CDU-Chef Merz wirbt für Reformen und fordert Bürger zur Mithilfe auf

»Entweder wir scheuen Veränderungen, und zwar Veränderungen, die zunächst auch Einschränkungen bedeuten«, sagte der CDU-Chef in einer Regierungserklärung im Bundestag. Oder »wir nutzen die Stärken und Potenziale, die wir haben, um das Ruder für alle herumzureißen und uns auf allen Feldern, auf denen das nötig ist, wieder besser aufzustellen«.

Er und seine Regierung hätten sich »für diesen zweiten Weg entschieden und für diesen zweiten Weg auch geworben. Und wir wollen ihn mit der von mir geführten Bundesregierung auch weiter einschlagen. Wir sind dazu fest entschlossen«, sagte der Kanzler. Jeder sollte prüfen, »was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann«, forderte Merz von der Politik, aber auch von allen Bürgerinnen und Bürgern. »Und wenn es einfach die Bereitschaft ist, nur wohlwollend mit Blick auf das Wohl unseres Landes mitzudiskutieren und nicht verächtlich abzuwinken.«

Merz gab seine Regierungserklärung wenige Stunden nach einem Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt zu den anstehenden Reformprojekten ab. Bis zur Sommerpause Mitte Juli will das Bündnis von Union und SPD ein Reformpaket schnüren, das den Arbeitsmarkt, die Sozialversicherungen, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau umfasst. Das Treffen mit den Tarifpartnern galt als Auftakt für diesen Prozess. Es gab wie erwartet zwar keine konkreten Ergebnisse. Man vereinbarte aber, im Gespräch zu bleiben.

Der Kanzler machte deutlich, dass die Zeit für Reformen dränge. Jeden Tag gingen Arbeitsplätze in der Industrie verloren, Unternehmen gäben angesichts hoher Kosten und Bürokratielasten auf. Das dürfe so nicht weitergehen. »Wir wollen in dieser Wahlperiode das Fundament unseres Landes so erneuern, dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt.« Dies soll so umgesetzt werden, dass auch Lasten gerecht verteilt werden »und dass jeder aufgerufen ist, an diesem Ziel mitzuarbeiten«.

Koalition zeigt sich einig, Opposition attackiert den Kanzler

Die Koalition zeigt sich nach der Regierungserklärung einig. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch äußerte sich positiv zu dem Treffen am Mittwoch im Kanzleramt. Das, was gestern passiert ist, ist meines Erachtens eine sehr, sehr gute Grundlage«, sagte Miersch im Bundestag. »Ich bin den Arbeitgebern und den Gewerkschaften sehr, sehr dankbar für ihre Bereitschaft, mitzuhelfen.« Weiter sagte der SPD-Fraktionschef: »Es wird nur funktionieren, wenn am Ende etwas steht, wo alle sagen: Das ist gerecht.« Dabei komme es zwar natürlich auf die individuelle Perspektive an, »aber am Ende muss es ein Gesamtbild geben, was stimmt«.

Aus der Opposition folgte auf die Regierungserklärung scharfe Kritik. Die Grünen warfen der Bundesregierung und dem Kanzler Untätigkeit und Selbstbeschäftigung vor. »Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie! Begegnen Sie den Menschen mit Respekt«, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann nach der Regierungserklärung von Merz. Haßelmann sprach von Streit und Misstrauen und einer mühseligen Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner in der Koalition.

Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Bundesregierung vor, die Axt an den Sozialstaat zu legen. Pellmann sagte im Bundestag, eine massive Aufrüstung führe bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in Deutschland. Während viele Leistungen bei Krankenversicherung und bei der Pflege laut Merz nicht mehr finanzierbar seien, versickerten ungeahnte Milliardenbeträge in den Rüstungskonzernen. »Das ist der falsche Weg«, sagte Pellmann. Ein wirkliches Bollwerk gegen die Feinde der Demokratie im Land sei ein starker Sozialstaat.

Weniger Beachtung fanden die Aussagen des Kanzlers zu außenpolitischen Themen. Merz sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu und warb für eine Wiederbelebung der Bemühungen um ein Ende des Krieges.

Mit Blick auf die bevorstehenden Finanzverhandlungen sprach Merz sich erneut für eine grundlegende Modernisierung des EU-Haushalts aus, um Europa als eigenständige Macht in einer Welt im Umbruch zu festigen. Neue Schulden lehnt er klar ab.