Deutscher Ethikrat lehnt Social-Media-Verbot für Kinder ab

Der Deutsche Ethikrat wollte schnell sein und den Bildungsministern in der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zuvorkommen. Soll es ein Verbot geben, lautete die Frage auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Der Ethikrat beantwortet sie mit Nein“, sagte der Ratsvorsitzende Helmut Frister. Die Aufgabe bestehe darin, den in der digitalen Welt „notwendigen Schutz junger Menschen mit ihren digitalen Teilhabe- und Befähigungsinteressen in Ausgleich zu bringen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestalters für Soziale Medien ist dafür aus Sicht des Deutschen Ethikrates nicht geeignet.“

Ein „risikobasiertes Schutzkonzept“, was ist das?

Gefahren gingen „von Inhalten aus, die es nicht nur in den Sozialen Medien gibt“, ergänzte die Philosophin Judith Simon. Auch generative KI, Chatbots und Bildgeneratoren gelte es in den Blick zu nehmen. Was tun? Der Ethikrat empfiehlt ein „risikobasiertes Schutzkonzept“ mit „angepassten“ Maßnahmen. Dafür bilde das Digitalgesetz der EU – der Digital Services Act – eine gute Grundlage. Die Vorgaben müssten aber „noch wesentlich effektiver umgesetzt und Anbieter stärker in die Pflicht genommen werden“, sagte der Rechtswissenschaftler Frister. Für bestimmte digitale Angebote, etwa Pornographie, seien „Mindestaltersgrenzen“ indes angezeigt, bei deren technischer Ermittlung wiederum sei Vorsicht geboten. Gefragt seien in der Debatte zudem die Eltern sowie die Kinder und Jugendlichen selbst.

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Dem schloss sich die Konferenz der Bildungsminister am Freitag mehr oder weniger nahtlos an. „Unser Ziel ist es, Kinder und Jugendliche zu einem reflektierten, kritischen und sicheren Umgang mit Social Media zu befähigen, ihre Medienkompetenz zu stärken und sie besser vor negativen Auswirkungen zu schützen“, sagte die bayerische Kultusministerin Anna Stolz. Es gehe um den Dreiklang „sensibilisieren, stärken und schützen“.

Damit wäre wohl der Rahmen abgesteckt, in dem sich die in den nächsten Tagen zu erwartenden Empfehlungen der Expertenkommission, die Bundesbildungsministerin Karin Prien zu dem Thema berufen hat, bewegen werden.

Nach einem Social-Media-Verbot sieht es – anders als in zahlreichen anderen Ländern – bei uns also nicht aus. Was wir stattdessen hören und sehen, sind Phrasen, die von einer KI stammen könnten. Keine konkreten Argumente, sondern Ablenkungen und abstrakte Wunschvorstellungen, die die Realität ausblenden. Denn die Plattform- und KI-Konzerne verfahren, wie sie wollen. Ihre Dienste machen süchtig, sie verbreiten Fake News, Hass und Hetze, zersetzen die Demokratie und formen die Vorstellungen besonders der Jüngeren, fast von Geburt an. Sie schaffen neue Menschen nach ihrem Bilde und erziehen Digitaluntertanen heran. Der individuelle und der gesellschaftliche Schaden ist evident. Und es gibt kein EU-Gesetz und keine EU-Rechtsdurchsetzung, die dem Einhalt geböten. Man fragt sich, in welchem digitalen Wolkenkuckucksheim all die Ethik- und Bildungsexperten wohnen. Ihre Blauäugigkeit ist beeindruckend, ihre Empfehlungen sind eine Kapitulation.