CDU-Spitzenkandidat Peters kann sich Minderheitsregierung vorstellen
Auf einen Blick
- CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters kann sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Minderheitsregierung vorstellen, falls keine Mehrheit ohne AfD oder Linke möglich ist.
- Er plädiert für mehr parlamentarischen Pragmatismus und verweist auf skandinavische Modelle.
- Die CDU schließt Koalitionen mit Linken und AfD aus.
KI-generierte Zusammenfassung
Warum es wichtig ist
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters kann sich nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine Minderheitsregierung vorstellen, falls keine Mehrheit ohne AfD oder Linke möglich ist. Die CDU hat per Beschluss ihres Bundesparteitags Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen.
Falls es nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im September nicht für eine Mehrheitsregierung ohne AfD oder Linkspartei reicht, kann sich CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters auch eine Minderheitsregierung vorstellen.
«Das ist nicht mein Wunschmodell; stabile Koalitionen sind meist verlässlicher. Aber wir brauchen in Deutschland mehr parlamentarischen Pragmatismus», sagte Peters der Zeitung «Welt». In Skandinavien werde seit Jahren «unaufgeregt mit Minderheitsregierungen gearbeitet».
Die CDU hat per Beschluss ihres Bundesparteitags Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen.
Der 44-jährige Peters ist CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 20. September.
Zuletzt lag die Partei in Mecklenburg-Vorpommern in Wahlumfragen weit hinten. In einer vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) veröffentlichten Umfrage von Anfang/Mitte Mai kam sie auf 10 Prozent und wäre damit viertstärkste Kraft nach AfD (36 Prozent), SPD (27 Prozent) und der Linken (13 Prozent).
Das BSW stand in der Umfrage bei 5 Prozent. Die Grünen lagen bei 4 Prozent und somit unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Landtag. Alle anderen Parteien einschließlich der FDP erreichten zusammen 5 Prozent.
Offene Fragen
- Wie wird die CDU auf eine mögliche Minderheitsregierung reagieren?
- Welche Parteien würden eine Minderheitsregierung unterstützen?
