CDU veröffentlicht Broschüre gegen AfD – AfD kündigt rechtliche Schritte an

Die CDU hat eine Broschüre veröffentlicht, die sich gegen die AfD richtet. Die Partei sei »demokratieschädlich«, antisemitisch und eine »Gefahr« für Deutschland, schreibt die CDU in dem 36-seitigen Papier unter der Überschrift »Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.«.

Die AfD »ist kein konservativer Wettbewerber und keine bürgerliche Partei«, heißt es in der Broschüre. »Sie ist für keine demokratische Partei in Deutschland ein Partner, erst recht nicht für die CDU.« Der AfD wird darin vorgeworfen, eine Ein-Parteien-Herrschaft anzustreben: So spreche sie politischen Wettbewerbern die Legitimität ab. »Wer so spricht (...) will den Ein-Parteien-Staat so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus«, schreibt die CDU.

AfD-Abgeordneter reicht Verleumdungsklage ein

Zudem wirft die CDU der AfD ein antisemitisches und völkisches Denken vor. Mehrfach wird auf Zitate prominenter AfD-Vertreter verwiesen, etwa auf den Thüringer Landeschef Björn Höcke, der eine »Politik der ›wohltemperierten Grausamkeiten‹« im Zusammenhang mit Abschiebungen aus Deutschland gefordert hatte. Unter anderem werden auch die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zitiert.

Die Haltung der AfD sei: »Wer nicht deutsch genug ist, ist Bürger zweiter Klasse«, heißt es in der Broschüre weiter. Die AfD bediene »rassistische und verschwörungstheoretische Erzählungen« und setze dabei eine entmenschlichende Sprache ein.

Die AfD wehrt sich nach eigenen Angaben gegen die Veröffentlichung der Broschüre. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Tobias Teich reichte nach eigenen Angaben bei der Berliner Polizei eine Anzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung ein. »Dieser beschämende Vorgang zeigt vor allem, wie panisch die CDU auf die guten Umfragewerte der AfD reagiert«, sagte er. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter sagte dem Portal t-online, die Partei prüfe ein juristisches Vorgehen.

Auch Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, reagierte auf die Veröffentlichung. Auf X lud er ein Video hoch, in dem zu sehen ist, wie er den Vorraum der CDU-Zentrale in Berlin betritt. An einem Infostand nimmt er eine der dort ausliegenden Broschüren und bezeichnet sie dabei als »Pamphlet«, das »voll von Lügen und Falschmeldungen« sei. Die CDU sei »moralisch und strategisch am Ende«, schrieb Baumann dazu.

AfD überholt CDU in mehreren Umfragen

Die CDU reagierte wiederum mit einer Mitteilung auf Baumanns Video. Der Politiker sei »wutschnaubend vor der Tür des Adenauer-Hauses« erschienen, heißt es darin. »Das Gute ist: Baumann hat sich eine Broschüre mitgenommen. Er kann also nicht mehr behaupten, nicht zu wissen, was in seiner Partei los ist.«