sparpaket der Regierung zur Stabilisierung der Krankenkassen. Während das Hauptziel, steigende Gesundheitsausgaben zu bremsen, von 61% abgelehnt wird, gibt es gemischte Reaktionen auf einzelne Maßnahmen wie höhere Beitragszahlungen für Gutverdiener und die Streichung homöopathischer Mittel.
Eine Umfrage zeigt breite Skepsis gegenüber dem geplanten Sparpaket der deutschen Koalition zur Eindämmung steigender Gesundheitskosten. Während das Ziel, Ausgaben zu bremsen, von 61% abgelehnt wird, gibt es Zustimmung für höhere Beitragszahlungen von Gutverdienern und die Streichung homöopathischer Mittel.
