Einwanderungsbehörde: Direktor Todd Lyons gibt auf

Zuvor hatte Todd Lyons die Behörde geleitet, bis er Ende Mai seinen Posten als Direktor aufgab. Bereits im Februar war Lyons zunehmend unter Druck geraten. Anlass waren Berichte über ein besonders hartes Vorgehen der Einwanderungsbehörde. Bei einer Anhörung im Kongress sah sich Lyons scharfer Kritik von demokratischen Abgeordneten ausgesetzt, die den Einsatz seiner Behörde teils mit »Gestapo«-Methoden verglichen.

Lyons wies diese Vorwürfe entschieden zurück und verteidigte den Kurs der Regierung unter Präsident Donald Trump, insbesondere die verschärfte Abschiebepolitik.

Beispiellose Abschiebekampagne – und jede Menge Geld

Während Republikaner Lyons den Rücken stärkten und den Demokraten vorwarfen, durch eine zu liberale Migrationspolitik selbst zur Eskalation beigetragen zu haben, verschärfte sich der politische Ton weiter. Unter anderem kündigte Lyons damals an, die Einsätze der ICE vornehmlich in demokratisch regierten Städten noch auszuweiten.

Unter Trump haben die Einwanderungsbehörden eine beispiellose Kampagne zur Abschiebung von Millionen Einwanderern ohne gültigen Aufenthaltstitel gestartet. Das Vorgehen der Einsatzkräfte hat in den USA massive Proteste ausgelöst – besonders nach den tödlichen Schüssen auf die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti im Januar (mehr dazu hier ). Erst Mitte Juni hatte Trump den »Secure America Act« unterzeichnet und damit weitere 70 Milliarden Dollar für Einwanderungsbehörden wie ICE bereitgestellt. Damit ist die brutale Abschiebepolitik bis zum Ende seiner Amtszeit finanziert (hier mehr dazu).

Trotz Trump – Antiamerikanismus ist falsch und unklug: Seit Donald Trumps Rückkehr sehen viele Deutsche die USA kritisch, auch Kanzler Friedrich Merz. Doch Pauschalurteile über das Land sind nicht angebracht. Mehr dazu hier .