Chinas Whitepaper: Eine Kampfansage an die US-dominierte Weltordnung

Timing ist alles, das gilt auch in Chinas Hauptstadt Peking: Während US-Präsident Donald Trump eine Friedenslösung mit dem Iran anstrebt und die Europäische Union über härtere Maßnahmen gegen Chinas dominante Industriepolitik berät, legt die Volksrepublik ein Dokument vor, das Chinas Anspruch auf eine neue Weltordnung programmatisch formuliert: „Eine gerechtere und ausgewogenere globale Governance“ lautet der Titel eines Whitepapers, das Chinas langjähriger Außenminister Wang Yi am Mittwoch in Peking vorgestellt hat.

So harmlos der Titel erscheint, es ist eine Kampfansage an die bisher von den USA dominierte Weltordnung. Chinas Außenminister hatte die „Global Governance Initiative“ bereits im September 2025 beim Treffen der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in der nordchinesischen Hafenstadt Tianjin angekündigt. Allerdings blieb das Konzept reichlich vage. Das vorliegende Whitepaper soll nun die Positionen schärfen. Das Handelsblatt hat sich den Text angeschaut – und stellt ihn anhand von drei Thesen vor.

Das Whitepaper ist ein politisches Positionspapier, das die Staatenwelt in gefährlicher Krisenlage beschreibt. „Politische und wirtschaftliche Auseinandersetzungen eskalieren weltweit und legen tief sitzende Konflikte offen“, heißt es zum Auftakt. Dann ist von der „Ukrainekrise“ die Rede (Chinas Regierung gilt als indirekter Unterstützer des Kriegsaggressors Russland und vermeidet das Wort „Krieg“), zudem würden „die Feindseligkeiten im Nahen Osten übergreifen und sich ausbreiten“.

Die Kernformulierung ist „Gesetz des Dschungels“, das seit Monaten immer wieder in Reden chinesischer Außenpolitiker auftaucht. Gemeint sind Länder, die internationales Recht selektiv anwendeten und „exklusive Gruppen und Blöcke“ bildeten. Ein Seitenhieb auf die G7, die sich in dieser Woche im französischen Évian trifft, und zu der neben den USA und Deutschland auch der asiatische Rivale Japan gehört.

Das eigentliche Zielobjekt ist unschwer zu erkennen: die USA unter Trump. „Indem sie die Kleinen und Schwachen schikanieren und ganz unverhohlen Gewalt gegen souveräne Staaten anwenden, haben bestimmte Länder gezeigt, dass sie […] mit doppelten Standards messen und die internationale Gerechtigkeit zu ihrem eigenen eigennützigen Vorteil infrage stellen“, schreiben die Autoren. Der Bezug ist offensichtlich: Die USA hatten den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu Beginn des Jahres gewaltsam abgesetzt, Ende Februar begann der Militäreinsatz gegen Iran.

Unerwähnt bleibt allerdings Chinas eigene Rolle in internationalen Konflikten und Kriegen. So hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas China am Montag vorgeworfen, russische Soldaten für den Ukrainekrieg auszubilden. Peking reagierte am Dienstag, dementierte die Vorwürfe und warf Kallas „reine Verleumdung und Anschwärzung“ vor.

Der Text liest sich allerdings auch als eine Abrechnung mit der Europäischen Union, die in dieser Woche über härtere Schutzmaßnahmen gegen Chinas Überkapazitäten berät. „Einige Länder haben Handelskriege und Technologiekonflikte angezettelt“, heißt es in dem Papier.

Was das konkret bedeutet, führt das Papier aus: So habe man sich in Gaza für eine Waffenstillstandslösung eingesetzt – und „die historische Aussöhnung und die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran ermöglicht“. Die beiden Kontrahenten hatten sich unter chinesischer Vermittlung getroffen. Allerdings war das Abkommen weithin selbstständig ausgehandelt worden. Hervorgehoben wird Chinas Rolle im Irankonflikt: Gemeinsam mit Pakistan habe man eine Initiative zur „Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in der Golf- und Nahostregion“ vorangebracht.

Bemerkenswert ist, dass China die Rolle der Vereinten Nationen als globaler Problemlöser betont, allerdings Reformen anmahnt, vor allem im Sicherheitsrat, dessen ständiges Mitglied die Atommacht China ist. Vor allem sollten Entwicklungsländer stärker vertreten sein. Es sei „zwingend notwendig, das historische Unrecht gegenüber Afrika zu korrigieren – mit Priorität und besonderen Regelungen, die den Forderungen des Kontinents Rechnung tragen“.

Dieser Satz liest sich als Loyalitätserklärung an wirtschaftlich weniger entwickelte Länder: „China wird immer Teil des globalen Südens sein, und im globalen Süden werden seine Wurzeln bleiben.“ Die Volksrepublik sieht sich als Führungsnation in einer nicht klar umgrenzten Gruppe von Staaten, die sich einer von den USA dominierten Weltordnung widersetzen. Als Werkzeug zur Einflussnahme dient China sein Infrastrukturnetzwerk der sogenannten Belt and Road Initiative (BRI), die in Deutschland als „Neue Seidenstraße“ bekannt ist, aber auch Organisationen wie die SOZ oder BRICS, ein Zusammenschluss großer Schwellenländer wie Indien und Brasilien.

Allerdings zeigen sich dabei auch die Grenzen, weil die geteilten Interessen gerade der großen Staaten überschaubar sind – und sich in wesentlichen Punkten unterscheiden. Gerade das Beispiel Indien zeigt die Grenzen des chinesischen Führungsanspruchs: Das Land ist zwar Mitglied der BRICS-Gruppe, pflegt aber zugleich enge Partnerschaften mit den USA, so zum Beispiel den Sicherheitspakt Quad zusammen mit Australien und Japan. Indien sieht China als strategischen Rivalen. Einen chinesisch geführten „globalen Süden“ wird Neu-Delhi nicht mittragen – allenfalls nutzen, wenn es den eigenen Interessen dient.

Der chinesische Führungsanspruch bleibt deshalb in vielem Rhetorik. Vor wenigen Tagen warb Außenminister Wang Yi in New York für Chinas Governance-Initiative. Zudem versucht die Volksrepublik, mit „Freundschaftsgruppen“ Mitstreiter einzubinden. Angeblich hätten fast 160 Länder und Organisationen Interesse bekundet, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Wang. Das allerdings dürften vor allem Länder sein, die ohnehin zu Chinas engen Partnern gehören.