Die neue Verfassung Kasachstans tritt in Kraft, das Zweikammerparlament erfüllt seine historische Mission

China News Service, Astana, 1. Juli. Nach Angaben der kasachischen Nachrichtenagentur trat die neue Verfassung Kasachstans am 1. Juli in Kraft.

Der kasachische Präsident Tokajew erklärte am 30. Juni bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Parlaments, dass das Zweikammerparlament mit Inkrafttreten der neuen Verfassung seine historische Mission erfüllt habe und durch das Einkammerparlament „Kurultai“ ersetzt werde.

Am 30. Juni hielten die beiden Kammern des kasachischen Parlaments ihre letzte gemeinsame Sitzung ab. Tokajew sagte bei der Sitzung, dass das Zweikammerparlament Kasachstans in den mehr als 30 Jahren seines Bestehens etwa 3.500 Gesetze verabschiedet habe, die eine wichtige Rolle bei der Festigung der nationalen Souveränität und dem Aufbau der nationalen Rechtsgrundlage spielten.

Tokajew betonte, dass das parlamentarische System zwar angepasst werde, Kasachstan jedoch auch nach der Umsetzung der neuen Verfassung eine Präsidialrepublik sein werde.

Berichten zufolge enden die Befugnisse des Zweikammerparlaments am 1. Juli und im August finden Kurultai-Wahlen statt. Kurultai wird aus 145 Mitgliedern bestehen, deren Amtszeit fünf Jahre beträgt.

Tokayev wies darauf hin, dass das neu eingerichtete Einkammerparlament Kurultai die Effizienz der Gesetzgebung verbessern, die Auswirkungen bürokratischer Verfahren auf die Gesetzgebungsarbeit verringern und das nationale Rechtssystem dazu ermutigen sollte, sich im Kontext der rasanten Entwicklung der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz rechtzeitig an neue Situationen anzupassen.

Er sagte auch, dass Kurultai den sozialen Belangen und den Forderungen der Menschen mehr Aufmerksamkeit schenken und die Gesetzgebungsarbeit zielgerichteter und reaktionsfähiger gestalten sollte.

Tokayev erwähnte in seiner Rede auch, dass Kasachstan weiterhin die Transformation seines Wirtschaftsmodells vorantreiben, die Modernisierung des Energie- und öffentlichen Versorgungssektors stärken, die Transport- und Logistikinfrastruktur verbessern und den Aufbau einer digitalen Nation vorantreiben werde.

Er sagte, dass das Hauptziel aller Reformen die Verbesserung des Wohlergehens der Menschen sei.

Im März dieses Jahres wurde der neue Verfassungsentwurf Kasachstans angenommen. Zu den Änderungen der neuen Verfassung gehören die Umstellung des Parlaments von einem Zweikammersystem auf ein Einkammersystem, die Wiederherstellung des Amtes des Vizepräsidenten und die Einrichtung eines Volksrats. (über)