AfD-Parteitag in Erfurt: Proteste und Kosten im Fokus

Alle Augen in Deutschland sind Anfang Juli auf Erfurt gerichtet, wenn die AfD in Thüringens Landeshauptstadt ihren Parteitag abhält. Geschlossene Schulen, gesperrte Straßen, ein riesiges Polizeiaufgebot – Erfurt wird sich im Ausnahmezustand befinden, was auch die Bürger zu spüren bekommen werden.

Seit Monaten formiert sich gegen die Versammlung der Partei breiter Protest. 60.000 Demonstranten haben sich für das Parteitagswochenende angekündigt, darunter Bündnisse, NGOs und Gewerkschaften.

„Was findet mehr Beachtung? Die politischen Aussagen der Rechten oder die Störaktionen der Linken?“, diskutierten die Gäste deshalb im MDR-Talk „Fakt ist!“ im Erfurter Landesfunkhaus. Ins Fernsehstudio eingeladen waren Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des bundesweiten Bündnisses „Widersetzen“. Letzteres hat zahlreiche Blockadeaktionen unter der Prämisse „ziviler Ungehorsam“ rund um die Messehalle und in der Stadt angekündigt.

Der Protestforscher Piotr Kocyba (Uni Leipzig) und der Staatsrechtler Wolfgang Hecker gaben zudem in der Sendung ihre Einschätzung, wie die angekündigten Proteste verfassungsrechtlich zu bewerten sind. Erfurts Bürgermeisterin Heike Langguth (CDU) und Thüringens Innenminister Georg Meier (SPD) schilderten, wie sie auf den AfD-Parteitag und eine Stadt im Ausnahmezustand blicken.

Moderator Lars Sänger wollte von Erfurts Bürgermeisterin wissen, ob sie in ihrer Stadt mit ähnlichen Bildern rechnet wie in Magdeburg (Landesparteitag 2026, d. Red.) oder in Riesa (Bundesparteitag 2025, d. Red.), als die AfD dort getagt hatte. Die CDU-Politikerin aber verwies vor allem auf „friedliche Aktionen“, die überall in ihrer Stadt geplant seien. 20 verschiedene Organisatoren hätten bereits Kundgebungen angemeldet. „Es wird viele bunte Veranstaltungen geben“, freute sich Langguth. „Die Stadt wird nicht nur durch Menschen belebt, sondern durch viele, viele Aktionen.“ Sie würde sich nur wünschen, „dass alles friedlich geschehen würde“.

„Die Vorzeichen sind auch schon unübersehbar“, merkte Moderator Sänger an. Er zeigte Fotos von Markierungen auf den Straßen und Graffitis wie „AfD-Parteitag verhindern“. Das sorge in der Stadt bereits jetzt für viel Diskussion. „Im Prinzip sieht man das im kompletten Stadtbild. Lassen Sie das entfernen? Bleibt das?“

Die Bürgermeisterin erklärte, dass solche Graffitis entfernt würden, was aber aufgrund der bloßen Menge wohl nicht immer möglich sei. Langguth richtete deshalb eine „Bitte an alle, die das auftragen, auch wenn es kreativ ist, dass man daran denkt: Das kostet Geld. Ja, da entstehen ordentlich Kosten. Und im Haushalt ist das nicht drin.“

Beim Thema Kosten hakte Sänger direkt wieder ein. Die Absicherung des vergangenen AfD-Bundesparteitags in Riesa habe rund fünf Millionen Euro gekostet – 3800 Polizisten seien dort über drei Tage im Einsatz gewesen, was 44.000 Einsatzstunden der Polizei à 100 Euro ergeben würde. Hinzu kämen die Zusatzkosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und Absperrgitter. „Sind das auch Kosten, die auf Thüringen zukommen oder rechnen Sie sogar mit noch mehr Geld?“, fragte er Innenminister Meier. Dessen knappe Antwort: „Ich vermute, dass es mehr sein wird als das.“

Man dürfe aber nicht nur mit den Kosten argumentieren, merkte der SPD-Politiker an. „Es geht darum, dass hier auch Demokratie stattfindet.“ Versammlungen und Gegenproteste würden auch in Zukunft Geld kosten. „Aber Sie würden ja wahrscheinlich nicht so viele Polizisten zusammentrommeln, wenn Sie nicht befürchten würden, dass es Probleme gibt, oder?“, warf der Moderator ein. Natürlich müsse die Polizei auf alle Fälle vorbereitet sein, antwortet Meier. Ihn störe bei der ganzen Diskussion aber, dass abermals über Geld und rechtliche Rahmenbedingungen geredet werde. „Wir müssten eigentlich viel mehr über den Parteitag an sich reden und was dort stattfindet“, forderte Meier. „Das ist eine sehr radikale, völkisch-nationalistische Partei, die dort ihren Parteitag abhält. Darüber sollte man diskutieren.“

Ebenso wie Bürgermeisterin Langguth warnte Meier vor Blockadeaktionen. „Eine Verhinderung des Parteitages wird dazu führen, dass es zu Gewalt kommt.“ Das Bestreben, den Parteitag zu verhindern, würde aus seiner Sicht nur der AfD nützen.

