Bundestag setzt Diätenerhöhung aus und weitet Befugnisse der Bundespolizei aus

Der Bundestag hat die turnusmäßige Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro pro Monat in diesem Jahr ausgesetzt. Die Abgeordneten verzichteten damit freiwillig auf eine ihnen per Gesetz zustehende Erhöhung. So reagierten sie auf die »schwierige Wirtschafts- und Finanzlage«, wie es in dem von allen Fraktionen einstimmig angenommenen Gesetzentwurf von Union und SPD heißt. Die Maßnahme ist auf dieses Jahr begrenzt.

Das Abgeordnetengesetz sieht vor, dass die Diäten jeweils am 1. Juli analog zur allgemeinen Lohnentwicklung steigen. Da sich die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 4,2 Prozent erhöht haben, stünde auch den Abgeordneten eine Erhöhung ihrer Bezüge um denselben Wert zu. Das entspräche einer Erhöhung um 497 Euro auf 12.330 Euro.

Innerhalb der Koalition hatte sich zunächst die SPD und später auch die Union dafür ausgesprochen, auf die Erhöhung zu verzichten: Das sei unangemessen angesichts dessen, dass viele Bürgerinnen und Bürger finanziell unter Druck stünden, etwa bei der Miete oder dem Spritpreis. Im kommenden Jahr werden die Diäten wieder regulär angepasst, sofern die Abgeordneten nicht auch dann in einer separaten Entscheidung darauf verzichten.

Bundespolizei erhält mehr Befugnisse

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause erweiterte der Bundestag neben dem Verzicht auf die Diätenerhöhung, der umstrittenen Krankenkassenreform und einer Novelle des Heizungsgesetzes auch die Befugnisse der Bundespolizei. Das betrifft unter anderem Gesichtserkennung, Abschiebungen und die Überwachung der Telekommunikation.

In besonderen Gefahrenlagen soll die Bundespolizei künftig eine automatische Echtzeit-Gesichtserkennung beispielsweise an Bahnhöfen einsetzen. Mittels Videotechnik und Künstlicher Intelligenz soll die Bundespolizei bestimmte Bewegungsmuster erkennen dürfen, die auf die Begehung einer Straftat deuten – etwa dann, wenn jemand mit der Faust ausholt, ein Messer zückt oder wenn eine hilflose Person ins Gleisbett fällt.

Für die Bekämpfung von Extremismus und Schleuserkriminalität soll die Bundespolizei zudem mehr Befugnisse bei der Überwachung der Telekommunikation erhalten. Weiterhin kann die Behörde künftig für ausreisepflichtige Ausländer selbst Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam beantragen, wenn sie die Betroffenen in ihrem Zuständigkeitsbereich antrifft. Damit soll verhindert werden, dass ausreisepflichtige Ausländer untertauchen. Auch »stichprobenartige und anlasslose Kontrollen« in Waffen- und Messerverbotszonen werden erlaubt, beispielsweise an Bahnhöfen und in Zügen.

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