Deutschland will zur Minenräumung in Hormus-Straße beitragen

Die Bundesregierung gratuliert sowohl Amerika als auch Iran zu der Einigung auf ein Rahmenabkommen und bereitet sich auf einen Beitrag zur Minenräumung in der Straße von Hormus vor.

In einer gemeinsamen Mitteilung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem britischen Premierminister Keir Starmer hieß es, man begrüße nachdrücklich die Ankündigung einer Rahmenvereinbarung zwischen den USA und Iran.

„Wir gratulieren den Vereinigten Staaten, der iranischen Regierung sowie allen Beteiligten einschließlich Pakistans, Qatars und aller anderen Vermittler zu diesem diplomatischen Durchbruch.“ Nun sei es entscheidend, „die Folgeverhandlungen über die Einzelheiten abzuschließen und die Vereinbarung rasch und umfassend umzusetzen“. Man stehe bereit, diese Bemühungen zu unterstützen.

Als Ziele nannten die Staats- und Regierungschefs weiterhin die Öffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt, also ohne Maut. Man sei entschlossen, „unseren Teil dazu beizutragen“ durch eine „rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen“.

Das dafür in Deutschland nötige Bundestagsmandat ist allerdings noch nicht in Sicht, auch wenn die Bundesregierung mit Blick auf frühere Mandate davon ausgeht, dass ein solches „ziemlich zügig herbeigeführt werden kann“, wie der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag sagte. Die Reaktion auf die aktuelle Situation sei bereits intern vorbereitet worden. „Das ist ja jetzt keine Situation, die ganz neu vom Himmel fällt.“ Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass ein solches Mandat bereits bis Freitag vorliegt, wenn das Abkommen zum Ende des Irankriegs unterzeichnet werden soll.

Noch fehlt es zunächst an einem internationalen Mandat für eine solche Mission, auf das ein deutsches Mandat aufbauen könnte. Denkbar wäre etwa eines der UN, im Sicherheitsrat liegt derzeit zur Straße von Hormus ein von den USA eingebrachter Text, der auch von Deutschland unterstützt wird. Von der aktuellen Rahmenvereinbarung zwischen Amerika und Iran aber liegen der Bundesregierung noch nicht einmal „Details zu den Inhalten der möglichen Verhandlungsvereinbarung“ vor.

Dieses internationale Mandat würde in den völkerrechtlichen Begründungsteil eines Mandatstextes der Bundesregierung geschrieben werden, der im Austausch zwischen Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt geschrieben wird. Am Ende muss dieses Mandat vom Bundestag beschlossen werden, der erst nächste Woche wieder zu einer Sitzung zusammenkommt. Es wird davon ausgegangen, dass dieser Prozess im günstigsten Fall zwei bis drei Wochen in Anspruch nehmen dürfte.

Was Deutschland beitragen könnte

In den Blick geraten nun auch wieder die beiden Schiffe der Marine, die Anfang Mai die norddeutschen Stützpunkte verlassen haben und ins östliche Mittelmeer verlegt wurden. Sowohl das Minenjagdboot Fulda als auch der Tender Mosel sind in der Region eingetroffen und wurden im Mittelmeer zunächst in den ständigen NATO-Verband (SNMCMG2) integriert, der unter Führung des griechischen Flaggschiffs Heracles operiert, einem Versorger. Wo genau der Verband sich derzeit aufhält, ist unbekannt. Aus Sicherheitsgründen wird auch der genaue Standort der deutschen Einheiten nicht genannt.

Sollte es zu einer Mission entlang der Straße von Hormus kommen, kämen dafür neben den beiden Einheiten vom 3. Minensuchgeschwader auch Aufklärungskapazitäten zu Lande und zur Luft infrage. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zudem in Aussicht gestellt, dass Deutschland Stabs- und Führungspersonal entsenden könnte. Voraussetzungen dafür sind aber eine stabile Waffenruhe, ein völkerrechtlich fundiertes Mandat und ein Auftrag des Bundestags.

Auf Deutschland warten wollen die französische und britische Seite nicht, die bei der internationalen Marinemission federführend sind. Präsident Emmanuel Macron kündigte in Évian-les-Bains an, dass die Mission „binnen Tagen“ beginnen könne, sobald die Rahmenvereinbarung zwischen Washington und Teheran „stabilisiert“ sei. Der Flugzeugträger Charles de Gaulle mit mehreren Fregatten und U-Booten im Geleit kreuzt bereits seit mehreren Wochen nahe der Straße von Hormus. Auch die niederländische Marine sei vor Ort, sagte Macron.

In einem Gespräch mit dem Fernsehsender TF1 erläuterte der französische Präsident, dass die Franzosen und Briten stolz sein könnten auf die Einsatzbereitschaft ihrer Marine. „Der Flugzeugträger kann binnen zwei oder drei Tagen im Einsatz sein“, sagte Macron. Die Marinemission hat zum Ziel, die freie Handelsschifffahrt abzusichern, in kriegerische Angriffe sollen die Militärschiffe nicht verwickelt werden.