Dem widersprach Gregor Gallner vom DGB Hessen-Thüringen entschieden. Deutschlands größter Gewerkschafts-Dachverband hat für den AfD-Parteitag in Erfurt die bislang größte Kundgebung angemeldet. In Gießen habe der Bürgermeister vor einem ähnlichen Szenario gewarnt, was die Medien „hochgeschrieben“ hätten. „All diese Sachen sind nicht eingetroffen. Es war ein Protest fest auf dem Boden der Demokratie und ich gehe davon aus, dass es auch in Erfurt so sein wird“, bekräftigte der Gewerkschaftsvertreter. Staatsrechtler Professor Hecker hielt dem DGB-Funktionär entgegen, „Beschönigung“ zu betreiben – die Bilder der teils gewaltsamen Proteste, die aus Gießen gesendet wurden, hätten dem Image der Stadt eher geschadet.

Ob die Bürger solche Bilder nun auch in Erfurt erwarten, wollte der Moderator deshalb von Lena Raupach wissen, einer der Organisatoren des Bündnisses „Widersetzen“. – „So oder so ähnlich wird das dann auch in Erfurt wieder aussehen“, kündigte sie an. Für das Bündnis mit dutzenden Ortsgruppen sei klar, „dass die AfD eine gefährliche und im Kern faschistische Partei ist. Die wollen wir hier in Erfurt nicht haben, die wollen wir hier eigentlich generell nicht haben.“ Einen sogenannten Bumerang-Effekt, wenn ein Protest übertrieben wird und dann das genaue Gegenteil von seinem eigentlichen Ziel bewirkt, könne sie nicht erkennen.

Co-Moderatorin Kathleen Bernhardt wollte nunmehr wissen: „Es sind unheimlich viele Leute, die Sie da mobilisiert haben. Die ja wahrscheinlich nicht alle aus Thüringen, oder Mitteldeutschland sind. Wo kommen Ihre Mitdemonstranten her? Wie mobilisieren sie die Menschen?“ Ob die sich „einfach ein Busticket kaufen“ und dann gemeinsam nach Erfurt fahren, fragte sie, was die „Widersetzen“-Organisatorin bestätigte. „Das heißt aber auch, Sie wissen ja gar nicht so richtig, wer dann in Erfurt dabei sein wird und auch nicht, welches Ziel diese Person eigentlich verfolgt“, hakte Bernhardt erneut nach. Raupach verwies auf den sogenannten Aktionskonsens ihres Bündnisses. „Darin ist sehr klar formuliert, wofür wir einstehen und wie wir auftreten. Von uns geht keine Eskalation aus, wir sind bunt, wir sind vielfältig.“

Das wiederum bezweifelte Staatsrechtler Hecker. Zwar sei „Widersetzen“ breit aufgestellt, im Kern aber stark fixiert auf eine bestimmte Haltung gegenüber dem politischen System in Deutschland. Das würden die angekündigten Verhinderungsblockaden zeigen, bei der andere Meinungen unterdrückt werden sollen. Hier zog er eine Grenze beispielsweise zum DGB, der zwar laut protestieren, aber nicht auf die Idee kommen würde, eine Verhinderungsblockade zu organisieren und sich „von solchen Aktionen“ auch abgrenze. Protestforscher Piotr Kocyba merkte an, dass ziviler Ungehorsam zudem nur funktionieren könne, wenn er gewaltfrei ist und sich die Teilnehmer nicht vermummten.

Auch wenn der Parteitag der AfD verhindert würde, würden deren Mitglieder laut Kocyba ihre politische Meinung noch weiter vertreten. Auf die anschließende Frage des Moderators, wie dehnbar der Begriff Meinungsfreiheit heutzutage sei, verweist Staatsrechtler Hecker auf die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes, der lebendige Demokratie erst ermögliche. Die klare Grenze sei überschritten, wenn versucht werde, die Versammlungsfreiheit anderer zu beeinträchtigen. Wir haben dazu eine völlig eindeutige Entscheidung unseres Bundesverfassungsgerichts“, erklärt Hecker und verweist auf ein entsprechendes Urteil von Ende 2025. Demnach fällt eine sogenannte Verhinderungsblockade, die darauf abzielt, die Durchführung einer Veranstaltung zu verhindern, nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit.

Nicht jeder fühlt sich an solche Urteile gebunden, wie ein Mann im Publikum aus der Erfurter Ortsgruppe von „Widersetzen“ zeigte: „Unserer Meinung nach ist das, was die AfD dort auf diesem Parteitag bespricht, nicht unbedingt eine Meinung, sondern es ist blanker Rassismus und Faschismus. Da müssen wir uns als Zivilgesellschaft alle dagegenstellen.“