Cindy Cohn: "Privacy is a power function"

In den frühen 1990er-Jahren, als das Internet noch ein beinahe utopisch freier Raum voller Messageboards war, kämpfte Cindy Cohn schon vor Gericht für das Recht auf Verschlüsselung. Sie leitete jahrelang die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine US-amerikanische Organisation, die sich für Grundrechte in der digitalen Sphäre einsetzt. Vor Kurzem ist Ihr Buch »Privacy’s Defender: My Thirty-Year Fight Against Digital Surveillaince« erschienen.

DIE ZEIT: Frau Cohn, Sie schreiben, es gab einst die Hoffnung, das Internet könne die Menschenrechte voranbringen. Andererseits fürchteten manche Internetpioniere schon früh, dass es sich zu einer Art elektronischem Einkaufszentrum entwickeln könnte. Wo befindet sich das Internet auf dieser Skala heute?

Cindy Cohn: Es ist von allem etwas dabei. Die frühen Hacker hatten die Vorstellung, alle Menschen könnten schnell und unkompliziert miteinander in Verbindung treten. Dieses Ziel konnte verwirklicht werden, und das hat eine Menge Kraft. Außerdem kann das Internet Menschen eine Stimme verleihen, die vorher kein Gehör fanden. Im Aufstieg der riesigen Tech-Konzerne zeigt sich jedoch, dass andere Dinge überhandgenommen haben: Geschäftsmodelle basieren auf der Überwachung von Nutzenden. Das Recht zur freien Rede wird als Recht auf Gemeinsein interpretiert. Mit dem verfassungsmäßigen Schutz des freien Ausdrucks und der Menschenrechte hat das nichts mehr zu tun. Gerade die Privatsphäre leidet darunter sehr.

ZEIT: Wo sehen Sie die größten Bedrohungen für die Privatsphäre?

Cohn: Nicht nur die großen Unternehmen spionieren uns aus. Die US-Regierung ist momentan der größte Kunde von Online-Datenhändlern. Kommerzielle und regierungsseitige Überwachungsinfrastrukturen stehen also in Kontakt miteinander, man kann sie nicht getrennt voneinander denken. Das ist die größte Bedrohung.

ZEIT: Welche Rolle spielt dabei künstliche Intelligenz?

Cohn: Mithilfe künstlicher Intelligenz kann die Regierung heute deutlich mehr mit diesen Daten anfangen als zuvor und sie beispielsweise für diskriminierende Praktiken verwenden. Ich bin kein Fan von Unternehmen wie Anthropic. Sie ziehen aber zu Recht eine Grenze, indem sie sich gegen die Verwendung ihrer KI für Massenüberwachung und autonome Waffensysteme wehren.

ZEIT: Mit Elon Musks Chatbot Grok konnten Frauen gegen ihren Willen virtuell entkleidet werden. Musk hat sich viel Zeit mit der Abschaltung des Features gelassen und ist unbeschadet davongekommen. Um es mal drastisch zu formulieren: Gewinnen gerade die Bösen?

Cohn: Momentan werden viele Kämpfe ausgefochten und, ja, manche gewinnen leider die Bösen. In den USA haben wir vor allem das Problem, dass wir uns vom Prinzip der Verantwortlichkeit verabschiedet haben. Gerade die Unternehmen haben momentan wenig Anreize, nicht weiter in die Privatsphäre der Nutzenden vorzudringen. Wir, die Electronic Frontier Foundation, haben Meta vor Kurzem dabei erwischt, wie sie Gesichtserkennungssoftware in ihre Smart Glasses einbauen wollten. Die Zeitschrift WIRED hat darüber einen großen Artikel geschrieben. Daraufhin zog Meta dieses Vorhaben zurück und tat so, als wäre nichts gewesen. Gegen solche Vorhaben müsste es starke und verbindliche Mechanismen geben, anhand derer Nutzende ihre Forderungen einbringen können – gerade, wenn ihre Privatsphäre verletzt wird. Gerichten fällt es momentan jedoch schwer anzuerkennen, dass die Verletzung der Privatsphäre sehr großen Schaden anrichten kann.

ZEIT: Manche Kritiker sagen, dass künstliche Intelligenzen derzeit nicht reformierbar seien und deren Verbesserungen immer sehr begrenzt bleiben müssten. Demnach müsse KI generell abgelehnt, sogar abgeschafft werden. Wenn wir uns die teilweise autoritären Tendenzen bei Tech-Unternehmen und Investoren des Silicon Valley anschauen – ist diese Kritik berechtigt?

Cohn: Ich verstehe die Überwältigung und den Wunsch, sich zu verweigern. KI ist jedoch ein weites Feld, und ich würde nicht alles verbannen wollen. Gerade in der Medizin gibt es mithilfe der KI Fortschritte. Große Sprachmodelle, künstliche neuronale Netze und die Art und Weise, wie sie ausgerollt werden – das könnte durchaus besser reguliert und limitiert werden. Solche Kritiken kommen bisweilen aber auch aus einer privilegierten Position. Als Uber-Fahrer kann ich nicht einfach sagen: »Ich möchte diese KI nicht.«

ZEIT: Sie bezeichnen Tech-CEOs wie Musk oder Mark Zuckerberg als Social-Media-Diktatoren. Lassen sich die sozialen Medien noch retten?

Cohn: Es hilft nichts, wenn wir von den Chefs der großen Plattformen verlangen, dass sie bessere Menschen werden. Wir brauchen vielmehr Systeme, die nicht auf Diktatoren angewiesen sind. Dezentralisierung ist ein wichtiges Stichwort. Die Plattformen Bluesky und Mastodon machen vor, wie das funktionieren kann. Interoperabilität zwischen Netzwerken ist auch wichtig, und derzeit wird an Protokollen gearbeitet, die sie ermöglichen und verbessern sollen. Grundsätzlich muss aber das Modell des Überwachungskapitalismus verschwinden. Es kann nicht sein, dass mit der Überwachung von Menschen im Internet Geld verdient wird.

