Deutschland scheitert bei UN-Sicherheitsratswahl – Kritik von allen Seiten

Die Bundesregierung habe „bei diversen Völkerrechtsbrüchen der jüngsten Zeit geschwiegen“ oder sei von der angeblichen „Komplexität“ überfordert gewesen, klagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann. Gerade in einer Zeit, in der die Vereinten Nationen durch Blockaden der Vetomächte und zahlreiche ungelöste Konflikte vor einer Vielzahl an Herausforderungen stünden, brauche es aber „verlässliche Kämpfer für das Völkerrecht“.

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sprach sogar von einer „historischen Blamage“ für die Bundesregierung. Das Scheitern sei „kein Zufall, sondern das Ergebnis einer jahrelangen, ideologisch verblendeten, realitätsfernen Außenpolitik, die Deutschland international isoliert und eigene Interessen vernachlässigt hat“.

Etwa 140 Staaten sollen vorher eine Ja-Stimme zugesagt haben, 104 wurden es

Unstrittig war am Donnerstag, dass die Bundesrepublik eine schwere Niederlage erlitten hat. Die von Außenminister Johann Wadephul (CDU) angeführte deutsche Delegation in New York war zwar davon ausgegangen, dass es bei der Abstimmung am Mittwoch knapp werden würde – war aber zuversichtlich, dass Deutschland am Ende einen Sitz bekommt. Dass man bereits im ersten Wahlgang und dermaßen deutlich scheitert, hatte niemand auf der Rechnung. Für die Konkurrenten Portugal und Österreich votierten 134 und 131 Staaten, für Deutschland lediglich 104. Nötig war eine Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen.

Noch am Tag zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz gesagt, man habe „die Zustimmung von vielen Staaten der Welt“. Man habe „alles in unserer Kraft Stehende getan“ – er hoffe, dass man damit erfolgreich sein werde. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hatten vor der Abstimmung etwa 140 Staaten eine Ja-Stimme für Deutschland zugesagt. Es wird zwar stets einkalkuliert, dass nicht alle Zusagen eingehalten werden. Eine Verweigerung der Unterstützung in diesem Ausmaß hatte die Bundesregierung aber nicht vorhergesehen.

Das Votum von New York erschüttert die Außenpolitik der Regierung Merz. In der CDU-Spitze war man stolz darauf, mit Wadephul zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert wieder den Außenminister zu stellen. Es sollte keine Reibungsverluste zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt mehr geben. Mit einer „Außenpolitik aus einem Guss“ sollte Deutschland kraftvoller auftreten können. Doch jetzt steht man so schwach da wie lange nicht.

Laut ZDF-Politbarometer ist Wadephul unter den wichtigsten deutschen Politikern der beliebteste Vertreter aus den Reihen der beiden Unionsparteien. Er rangiert weit vor Friedrich Merz und Markus Söder. Nun ist auch er angeschlagen.

Debatte über UN-Zahlungen kommt aus der CDU

Auch aus den Koalitionsparteien gibt es jetzt Rufe nach Änderungen in der Außenpolitik. Deutschland sei einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen, sagte der ⁠hessische Staatsminister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), der Bild-Zeitung. „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht“, stelle sich die Frage: „Warum sollten wir dann weiterhin so ‌viel Geld in die UN investieren?“

„Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit hat unter der ‚Drecksarbeit‘-Außenpolitik massiv gelitten“, klagte dagegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori. Sie spielte damit auf die Äußerung von Merz an, die Angriffe Israels auf Iran seien „die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“. Cademartori fordert jetzt: „Statt beleidigt mit der Einstellung der finanziellen Beiträge an die UN zu drohen oder sich stärker an die fatale und amoralische Politik von Netanjahu und Trump zu binden, sollte die deutsche Außenpolitik wieder zu einem glaubwürdigen Einsatz für das Völkerrecht zurückfinden.“

Auch Grüne und Linke verlangten deutliche Korrekturen in der deutschen Außenpolitik. „Wer sich um einen Sitz im Sicherheitsrat bewirbt, muss die Vereinten Nationen und ihre Werte auch dann verteidigen, wenn es unbequem wird“, verlangte Grünen-Chefin Brantner beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es reiche „nicht, bei internationalen Krisen an der Seitenlinie zu stehen oder das Völkerrecht nur dann zu verteidigen, wenn es politisch gerade passt“. Gleichzeitig habe die Bundesregierung die humanitäre Hilfe halbiert. Angesichts der zahlreichen globalen Krisen und des weitgehenden Rückzugs der USA aus der internationalen Entwicklungs- und Nothilfe sei das ein „verheerendes Signal“ gewesen.

Die gescheiterte Bewerbung könnte „der perfekte Anlass sein, um innezuhalten und zu reflektieren, woran die Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert ist“, sagte Linken-Fraktionschef Pellmann. „Oder man droht ganz im Stile eines bockigen Kindes, die Beiträge an die Vereinten Nationen zu kürzen.“ Wer einerseits weltpolitische Relevanz für sich einfordere, aber gleichzeitig signalisiere, dass er diese nicht etwa an seinem verlässlichen und eindeutigen Einsatz für das Völkerrecht, sondern an der Stärke seiner Brieftasche festmache, nehme sich aber selbst endgültig aus dem Spiel. Das sehe „offensichtlich auch eine Mehrheit der UN-Vollversammlung so“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, widersprach dem zwar. „Deutschland ist seit Jahren ein starker, anerkannter Unterstützer der Vereinten Nationen“, sagte Hardt. „Respekt, Gerechtigkeit, Frieden – diese Schlüsselbegriffe, mit denen Deutschland für einen Sitz geworben hat, bleiben wichtig.“ Er sei sich daher sicher, dass die Bundesregierung nun Österreich und Portugal bei ihrer Arbeit im Sicherheitsrat nach Kräften unterstützen werde.

Aber auch Hardt gestand ein, dass das Votum von New York „bedauerlich“ sei. Und dass man daraus eine Lehre ziehen müsse. Künftig müsse man in der Gruppe der Europäer „frühzeitig die Abstimmung zu suchen“ – dann könne man potenziell konkurrierende Bewerbungen für den Sicherheitsrat vermeiden. Die Reaktionen quer durch die Parteien zeigen jedoch, dass unzureichende Vorabsprachen bei Weitem nicht das größte Problem sind, das die deutsche Außenpolitik jetzt hat.