Bundestag verabschiedet umstrittenes Gesundheitspaket und Heizungsgesetz

Im Bundestag kommen die Abgeordneten zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen.

Auf der Agenda steht eine Reihe von größeren Abstimmungen, unter anderem zum Gesundheitssparpaket der Regierung und dem sogenannten Heizungsgesetz.

Die Fraktion der Linken hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Krankschreibungen beantragt.

Sollten die Krankenkassenreform und das Heizungsgesetz erwartungsgemäß beschlossen werden, befasst sich auch heute noch der Bundesrat damit.

Neben eigenen Recherchen nutzen wir für die Berichterstattung auch Material der Agenturen dpa, AFP, Reuters, epd und KNA

Anna-Lena Schlitt

Mehrere Länder wollen Vermittlungsausschuss anrufen

Vor der Abstimmung über Krankenkassenreform im Bundesrat haben mehrere Bundesländer heftige Vorbehalte geäußert. Vertreterinnen und Vertreter aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg und dem Saarland beantragten eine Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Die Länder kritisierten insbesondere Einsparungen zu Lasten von Krankenhäusern und Kommunen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte etwa, nach den Vorgaben des Gesetzes könnten die Krankenhäuser ihren "Versorgungsauftrag nicht mehr ohne weiteres" erfüllen. Sie verwies unter anderem darauf, dass Tarifsteigerungen für Beschäftigte im Gesundheitsbereich nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen. Das treibe Krankenhäuser in eine "massive finanzielle Schieflage" und gefährde "letztendlich die Versorgungssituation".

Die sechs Länder kommen im Bundesrat gemeinsam auf 22 Stimmen. Für eine absolute Mehrheit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses wären mindestens 35 Stimmen erforderlich.

Anna-Lena Schlitt

Abgeordnete kritisieren Fehler bei GKV-Abstimmung in Sozialausschuss

Abgeordnete der Opposition haben dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), vorgeworfen, er habe ein Abstimmungsergebnis während einer von ihm geleiteten Ausschusssitzung am Mittwoch bewusst falsch zu Protokoll gegeben. Abgestimmt wurde über den Antrag, die GKV-Reform von der Tagesordnung zu nehmen, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic der Nachrichtenagentur dpa sagte. Demnach stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für den Antrag. Der Vorsitzende habe das jedoch ignoriert und das Sparpaket später dennoch zur Abstimmung gestellt. Bis dahin waren laut Schilderung von Abgeordneten der Opposition mehr Abgeordnete von Union und SPD in den Saal gekommen, sodass die Abstimmung zur GKV-Reform dann im Sinne der Koalition ausging.

Auch Pascal Meiser, der für die Linksfraktion an der Sitzung teilgenommen hat, sagte, das Ergebnis der Abstimmung sei durch den Vorsitzenden übergangen worden. »Einen solch skandalösen Vorgang habe ich in den vielen Jahren, in denen ich jetzt schon dem Deutschen Bundestag angehöre, bisher wirklich noch in keinem Ausschuss erlebt«, sagte er. Das Büro von Rützel antwortete nicht auf eine Anfrage zu dem Vorwurf.

Auf die Verabschiedung der GKV-Reform im Bundestag hat der Vorfall keine Auswirkung. Denn bei diesem Vorhaben war der Gesundheitsausschuss federführend.

Marlena Wessollek

Bundesrat stimmt Infrastrukturgesetz zu

Der Bundesrat hat das Infrastrukturgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Bauprojekte der Infrastruktur beschleunigt werden. Ein Kernpunkt ist demnach eine Priorisierung zentraler Projekte als »Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit«. Durch die Vermeidung doppelter Prüfungen soll die Dauer von Bauvorhaben um Monate bis Jahre reduziert werden.

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Alexander Eydlin

Darum geht es beim Heizungsgesetz

In wenigen Minuten endet die von der AfD beantragte Aussprache zur wirtschaftlichen Lage. Nächster Punkt auf der Tagesordnung: Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Damit soll das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelkoalition verändert werden – ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union.

Das Kabinett hatte das neue Gebäudeenergiegesetz nach monatelangen Verhandlungen Mitte Mai beschlossen. Kernpunkt ist die Abschaffung einer von der Ampelkoalition eingeführten Regelung, wonach neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll künftig entfallen.

Stattdessen wird der vorgeschriebene Anteil von Biokraftstoffen in neuen Heizungen schrittweise steigen, zudem erst ab 2029. Bei 60 Prozent und damit immer noch unter dem von der Ampelkoalition anvisierten Wert muss er demnach erst ab 2040 steigen. Das Einbauverbot von fossilen Heizungen ab 2045, das die Ampel beschlossen hatte, entfällt ebenfalls.

