Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünfprozenthürde

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünfprozenthürde ausgesprochen. »Die Debatte über die Senkung der Fünfprozenthürde ist notwendig«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). »Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie.«

Ramelow verwies in diesem Zusammenhang unter anderem auf Erfahrungen in Ostdeutschland. So sei der CDU-Politiker Dieter Althaus bereits 2004 mit 43 Prozent der Wählerstimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Der Linkenpolitiker warnte: »Bei einer weiteren Atomisierung des Parteiensystems könnten wie in Sachsen-Anhalt demnächst sogar 40 Prozent für das Ministerpräsidentenamt reichen.« Der AfD helfe eine hohe Hürde, »weil sie ihr lästige Kleinparteien vom Hals hält«.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hat Forderungen nach einer Senkung der Fünfprozenthürde bei Wahlen dagegen zurückgewiesen. »Die Fünfprozenthürde hat sich bewährt«, sagte Fechner der »Rheinischen Post«. Die Sperrklausel schaffe Stabilität und erleichtere die Regierungsbildung. »Die Abschaffung oder Herabsenkung würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Denn je mehr Parteien an einer Regierung beteiligt sind, desto schwieriger ist die Kompromissfindung«, sagte der SPD-Politiker. »Es ist sinnvoll, dass nur Parteien in Parlamenten mitgestalten, die einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben, und das ist bei Kleinstparteien, die nur drei Prozent holen, nicht der Fall.«

Auch aus der Union kommt ein klares Nein zu dem Vorstoß, die Fünfprozenthürde abzusenken. »Wir sollten die Finger davon lassen«, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Gerade in unseren Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit. Durch ein Absenken der bewährten Fünfprozenthürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden. Außerdem könnte das ein Anreiz für Parteiabspaltungen und Parteineugründungen sein.«

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte die Debatte angestoßen. Er bezeichnete die Fünfprozenthürde Anfang der Woche im »Tagesspiegel« als »nicht mehr zeitgemäß«. Millionen Wählerstimmen würden dadurch unter den Tisch fallen. Der Jurist plädiert deshalb dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken. Zustimmung dafür bekam er vor allem von Linken und AfD.

Der aktuell geltenden Sperrklausel zufolge muss eine Partei bundesweit mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um in den Bundestag einzuziehen. Ausgenommen sind Parteien von nationalen Minderheiten wie der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewonnen haben. Diese Grundmandatsklausel schaffte die Ampelkoalition eigentlich ab – das Bundesverfassungsgericht setzte sie nach Klagen aber wieder in Kraft.