ZEIT: Warum sollten sich Nutzende ihrer Privatsphäre in der digitalen Welt bewusster werden und sich dafür einsetzen?

Cohn: Privatsphäre ist konstitutionell verankert und ein Menschenrecht. Sie ist außerdem eine Machtfunktion. Privatsphäre kann schwache vor mächtigen Menschen schützen. Nicht umsonst nutzen autoritäre Regierungen Überwachung als Mittel der Kontrolle. Wer dauerhaft unter Beobachtung steht, kann sich nicht organisieren und die Verhältnisse ändern. Auf einer kleineren Ebene ist ein Extremfall: häusliche Gewalt. Bei der EFF arbeiten wir mit Opfern zusammen, die von Tätern oftmals elektronisch überwacht werden. Das ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Dieses Machtgefälle kann dafür sorgen, dass sich Opfer nicht trauen, aus der Situation auszubrechen.

ZEIT: Sie haben als Anwältin große Fälle zur Massenüberwachung in den USA vor Gericht gebracht. 2006 übergab Ihnen ein Whistleblower Informationen, die zeigten, wie die National Security Agency (NSA) Kommunikationsdaten direkt beim Telekomanbieter AT&T abschöpfte. Was ging Ihnen durch den Kopf, als sie damit konfrontiert wurden?

Cohn: Damals hatte es bereits Gerüchte gegeben, dass es ein Programm zur massenhaften Überwachung von US-Bürgerinnen und Bürgern gab. Als der ehemalige AT&T-Mitarbeiter Mark Klein in seinem Trenchcoat und einem Stapel Papier unter dem Arm vor unserem Büro stand, hatten wir endlich handfeste Beweise dafür. Ich war entsetzt. Mir wurde aber auch bewusst, dass wir mit diesen Informationen vor Gericht gehen könnten. Als Anwältin verlieh mir das starken Rückenwind.

ZEIT: Sie verklagten AT&T und die Konkurrenzfirma Verizon, weil die Unternehmen der NSA Zugang zu ihren Daten gewährt hatten. Sie verklagten auch die NSA selbst.

Cohn: Ja, leider konnten wir der Massenspionage durch die NSA in diesen Fällen allerdings keinen Riegel vorschieben.

ZEIT: Mitte der 1990er-Jahre fochten sie einen Fall aus, in dem es um die Freiheit ging, Verschlüsselungscodes im Internet zugänglich zu machen. Sie haben den Fall gewonnen und so dazu beigetragen, dass wir heute verschlüsselt im Internet kommunizieren können. Damals war das Neuland für die Gerichte. Wie gelang Ihnen die Übersetzung technischer Details in eine für das Gericht verständliche Sprache?

Cohn: Ich bin keine technisch begabte Person. Aber viele Menschen waren bereit, Wege zu suchen, wie wir das Thema dem Gericht erklären konnten. Renommierte Computerwissenschaftler verfassten etwa Deklarationen für die Richterin in diesem Fall. So konnte sie die Sachlage besser verstehen und auf das Recht anwenden. In diesem Fall handelte es sich zum Beispiel um ein Problem der freien Rede. Deren Regulierung ist in den USA an sehr hohe Hürden gebunden. Die Richterin kam schließlich zu dem Urteil, dass es rechtmäßig ist, wenn Menschen ihr Wissen über Verschlüsselungscodes online teilen wollen.

ZEIT: Sie haben ihre gesamte Karriere an der Schnittstelle zwischen Recht und Digitalisierung verbracht, einem Bereich, der sich ständig und rasant verändert. Wie hält man da Schritt?

Cohn: Jede neue technologische Entwicklung bringt neue Herausforderungen und Abwägungen mit sich. Vom Internet der Anfangstage sind wir heute beim Internet der Dinge angekommen, das viele Technologien miteinander verbinden kann. KI entwickelt sich weiter, neuronale Netze erscheinen am Horizont, Schnittstellen zu unserem Gehirn. Bei jeder dieser Entwicklungen müssen wir uns auf grundlegende Werte und Regeln besinnen und klären, wie wir sie an diese Technologien anlegen wollen. Im Recht gibt es immer historische Parallelen: Mit der Erschließung der Weltmeere entwickelte sich zum Beispiel das Seevölkerrecht. Die EFF wurde in dem Bewusstsein gegründet, dass sich neue Technologien ausbreiten werden und dass es Organisationen braucht, die die kleinen Leute gegen große Unternehmen und Regierungen verteidigen.

ZEIT: Sie waren mehr als dreißig Jahre Teil der EFF und leiteten sie elf Jahre lang als geschäftsführende Direktorin. Wie schauen Sie auf Ihre Zeit dort zurück?

Cohn: Es war eine Achterbahnfahrt. Ich bin sehr stolz auf das, was wir aufgebaut haben. Wir setzen uns schon immer für die Nutzenden und die kleinen Leute ein. Manche Schlacht haben wir gewonnen, manche verloren. Dennoch ist unsere Arbeit wichtig, und wir sind nicht mehr allein. Mittlerweile beteiligen sich viele Organisationen an unserem Kampf. Daraus ist eine richtige Bewegung geworden. Als Anwältin freut es mich besonders, wenn EFF-Alumni ins Rechtswesen eintreten. Zwei unserer Ehemaligen werden bald als Richter eingeschworen.

ZEIT: Wenn Sie es sich aussuchen könnten: Was würden Sie an der digitalen Sphäre heute ändern?