Debatte über Steuererhöhungen und "Rasenmäher-Methode" in Deutschland

Kretschmer schränkte jedoch ein: »Um eines hier klarzustellen: Die Diskussion beginnt nicht mit Steuererhöhungen, sondern das wird vielleicht ein letzter Baustein in einer richtigen Modernisierungsagenda.«

Debatte über Politik mit dem Rasenmäher

Der CDU-Bundesvize mahnte ein Gesamtkonzept an, das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die kommenden zehn Jahre sichere. »Um ein solches Paket hinzubekommen, werden auch wir uns bewegen müssen«, erklärte er mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen. Pauschale Kürzungen von Subventionen halte er dagegen nicht für sinnvoll. »Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild liefern, was wir wollen und warum das richtig ist.«

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil reagierte positiv auf den Vorschlag: »Ich will nicht ausschließen, dass es am Ende, auch zumindest in Teilbereichen, die Rasenmäher-Methode sein kann«, sagte der SPD-Vorsitzende im Podcast »Machtwechsel«. Die Beratungen dazu liefen in der Regierung, sagte Klingbeil. Seine Offenheit für die »Rasenmäher-Methode« habe er der Unionsseite bereits mitgeteilt.

Gegenüber der »Rheinischen Post« betonte er die Kompromissbereitschaft seiner Partei in den anstehenden Koalitionsrunden zu grundlegenden Reformen. »Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte. Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden«, sagte Klingbeil.

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