Die USA haben eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrats verlassen, nachdem Frankreich sie mit Nordkorea wegen Menschenrechtsfragen verglichen hatte. Der Konflikt entstand nach einer Abstimmung über die Verlängerung des Mandats des Uno-Menschenrechtskommissars.
Vor dem Besuch von Ursula von der Leyen in Aserbaidschan fordern inhaftierte Aktivisten die EU-Kommissionspräsidentin auf, auch die Menschenrechtslage anzusprechen. Sie verweisen auf 328 politische Gefangene, darunter 36 Journalisten, und kritisieren das "systemische Muster, Dissens zum Schweigen zu bringen".
Der französisch-britische Völkerrechtler und Schriftsteller Philippe Sands wird mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2024 ausgezeichnet. Der Stiftungsrat würdigt sein Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und die Verteidigung des Völkerrechts, das er auch in seinen literarischen Werken verarbeitet. Die Verleihung findet am 11. Oktober in der Frankfurter Paulskirche statt.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisiert die neue EU-Migrationspolitik, die Abschiebezentren in Drittländern erlaubt. Er warnt vor Menschenrechtsverletzungen und betont die Verpflichtung der EU-Staaten, Menschenrechte zu wahren.
Der EGMR verurteilt Aserbaidschan wegen Folter und Verstümmelung eines armenischen Soldaten, der 2016 in Bergkarabach getötet wurde. Aserbaidschan muss 90.000 Euro an die Familie zahlen.
Trainer José Mourinho klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Strafen des türkischen Fußballverbands TFF. Er sieht sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und bemängelt die Unparteilichkeit des Verfahrens.
Die USA planen zusätzliche Zölle von 10-12,5% auf Waren aus Ländern, die Zwangsarbeit nutzen. Einwände sind bis 6. Juli möglich, eine Anhörung folgt am 7. Juli. Die Maßnahme zielt auf ungleichen Wettbewerb ab.
Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisiert die EU-Pläne für Abschiebezentren in Drittstaaten scharf. Sie bezeichnet die Asylreform als "menschlich kalt" und "fatale Entscheidung", die von Innenminister Dobrindt gefördert wurde.
The UN Refugee Agency (UNHCR) has stated it has no problem with deportation centers in third countries for rejected asylum seekers from the EU. A spokesperson said these centers could be considered for individuals whose asylum claims were definitively rejected and who cannot be returned to their home countries.
Eine von der WHO eingesetzte Expertenkommission fordert die Einstufung der Klimakrise als globalen Gesundheitsnotstand. Lauterbach betont die Gesundheitsfolgen des Klimawandels. Der Bericht warnt vor Bedrohungen und schlägt Maßnahmen vor.
China hat nach eigenen Angaben die RightsCon 2026 in Sambia verhindert, um die Teilnahme von Kritikern wie der Taiwanerin Billion Lee zu verhindern, die über chinesische Desinformation sprechen wollte.
Amnesty International wirft US-Präsident Trump in seinem Jahresbericht einen systematischen Angriff auf die Menschenrechte im ersten Jahr seiner zweiten Amtszeit vor. Die Organisation kritisiert gezielte Attacken auf Justiz, Medien und Minderheiten und bezeichnet die US-Regierung als Brandbeschleuniger für eine weltweite Menschenrechtskrise. Generalsekretärin Julia Duchrow wirft auch der deutschen Bundesregierung und den meisten EU-Staaten vor, durch Appeasement die Krise zu verschärfen.
