Berlin will illegalen Waffenbesitz als Verbrechen einstufen
Auf einen Blick
- Der Berliner Senat fordert eine Verschärfung des Waffenrechts, um den illegalen Besitz von Schusswaffen als Verbrechen einzustufen.
- Dies würde der Polizei mehr Ermittlungsbefugnisse geben und soll organisierter Kriminalität entgegenwirken.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Der Berliner Senat will den illegalen Besitz von Schusswaffen als Verbrechen einstufen lassen, um der organisierten Kriminalität effektiver begegnen zu können. Die aktuelle Einstufung als Vergehen erlaubt der Polizei nicht die gleichen weitreichenden Ermittlungsbefugnisse.
Der Berliner Senat hat einen Vorstoß zur Verschärfung des Waffenrechts beim illegalen Besitz von Pistolen und anderen Schusswaffen beschlossen.
Der Besitz dieser illegalen Waffen ist bisher strafrechtlich nur als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft. Das müsste im Bundesgesetz zum Waffenbesitz geändert werden, forderten Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nach der Senatssitzung.
Das Land Berlin legt daher über eine Bundesratsinitiative einen entsprechenden Gesetzesantrag vor, den das Bundesjustizministerium behandeln soll. Das Thema sei schon in der Innenministerkonferenz besprochen worden und auch in der Bundesregierung nicht unbekannt, sagte Spranger. Daher gehe sie davon aus, dass diese Gesetzesänderung im Bund schnell umgesetzt werde. Zuständig ist dann letztlich der Bundestag.
Mehr Möglichkeiten für die Polizei
Die strafrechtliche Einstufung von illegalem Waffenbesitz als Verbrechen gäbe der Polizei weiterreichende Möglichkeiten bei ihrer Verfolgung von Hintermännern des Waffenhandels, weil dann auch das Abhören und Observieren von Verdächtigen möglich wären.
Seit dem vergangenen Jahr stellt die Polizei in Berlin, aber auch in ganz Deutschland, verstärkt Schießereien von Banden der organisierten Kriminalität fest. Immer mehr Kriminelle besitzen laut den Ermittlungen scharfe halbautomatische Pistolen, immer öfter wird auch geschossen. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch unbeteiligte Dritte Opfer solcher Taten werden», sagte Badenberg.
Worauf zu achten ist
KI-Ausblick — Möglichkeiten, keine Fakten
Gesetzesänderung im Bund zur Einstufung von illegalem Waffenbesitz als Verbrechen.
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Offene Fragen
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