SPD-Abgeordnete werfen Ministerin Prien mangelnde Einbindung vor

Mehrere SPD-Abgeordnete werfen Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vor, bei der geplanten Überarbeitung des Förderprogramms »Demokratie leben!« nicht eingebunden worden zu sein. In einem unter anderem von der ehemaligen SPD-Chefin Saskia Esken unterzeichneten Brief an Prien, welcher der ZEIT vorliegt, ist von einem »erheblichen Unmut über den Umgang mit uns als Koalitionspartner« im Zusammenhang mit dem Programm die Rede. Esken ist Vorsitzende des Bildungs- und Familienausschusses im Bundestag. Zwei weitere Abgeordnete, die den Brief unterzeichneten – Felix Döring und Jasmina Hostert – gehören ebenfalls dem Ausschuss an. Zuvor hatte der Focus darüber berichtet.

»In den Prozess zur Überarbeitung der Förderrichtlinie wurden wir von Beginn an nur unzureichend eingebunden«, schreiben die Abgeordneten an das Ministerium. »Vorschläge und Forderungen« seitens des zuständigen SPD-Berichterstatters, die dem Ministerium gegenüber »in Gesprächen sowie in schriftlichen Stellungnahmen« geäußert worden seien, hätten keinen »erkennbaren Niederschlag« in den Planungen für das Programm gefunden. Dasselbe gelte für die »wiederholt vorgebrachten Hinweise aus der Förderpraxis«. Anfragen aus der SPD-Fraktion seien nicht vollständig oder ausweichend beantwortet worden, kritisieren die drei Abgeordneten weiter.

SPD-Abgeordnete sehen sich von Planung ausgeschlossen

Konkret werfen sie Staatssekretär Ingo Behnel vor, Zusagen zu Abstimmungsterminen nicht eingehalten zu haben. So sei den SPD-Abgeordneten des Ausschusses zugesichert worden, für mehrere Programmbereiche bis Mitte Mai einen Entwurf vorzulegen. Zudem hätte der Juni demnach »für koalitionsinterne Abstimmungen« genutzt werden sollen. »Stand heute, dem 17. Juni 2026, liegt uns jedoch weiterhin keine Förderrichtlinie vor«, schreiben die Abgeordneten. Ein für vergangenen Freitag vereinbartes Gespräch sei seitens des Ministeriums kurzfristig abgesagt worden.

Von dem Ministerium seien lediglich »sehr allgemein gehaltene Eckpunkte« vorgelegt worden, die zudem bereits in einer Antwort der Bundesregierung (PDF) an eine Kleine Anfrage der Linksfraktion enthalten gewesen seien. »Von einer frühzeitigen und exklusiven Information des Koalitionspartners kann daher keine Rede sein«, kritisieren die Abgeordneten. Sie müssten davon ausgehen, »dass eine ernsthafte Einbeziehung des Koalitionspartners (…) faktisch nicht mehr vorgesehen« sei. Das sei innerhalb der Koalition »nicht akzeptabel«. Esken, Döring und Hostert fordern das Ministerium in dem Brief zu einem »kurzfristigen digitalen Gesprächstermin noch in dieser Woche« auf.

Prien hatte sich erst Anfang Juni zur Zusammenarbeit in der Koalition geäußert. »Es gibt erkennbar noch Luft nach oben«, sagte sie bei einer Veranstaltung der ZEIT in Hamburg mit Blick auf die bisherige Regierungsarbeit. Zugleich kritisierte sie den Umgang miteinander innerhalb der Koalition. Dieser mache »keine besondere Lust auf Politik«.

Prien will Förderprogramm für die »Mitte der Gesellschaft«

Das 2015 gestartete Programm »Demokratie leben!« verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und Radikalisierung sowie Polarisierung in der Gesellschaft vorzubeugen. Ministerin Prien hatte im März angekündigt, das mit 190 Millionen Euro jährlich finanzierte Programm überarbeiten zu wollen. Demnach soll die Förderung einiger Projekte zum Jahresende auslaufen. Allerdings beteuerte Prien stets, bereits geförderte Projekte könnten sich auch unter den geplanten neuen Richtlinien weiterhin um eine Förderung bewerben.

Kritikerinnen fürchten, vor allem linke Projekte könnten im Zuge des Umbaus die Finanzierung verlieren. Die Ministerin rechtfertigte hingegen ihre Pläne: Es sei inzwischen der Eindruck entstanden, das Programm ziele »eher in das linksliberale Milieu«, während sie es »in der Mitte der Gesellschaft« aufstellen wolle.