Die Linke und die Faschismus-Vorwürfe: Eine Analyse

Jan Philipp Reemtsma hat in diesem Feuilleton gefragt, wie sinnvoll es ist, die Sorgen um gegenwärtige Entwicklungen unserer Gesellschaft im Begriff eines ihr drohenden Faschismus zu bündeln. Reemtsmas Frage war, ob diese Rubrizierung die Analyse der tatsächlichen Situation nicht durch Assoziationen ersetzt. Er vermutete, das geschehe, um eine Gemeinschaftsbildung der sich angeblich im Kampf gegen das Schlimmstmögliche befindlichen Linken zu ermöglichen. Wer vor gegenwärtigem Faschismus warnt, borgt sich – natürlich „nur“ mit Vergleichsabsichten – historische Kulissen und nimmt in ihnen die Position des Widerstands ein.

Es gibt eine pervers sentimentale Regung, wenn vom gegenwärtigen Faschismus die Rede ist. Nachdem die in Revolutionsabsicht geführten Scharmützel von 1968 längst beendet sind, werden die Konflikte der Zwanziger- und Dreißigerjahre wiederbelebt. Aus politischen Gründen, nicht aus solchen der Erkenntnis.

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Der neue Ko-Parteivorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat die Deutung Reemtsmas gerade bestätigt. Er hält die Politik der CDU für faschistisch. Im Grunde sei die Partei nichts anderes als die AfD. Damit nimmt Pantisano ein Motiv Rolf Mützenichs (SPD) auf, der fand, die CDU habe „das Tor zur Hölle“ aufgestoßen, als sie die Zustimmung der AfD zu einem Beschlussantrag in der Migrationspolitik in Kauf nahm. Andere finden, in jedem Neoliberalen stecke ein Faschist.

Im Protest gegen die Wirklichkeit

Die Hölle liegt für die Linke derzeit sehr nah. Das entspricht ihrem Spruch „Sozialismus oder Barbarei“, der seit Rosa Luxemburg alle Gesellschaftszustände diesseits ihrer eigenen Utopien als barbarisch bezeichnet.

Kann man so machen. Über die Bedingungen der Durchführung ihres Sozialismus schweigen sich seine Anhänger dabei aber ebenso aus wie über die Barbarei des ehedem existierenden Sozialismus. Bestenfalls wird versichert, man meine es ja ganz anders als Stalin, Tito und Honecker. Ob man über die drastischen Repressionen abweichender Meinungen herumkäme, wenn diese doch barbarisch sind, wird nicht erörtert. Die Analyse der womöglich verzweifelten Situation wird durch Emotionen im Protest gegen die Wirklichkeit ersetzt.

Interessant ist, dass Pantisano innerhalb der eigenen Partei damit nicht auf ungeteilte Zustimmung traf. Denn es gibt gerade in Ostdeutschland Leute von Verstand, die ahnen, ein wie immer moderierter Bund mit der CDU könne womöglich das Schlimmste, die Herrschaft der AfD, verhindern. Soll man also Faschisten diejenigen nennen, die man um der Erhaltung des Rechtsstaats willen brauchen könnte? Zumindest dies hätte Tradition, zumindest an dieser Stelle hätte man aus dem Untergang der Weimarer Republik nichts gelernt. Dass Pantisano inzwischen um Entschuldigung für seinen Vergleich gebeten hat, beruht hoffentlich auf Einsicht.