Wie allerdings zuletzt bekannt wurde, soll noch in diesem Jahr ein weiteres Gesetz beschlossen werden, das eine vollständige Umstellung auf alternative Brennstoffe bis 2045 vorsieht. Dennoch wird das Gesetz von Linken und Grünen als klimaschädlich kritisiert. Mieterinnen und Mieter sorgen sich zudem um Heizkosten, da Vermieter nun deutlich länger Ölheizungen verbauen können, die billig in der Anschaffung, aber teuer im Betrieb sind.

Alexander Eydlin

GKV-Reform ist angenommen

Der Bundestag hat das Gesetz zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversorgung gebilligt. Bei 609 abgegebenen Stimmen gab es 319 Stimmen für und 286 gegen das Gesetz. Vier Abgeordnete haben sich enthalten, wie Bundestagsvize Bodo Ramelow mitteilte.

Das auch während der Bundestagsdebatte emotional umstrittene Gesetz soll eine Lücke von 19 Milliarden Euro bei der gesetzlichen Krankenkassen schließen. Die Opposition kritisiert hierbei, dass dies auf Kosten von Beitragszahlern, Arbeitgebern, Kliniken, Pflegekräften und Patienten geschehe. Die Regierung verweist hingegen auf noch weitere angedachte Reformen, für welche das Gesetz lediglich den finanziellen Handlungsspielraum schaffen würde.

Mehr zum Inhalt des Gesetzes können Sie hier lesen:

Anna-Lena Schlitt

Kellner nennt AfD-Antrag »Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung«

Der Grünenpolitiker Michael Kellner hat den Antrag der AfD-Fraktion deutlich kritisiert. »Ich habe mich gewundert, warum der Antrag der AfD nicht auf gelbem Papier gedruckt ist«, sagte Kellner. »Das ist eine textgewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die hier im Deutschen Bundestag vorgelegt wird.«

In Reaktion auf die AfD-Kritik am Ausbau Erneuerbarer Energien und E-Autos sagte er: »Erneuerbare Energien werden weltweit ausgebaut – von Portugal bis Japan, von Pakistan bis Südafrika.« Für die deutsche Auto-Industrie sei nicht das E-Auto das Problem. »Das Problem ist doch, dass keiner mehr die alten Verbrenner haben will.«

Alexander Eydlin

Die Auszählung der GKV-Abstimmung läuft

Die Sitzung wird inzwischen nicht mehr von Julia Klöckner, sondern von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow geleitet. Dieser gibt bekannt: Alle Stimmen zum GKV-Beitragsgesetz sind abgegeben. Die Auszählung läuft jetzt, in zehn Minuten soll das Ergebnis bekanntgegeben werden.

Alexander Eydlin

AfD wirft Regierung »Placebo-Programm« vor

Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard eröffnet die Debatte zur Lage der deutschen Wirtschaft. Diese gleiche der bisher »größten Krise«, sagte er: »Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt.« Die Schuld dafür sieht Bernhard bei hohen Steuern, angeblichem »Klimawahn« und dem »größten Bürokratiewahnsinn der Welt«.

Das 34-Punkte-Reformprogramm von Schwarz-Rot, das der Koalitionsausschuss vergangene Woche angekündigt hatte, nennt Bernhard ein »Placebo-Programm«. Die Steuersenkungen fielen mit wenigen Milliarden Euro beziehungsweise etwa 150 Euro pro Steuerzahler und Jahr zu gering aus, währenddessen würden Sozialbeiträge steigen. Bernhard forderte massive Senkungen bei der Einkommensteuer, ein Ende der CO₂-Steuer um Energiekosten zu senken und ohne Nennung konkreter Details: »Bürokratie weg.«

Alexander Eydlin

Debatte zum Wirtschaftsstandort Deutschland zwischen Abstimmungen

Während die Abgeordneten über das GKV-Beitragsgesetz abstimmen, läuft bereits die nächste Debatte: Die AfD hatte eine Aussprache zum »Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland« beantragt. Diese ist für eine Stunde angesetzt, das Ergebnis der GKV-Abstimmung wird währenddessen verlesen.

Ab 11.55 Uhr – mutmaßlich mit einiger Verzögerung – ist die nächste Debatte angesetzt, auf die eine Abstimmung folgt: Zum Gebäudeenergiegesetz, welches das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelkoalition ablösen soll.

Alexander Eydlin

Die namentliche Abstimmung beginnt

Die nach Worten von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) »durchaus intensive Debatte« ist beendet, jetzt wird abgestimmt. Zunächst stimmen die Abgeordneten über Änderungsanträge der Oppositionen ab, die erwartbar abgelehnt werden.

Die Abstimmung läuft. Lisi Niesner/Reuters

In der Schlussabstimmung hatten AfD, Grüne und Linke eine namentliche Abstimmung gefordert, die nun beginnt. Dafür haben die Abgeordneten 20 Minuten Zeit. Um 11.10 Uhr soll das Ergebnis verkündet werden.

