Bundesverfassungsgericht prüft bayerisches Polizeigesetz

Bundesverfassungsgericht Polizeiaufgabengesetz Bayern

Auf einen Blick

Das Bundesverfassungsgericht prüft das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wegen möglicher Grundrechtsverletzungen.
Im Fokus stehen die Befugnisse der Polizei bei "drohender Gefahr", der Präventivgewahrsam und der Einsatz von Explosivmitteln.

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Das Bundesverfassungsgericht prüft das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) wegen möglicher Grundrechtsverletzungen. Im Fokus stehen die Befugnisse der Polizei bei "drohender Gefahr", der Präventivgewahrsam und der Einsatz von Explosivmitteln.

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