Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur führte die israelische Armee am heutigen Freitag weiterhin Luftangriffe, Artilleriebeschuss und Bombenangriffe in verschiedenen Gebieten im Südlibanon durch.
Heute Morgen zielte zeitweise israelischer Artilleriebeschuss auf die Außenbezirke der Stadt Mifdoun in Richtung der östlichen Stadt Zawtar im Südlibanon. Israelische Kampfflugzeuge starteten im Morgengrauen auch Luftangriffe auf die Stadt Mansouri.
Nachts kam es in der Stadt auch zu einer Reihe gewaltiger Explosionen, deren Echo in den Dörfern und Städten im Süden zu hören war. Nach Angaben der offiziellen libanesischen Nationalen Nachrichtenagentur führten israelische Streitkräfte nachts auch Bombenanschläge in den Städten Hadada und Al-Tiri im Südlibanon durch.
In der Nacht starteten israelische Kampfflugzeuge eine Reihe von Angriffen auf die Höhen von Ali Al-Tahir. Nach Angaben der National News Agency wurden die Razzien von Artilleriebeschuss auf das Gebiet begleitet, der auch auf Ali Al-Taher Heights abzielte.
Israel führt seit dem 2. März Krieg gegen den Libanon, nachdem die Hisbollah Raketen auf Nordisrael abgefeuert hatte. Israelische Streitkräfte besetzten mehrere Städte im Südlibanon. Am 20. Juni wurde ein Waffenstillstand verkündet, woraufhin das Tempo der israelischen Angriffe auf den Südlibanon abnahm.
Der rechtsextreme israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, veröffentlichte ein Video, in dem er mit dem Bau einer Stätte prahlt, an der wegen Terrorverbrechen verurteilte Palästinenser durch Erhängen hingerichtet werden sollen – jüdische Extremisten, denen ähnliche Verbrechen vorgeworfen werden, sind hiervon ausgenommen.
Laut der britischen Zeitung „The Guardian“ sagte Ben Gvir, der wegen seiner Aktivitäten zuvor mit internationalen Sanktionen und Verurteilungen konfrontiert war, dass der Ort mit Zuschauerkabinen ausgestattet werden soll, die es den Familien der Opfer ermöglichen werden, die Hinrichtungen zu verfolgen.
Ben Gvir postete in den sozialen Medien das Video eines Besuchs vor Ort, während von israelischen Medien veröffentlichte Bilder die Anwesenheit eines Bulldozers und von Bauarbeiten zeigten, die sich angeblich in der Nähe eines Gefängnisses befanden.
Die Zeitung wies darauf hin, dass Ben Gvir Anfang des Jahres seinen fünfzigsten Geburtstag mit einem Schokoriegel in Form einer Schlinge feierte.
Ben Gvir sagte in dem Video: „Ich habe versprochen, die Haftbedingungen für Terroristen in Gefängnissen zu verschärfen, und wir haben unser Versprechen erfüllt. Ich habe versprochen, das Todesstrafengesetz für Terroristen zu verabschieden, und das haben wir getan. Jetzt beginnen auch die Merkmale des Todestrakts und der Hinrichtungseinrichtung Gestalt anzunehmen.“
Der Guardian sagte, dass Berichte über den Bau von Galgen – die nur zur Hinrichtung von wegen „Terror“-Verbrechen verurteilten Palästinensern vor Militärgerichten und nicht von jüdischen Extremisten verwendet werden sollen – im Zuge der Verabschiedung eines neuen Gesetzes Anfang dieses Jahres erfolgen.
Das Gesetz schreibt vor, dass Militärgerichte die Todesstrafe als einzige verfügbare Strafe verhängen müssen, es sei denn, das Gericht stellt besondere Umstände fest, die eine lebenslange Haftstrafe rechtfertigen. In der Praxis sind jüdische Israelis durch eine Bestimmung vor der Todesstrafe geschützt, die die Anwendung des Gesetzes auf Morde beschränkt, die „mit der Absicht begangen werden, die Existenz des Staates Israel zu leugnen“.
Sie wies darauf hin, dass Ben Gvir – der zuvor wegen Anstiftung zum Rassismus, Behinderung eines Polizisten bei der Erfüllung seiner Pflichten und Unterstützung der verbotenen Kach-Terrorbewegung verurteilt wurde – seit 2022 als israelischer Minister für nationale Sicherheit fungiert.
Das Todesstrafengesetz – eines von zwei Gesetzen, die in diesem Jahr von israelischen Gesetzgebern verabschiedet wurden – hat international breite Verurteilung ausgelöst, seit es in der Knesset mit 62 zu 48 Stimmen angenommen wurde, weil kritisiert wurde, es handele sich um „Diskriminierung“.
Erika Guevara Rosas von Amnesty International kommentierte die Verabschiedung des Gesetzes wie folgt: „Es untergräbt auch grundlegende Garantien zur Verhinderung willkürlicher Entziehung des Lebens und zum Schutz des Rechts auf ein faires Verfahren und stärkt außerdem das Apartheidsystem in Israel.“
In den letzten Monaten wurden zusätzlich zu den Sanktionen, die das Vereinigte Königreich letztes Jahr gegen Ben Gvir verhängte, von Frankreich und Irland Sanktionen gegen Ben Gvir verhängt, und er wurde erst vor wenigen Tagen heftig kritisiert, weil er eine Politik des strafenden Tötens in Gaza forderte.
„Ich denke, wir sollten jede Nacht zwischen 30 und 40 Hinrichtungen durchführen“, sagte Ben Gvir. Es gibt Menschen, die es nicht verdienen zu leben... Sie sind nicht einmal Menschen.
Am Mittwoch bezeichnete der französische Außenminister Jean-Noel Barrot die Äußerungen von Ben Gvir als „inakzeptabel und unmenschlich“, während der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz „die unmenschlichen Aufrufe von Minister Ben Gvir, die gegen das Völkerrecht verstoßen“ scharf verurteilte.
Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, bezeichnete Ben Gvirs Äußerungen als „schrecklich“, „empörend“, „entmenschlichend“ und „gefährlich“.
Die Entstehung dieses Videos erfolgte vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Verurteilung des Verhaltens Israels, einschließlich der Vergabe neuer Ausschreibungen für den riesigen Siedlungskomplex „E1“ außerhalb Jerusalems; Der britische Außenminister Ed Miliband verurteilte diesen Schritt und bezeichnete ihn als „inakzeptablen und destruktiven Akt“, der das Westjordanland von Ostjerusalem zu trennen droht.
Miliband sagte: „Das Vereinigte Königreich hat – sowohl privat als auch öffentlich – klar zum Ausdruck gebracht, dass es E1 ablehnt und die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg zur Gewährleistung langfristiger Sicherheit und Frieden sowohl für Palästinenser als auch für Israelis unterstützt. „Alle Siedlungen untergraben diese Möglichkeit und stellen einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht dar.“
