Berlin Administrative Court Orders Görlitzer Park Reopening at Night

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg muss zunächst nachts wieder geöffnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren entschieden. Ein Gerichtssprecher bestätigte eine entsprechende Mitteilung der klagenden Initiative. Geklagt hatten fünf Anwohner und Mitglieder des Bündnisses „Görli zaunfrei“, die die Schließung für rechtswidrig halten.

Die Richter sehen die Klage derzeit als möglicherweise erfolgreich an und setzten die entsprechende Allgemeinverfügung des Senats vorläufig außer Kraft. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus und soll im Hauptsacheverfahren fallen. Gegen den Beschluss kann der Senat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Der Görlitzer Park wird nach jahrelangen Debatten seit Anfang März täglich um 22 Uhr geschlossen. Eine Ausnahme gab es zum 1. Mai. Kurz vor Inkrafttreten der Maßnahme kam es zu Sachbeschädigungen an Zaun und Eingängen. Nach Angaben der Polizei wurde unter anderem ein Halterungsbolzen an einem Schwenktor durchtrennt. Zudem berichtete eine Protestinitiative von zugeklebten Schlössern und einem beschädigten Drehkreuz. Im Internet wurde damals offen zum Widerstand gegen die Parkschließung aufgerufen.

Für die Schließung wurden 16 Eingangstore errichtet. Der Senat aus CDU und SPD hatte die Maßnahme 2023 beschlossen, um den ausgeuferten Drogenhandel und weitere Kriminalität einzudämmen. Nach dem Sommer sollen die Auswirkungen in einer wissenschaftlichen Studie untersucht werden.

Aus Sicht der Kläger ist die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt nicht zu so einem Eingriff berechtigt. Zudem greife der Senat unverhältnismäßig in die Rechte und Freiheiten der Anwohner und Parknutzer ein, argumentieren sie. Konkret klagen fünf Anwohner und Mitglieder des Bündnisses „Görli zaunfrei“. Sie waren Mitte März gegen die Allgemeinverfügung vom Februar vor Gericht gezogen.