Berlin's administrative reform praised as significant step

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als bedeutenden Schritt für die Stadt Berlin gewürdigt. Mit der Reform würden «dysfunktionale Strukturen» in der Berliner Verwaltung überwunden, sagte der CDU-Politiker in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Sie stelle sicher, dass Berlin über Generationen hinweg eine funktionierende Verwaltung habe. «Deshalb war es mir wichtig, das in der Landesverfassung zu verankern», so Wegner, der auch den Oppositionsfraktionen Grüne und Linke für ihre Mitwirkung dankte.

Langer Aufgabenkatalog

Das Abgeordnetenhaus debattierte über einen sogenannten Aufgabenkatalog als letzte wichtige Grundlage für die im Vorjahr auf den Weg gebrachte Verwaltungsreform. Er soll demnächst endgültig beschlossen werden. Dort ist systematisch festgelegt, für welche Aufgaben künftig die Berliner Bezirke und für welche die Landesebene zuständig ist.

Insgesamt umfasst der Katalog 2.421 Aufgaben in 31 sogenannten Politik- und Querschnittsfeldern. Damit soll das seit vielen Jahren beklagte Behörden-Pingpong, also das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten, ein Ende haben. Die genaue Zuordnung der Aufgaben zu bestimmten Behörden oder Senatsverwaltungen ist aber noch offen und soll erst in der neuen Legislaturperiode nach der Wahl am 20. September geklärt werden.

«Ja wir können heute sagen, wir sind richtig weit gekommen», sagte Wegner. «Darauf können wir gemeinsam stolz sein.» Auch andere Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken werteten die Verwaltungsreform als wichtigen Schritt. «Die Reform beendet das Verwaltungschaos und macht Berlin wieder handlungsfähig», sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner.

Grüne und Linke sagen ja, aber

Grünen-Fraktionschef Werner Graf unterstrich wie auch sein Linke-Kollege Tobias Schulze und Lars Rauchfuß von der SPD, dass das Großvorhaben nun mit Leben gefüllt, also Schritt für Schritt umgesetzt werden müsse. Graf mahnte mehr Digitalisierung der Verwaltung an, Schulze die zügige Einrichtung einer Einigungsstelle, die Konflikte zwischen Bezirken und Senat auflösen soll.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker hält die Verwaltungsreform hingegen für nicht geeignet, um die Behörden besser aufzustellen. Sie sprach von einem «verkorksten Verfahren». «Berlin bekommt keine Verwaltung aus einem Guss», sagte sie.

Wichtiges Projekt

Die Verwaltungsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben der schwarz-roten Koalition in dieser Legislaturperiode, auch die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke sind mit im Boot. Das große Ziel: Berlins Behörden sollen schneller arbeiten und sich stärker an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren.

Im Vorjahr hatte das Parlament dazu ein Landesorganisationsgesetz sowie mehrere Verfassungsänderungen beschlossen. Auch dem sogenannten Konnexitätsgesetz hat das Parlament bereits zugestimmt. Künftig gilt das Prinzip: Wer bestellt, der soll auch bezahlen – wenn Bezirke neue Aufgaben übernehmen sollen, müssen sie dafür also die nötigen Mittel erhalten.

Kritik an Personalie

Dreieinhalb Monate vor der Berlin-Wahl ließen sich die Oppositionsfraktionen nicht nehmen, ihre Kritik an der Personalie Matthias Hundt zu erneuern. Der erst im März von Wegner berufene Staatssekretär für Digitalisierung, der auch für die Verwaltungsreform zuständig war, hatte in der vergangenen Woche nach nur zweieinhalb Monaten im Amt zunächst um seine Entlassung gebeten, die Bitte dann aber zurückgenommen. Daraufhin hatte der Senat ihn am vergangenen Dienstag entlassen. Er bekommt rund 50.700 Euro Übergangsgeld, das er bei Entlassung auf eigenen Wunsch nicht erhalten hätte.

Grüne, Linke und AfD machten Wegner persönlich für das Personaldesaster verantwortlich. «Sie haben ein so wichtiges Amt offenbar einem Hochstapler und Blender überlassen», sagte Linke-Fraktionschef Schulze.

In der Vorwoche war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden im Kontext der Insolvenz einer Firma Hundts ermittelt. Hundt ließ über seinen Anwalt mitteilen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien haltlos. Es gilt die Unschuldsvermutung.