Bund und Länder nähern sich bei Lastenverteilung an
Auf einen Blick
- Bundesregierung und Länder kommen bei der Verteilung finanzieller Lasten voran.
- Ein Kompromiss zur Veranlassungskonnnexität, bei dem der Bund neue Ausgaben für Gesetze übernehmen soll, zeichnet sich ab.
- Eine Einigung könnte Ende Juni erzielt werden.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
Bund und Länder verhandeln seit dem vergangenen Jahr über die Aufteilung von Kosten für neue Sozialausgaben. Das Prinzip der Veranlassungskonnnexität, wonach der Verursacher einer Leistung zahlen soll, ist vereinbart, aber die Ausgestaltung ist umstritten.
Bundesregierung und Länder steuern einem Zeitungsbericht zufolge auf eine Einigung über eine finanzielle Lastenverteilung zu.
Man sei bei den Verhandlungen über eine neue Verteilung finanzieller Lasten vorangekommen, berichtete das „Handelsblatt“ am Samstag und berief sich auf mehrere mit den Gesprächen vertraute Personen.
Es zeichne sich ein Kompromiss ab, der beim Treffen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und den Ministerpräsidenten Ende Juni beschlossen werden könnte, hieß es der Zeitung zufolge.
Von der Bundesregierung ist bislang keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.
Seit dem vergangenen Jahr verhandeln Bund und Länder darüber, wie sie ihre Kosten aufteilen, etwa für neue Sozialausgaben.
Dabei soll das Prinzip der sogenannten Veranlassungskonnexität verankert werden: Wer eine Leistung bestellt, soll sie bezahlen.
Union und SPD haben das im Koalitionsvertrag vereinbart.
Doch über die Ausgestaltung haben Bund und Länder unterschiedliche Vorstellungen, weshalb eine Reform als schwierig gilt.
Nun rücke eine Verständigung in greifbare Nähe, hieß es dem Bericht zufolge übereinstimmend in der Bundesregierung und bei Ländervertretern.
Demnach sei der Bund bereit, die Veranlassungskonnextität einzuführen.
Sie solle aber nur für Gesetze gelten, die neue Ausgaben verursachen.
Die Länder hatten ursprünglich gefordert, dass sie und die Kommunen grundsätzlich auch für Mindereinnahmen durch Steuergesetze kompensiert werden, hieß es der Zeitung zufolge.
Zudem solle der Bund bei der Mittelverteilung profitieren, wenn er mit seinen Gesetzen dafür sorge, dass die Ausgaben von Ländern und Kommunen sänken.
Worauf zu achten ist
KI-Ausblick — Möglichkeiten, keine Fakten
Einigung über Lastenverteilung könnte Ende Juni beschlossen werden.
Wahrscheinlich · Innerhalb von Monaten
Offene Fragen
- Wann genau wird die Einigung erzielt?
- Wie detailliert sind die Kompromisse?
