Ein AfD-Landtagsabgeordneter in Rostock wurde mutmaßlich von zwei Männern angegriffen und am Arm verletzt. Die AfD vermutet einen Zusammenhang mit linksextremen Aufrufen, während andere Parteien die Gewalt verurteilen und vor Verrohung warnen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.
Andy Burnham wurde bei einer Nachwahl im Wahlkreis Makerfield ins britische Parlament gewählt. Nach einem angespannten Wahlkampf zeigte er sich erleichtert über den Erfolg, der auch durch die Stimmenverteilung der rechten Parteien begünstigt wurde.
Republikanische Politiker in den USA kritisieren einen geplanten 300-Milliarden-Dollar-Fonds für den Wiederaufbau des Iran. Sie befürchten, dass dies die Erfolge im Iran-Krieg zunichtemacht und die USA Milliarden an den Zapfsäulen zahlen. Senator Bill Cassidy nennt es den "schlimmsten außenpolitischen Lapsus seit Jahrzehnten".
Das Europaparlament hat eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die Abschiebungen abgelehnter Migranten in Lager außerhalb Europas ermöglicht. Rechtsradikale Abgeordnete jubelten lautstark, während Menschenrechtsorganisationen vor unmenschlichen Bedingungen warnen.
Zwei deutsche Marineschiffe sind auf dem Weg ins Rote Meer für einen Einsatz in der Straße von Hormus. Verteidigungsminister Pistorius erklärt "Wir sind ready", doch im Bundestag gibt es erhebliche Zweifel am geplanten Mandat.
Das EU-Parlament hat für strengere Asylregeln und die Einrichtung von Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber:innen in Drittstaaten gestimmt. Die Entscheidung löste im Parlament laute Rufe wie "Schickt sie zurück!" aus, die von Abgeordneten scharf kritisiert wurden.
Ein Labour-Abgeordneter wirbt in Makerfield für Andy Burnham, der Keir Starmer als Parteichef und Premier beerben will. Wähler sind wegen steigender Lebenshaltungskosten und Migration verärgert und erwägen Reform UK. Labour führt in Umfragen, aber eine Spaltung der rechten Stimmen könnte ihnen den Sieg sichern.
Ein Labour-Abgeordneter unterstützt Andy Burnham im Wahlkampf, obwohl dieser Keir Starmer als Parteichef herausfordern will. Wähler sind unzufrieden mit den Lebenshaltungskosten und der Migration, was Reform UK stärkt. Labour führt in Umfragen, könnte aber durch rechte Stimmenaufteilung profitieren.
Vor dem Bundesparteitag der Linken ist ein Streit über einen geplanten Gehaltsdeckel für Mandatsträger entbrannt. 23 Bundestagsabgeordnete fordern in einem Brief die Absage der Debatte, da sie sich nicht eingebunden fühlen.
Mehrere SPD-Abgeordnete kritisieren Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Einbindung bei der Überarbeitung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Ein Brief, unterzeichnet u.a. von Saskia Esken, drückt Unmut über den Umgang mit der SPD als Koalitionspartner aus.
Das EU-Parlament hat strengeren Asyl- und Abschieberegeln zugestimmt, darunter umstrittene Rückkehrzentren in Drittstaaten. Die neuen Gesetze ermöglichen mehr Abschiebungen und eine Abschiebehaft von bis zu zwei Jahren, in besonderen Fällen länger. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Regelungen scharf.
Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, nachdem Haise im Mai 2024 mutmaßlich ein Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Auf der Rüstungsmesse Eurosatory bei Paris stehen Verteidigungssysteme der Zukunft im Fokus. Besonderes Gesprächsthema ist die angespannte deutsch-französische Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie.
Das Europaparlament billigt die Umsetzung eines umstrittenen Zollabkommens mit den USA. Zölle auf US-Industriegüter werden abgeschafft, US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte erhalten besseren Marktzugang. Gleichzeitig erlaubt ein US-Gericht die vorläufige Erhebung weltweiter Zölle.
Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag erhalten ab 1. Juli eine Erhöhung ihrer Bezüge um 4,3 Prozent auf 11.956,60 Euro. Die Erhöhung tritt automatisch in Kraft und basiert auf dem Nominallohnindex.
Im Bundestag fand am 31. März 1950 eine ungewöhnliche Debatte über die Höhe der Abgeordnetenbezüge statt. Ein FDP-Millionär und ein KPD-Abgeordneter forderten eine Überprüfung der Diäten, da diese zu hoch seien. Das Gesetz wurde dennoch verabschiedet und legte die Bezüge fest.
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben. Grund ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, bei dem Haise Fotos politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt einen Strafbefehl gegen den AfD-Politiker Lars Haise wegen Urheberrechtsverletzung. Der Bundestag hat daraufhin seine Immunität aufgehoben.
Eine neue Umfrage sieht die CDU mit 22% vor der AfD (18%), den Grünen (17%) und der Linken (15%). Die SPD liegt bei 14%. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die schwarz-rote Koalition erhalten schlechte Bewertungen.
Eine neue Umfrage zeigt die CDU mit 22% vorn, gefolgt von AfD (18%), Grünen (17%) und Linke (15%). Die SPD liegt bei 14%. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die schwarz-rote Koalition erhalten schlechte Bewertungen.
Drei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel bei 22%. AfD (18%), Grüne (17%) und Linke (15%) folgen. Die SPD käme auf 14%. Eine CDU-SPD-Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
Drei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU laut einer Civey-Umfrage mit 22 Prozent vorn. AfD (18%), Grüne (17%) und Linke (15%) folgen. Die SPD erreicht 14%. Eine CDU-SPD-Koalition hätte keine Mehrheit mehr.
Der Bundestag verzichtet auf eine geplante Diätenerhöhung, um ein Sparsignal zu senden. In einigen Bundesländern steigen die Abgeordnetenbezüge jedoch wie geplant automatisch weiter, was auf Kritik stößt.
Die geplante Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli soll ausfallen. Währenddessen erhöhen mehrere Landtage in Deutschland die Bezüge ihrer Abgeordneten, teils um mehrere Hundert Euro, und halten an automatischen Anpassungsmodellen fest.