Alexander Eydlin

Christos Pantazis verweist auf Anpassungen der Reform

Der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis – zuvor vom AfD-Politiker Martin Sichert indirekt als »Lügner« bezeichnet – rechtfertigt die Reform damit, dass sie die Finanzierung des Gesundheitswesens sichere. Die Einnahmen der Krankenversicherung stiegen zwar kontinuierlich, für die Ausgaben gelte das auch – und zwar »deutlich schneller«. Davor dürfe niemand »die Augen verschließen«.

Die Kritik an den Kürzungen bei Gesundheitsleistungen konterte Pantazis damit, dass diese im parlamentarischen Verfahren entschärft worden seien: »Wir haben die Einschränkungen bei den Beitragszahlern in der Familienversicherung entschärft, die dynamische Erhöhung der Zuzahlung gestrichen und die Kürzung beim Krankengeld verhindert«, sagte Pantazis. Zudem sorge man dafür, dass bereits begonnene Psychotherapien weiter finanziert würden.

Das Gesetz schütze Versicherte und Arbeitgeber »vor einer weiteren Beitragsspirale« und schaffe Handlungsraum für strukturelle Reformen. »Unser Gesundheitssystem scheitert nicht an mangelnder Solidarität. Es scheitert, wenn Politik notwendige Entscheidungen vertagt.«

Anna-Lena Schlitt

Klöckner droht AfD-Fraktion mit Rauswurf

Die Debatte im Bundestag ist aufgeheizt, immer wieder kommt es zu Zwischenrufen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnte den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner, der wiederholt dazwischengerufen hatte. »Herr Brandner, Sie können jetzt gleich den Saal hier verlassen. Wenn Sie noch einmal hier reinrufen, dann ist Schluss hier«, sagte die CDU-Politikerin.

Die AfD-Fraktion kritisierte den Ordnungsruf lautstark, woraufhin Klöckner auch ihnen mit dem Rauswurf drohte. »Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren, sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen«, sagte sie.

Alexander Eydlin

AfD-Abgeordneter Sichert: »Dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein«

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert nutzt seine Rede, um frühere Aussagen mehrerer Politikerinnen und Politiker von Union und SPD zu zitieren. Demnach sei von deren Seite mehrfach zugesichert worden, die Familienversicherung nicht abzuschaffen, was mit diesem Gesetz aber geschehe. »Heute will die Regierung über eine Million Familien überfordern«, sagte Sichert. Wenn sie für das Gesetz stimmten, »dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein.«

Durch das Gesetz werde »nirgendwo gespart, vielmehr werden elementare Bereiche der Daseinsvorsorge zerstört«, sagte Sichert. Die Einnahmen der Krankenhäuser würden gekürzt, jeder zweiten Klinik drohe in den kommenden Jahren die Insolvenz. »Es kommt ein unkontrollierter Kahlschlag der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.« Kommunen müssten künftig zudem den Rettungsdienst bezuschussen, hätten dafür aber kein Geld.

Katharina Benninghoff

Simone Borchard: »Was haben Sie denn die anderen drei Monate gemacht?«

Die Unions-Gesundheitssprecherin Simone Borchardt betont, dass das Gesetz niemandem leicht gefallen sei. Es sei jedoch notwendig, da die gesetzliche Krankenversicherung »vor einer finanziellen Lage steht, die jetzt politisches Handeln verlangt. Und ein Weiter so geht eben nicht«, sagt die CDU-Politikerin.

Zu den Vorwürfen der kurzfristigen Änderungsanträge sagt Borchardt, dass Ministerin Warken von 66 Vorschlägen 43 aufgegriffen habe. »Und wenn ich dann höre, dass Sie nur drei Tage Zeit hatten, dann frage ich mich: Was haben Sie denn die anderen drei Monate gemacht?«

Das heute diskutierte Gesetz sei nicht das Ende einer Gesundheitsreform, »es ist der Anfang«, sagt Borchardt. Es werde noch viel mehr folgen. Sie erwähnt das Primärversorgungsgesetz, das Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform. Weitere Strukturreformen seien dringend notwendig.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verfolgt die kontroverse Debatte. Elisa Schu/dpa

Anna-Lena Schlitt

Ates Gürpinar: »Heute setzen Sie die Kettensäge an«

Linken-Politiker Ates Gürpinar hat vor den Auswirkungen der Krankenkassenreform auf die Patientinnen und Patienten gewarnt. »Wir dürfen nicht so entscheiden«, forderte der Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health. »Denn heute setzen Sie die Kettensäge an und die trifft die Patientinnen und Patienten, die Versicherten. Diejenigen, für die der Sozialstaat ein Versprechen war. Das Versprechen, in der Not Unterstützung zu erhalten.«

Die Mehrheit der Gesellschaft werde angegriffen, sagte Gürpinar. Geschont würden die Vermögenden und Privatversicherten; und die Pharmakonzerne.

Ates Gürpinar (Linke) spricht im Bundestag. Elisa Schu/dpa

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