Berliner CDU plant Zugangskontrollen an U-Bahn-Stationen

Die Berliner CDU will Zugangskontrollen an Berliner U-Bahnhöfen nach dem Vorbild von Paris oder London. Das geht aus dem Entwurf für ihr Wahlprogramm hervor. «Für die U-Bahn streben wir perspektivisch die Einführung eines geschlossenen Systems an. Dazu wollen wir im Rahmen eines Pilotprojekts auf ausgewählten U-Bahn-Linien Zugangskontrollen erproben», heißt es in dem Programmentwurf des Landesvorstands, den die CDU am 9. Juni auf einem Parteitag beschließen will. Das Ziel sei, Schwarzfahren einzudämmen und die Qualität des Aufenthalts zu verbessern.

«Wichtige U-Bahn-Projekte wie die Verlängerungen der Linien U2, U3, U6, U7, U8 und U9 werden wir weiter vorantreiben», heißt es in dem 167 Seiten umfassenden Papier weiter. «Gleichzeitig werden wir die S-Bahn durch dichtere Takte, zusätzliche Gleise und bessere Verbindungen in die Außenbezirke stärken.» Die CDU schlägt vor, neue Verkehrsverbindungen über Partnerschaften mit privaten Investoren schneller umzusetzen: Sie nennt als Beispiel eine Magnetschwebebahn von der geplanten Urban Tech Republic auf dem ehemaligen Flughafen Tegel nach Jungfernheide.

Tempo 50 auf Hauptstraßen als Regel

Auf Hauptstraßen soll Tempo 50 nach Ansicht der Berliner CDU der Regelfall sein, «um einen verlässlichen Verkehrsfluss zu gewährleisten». Ausnahmen müsse es etwa vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen geben. Die Investitionen in den Straßenbau sollen deutlich steigen.

Damit Rettungswagen, Feuerwehr und Lieferfahrzeuge nicht ausgebremst würden, sollen die Mittel für immer mehr Poller und Kiezblocks gestrichen werden. «Wir stoppen den Poller-Irrsinn», heißt es im Entwurf. Neue Radwege will die CDU nur dort schaffen, wo sie benötigt werden und einen «echten Beitrag» zu sicheren und alltagstauglichen Verbindungen leisten. Das Tempo von E-Scootern und Leihfahrrädern soll in Fußgängerzonen technisch auf Schrittgeschwindigkeit begrenzt werden.

CDU ist gegen Enteignung

In der Sicherheitspolitik will die Berliner CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als Landeschef «mehr Tatütata» und «weniger Trara». Am Leopoldplatz soll eine Polizeiwache nach dem Vorbild der Einrichtung am Kottbusser Tor entstehen.

In der Bildungspolitik will die CDU das Gymnasium erhalten und stärken, während etwa die Linke Gemeinschaftsschulen ausbauen will. Die CDU wendet sich auch gegen die Forderung der Linken nach Enteignung großer Wohnungsunternehmen und der Einführung eines Mietendeckels. Das sei populistisch. Im Jahr 2021 war ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne erfolgreich. Die Abgeordnetenhauswahl ist für den 20. September geplant.