Elon Musk vs. ZDF: Abmahnung wegen Berichterstattung über Nordirland-Proteste

Dass er die Proteste in Nordirland, die in den vergangenen Tagen in ausufernde Gewalt mündeten, mit angefacht hat, wird Elon Musk wohl kaum bestreiten. Dass er zur „Jagd auf Migranten“ aufgerufen habe, wie es in der Sendung „ZDF heute live“ vom 12. Juni hieß, will sich der SpaceX-, Tesla- und X-Chef sowie der reichste Mensch der Welt aber nicht nachsagen lassen.

Also schickte er dem Sender über seinen deutschen Anwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel eine Abmahnung. Diese hat der Sender, wie er auf Anfrage der F.A.Z. mitteilte, noch vor der gesetzten Frist am Donnerstag, umstandslos akzeptiert. Man habe eine Unterlassungserklärung abgegeben „und die fragliche Passage in der Anmoderation entfernt“. Bereits am Samstag habe man die Sendung „mit einem korrigierenden Transparenzhinweis versehen“.

Die juristischen Schritte hatte Elon Musk angekündigt: Gegen das ZDF, schrieb Musk auf seinem Onlineportal X, werde „wegen seiner ungeheuerlichen Lügen rechtlich vorgegangen“. Sein Anwalt hatte geschrieben, es handele sich hier um eine „ehrabschneidende und verleumderische Unterstellung“.

Die „ZDF heute live“-Sendung mit dem Titel „Ausschreitungen in Belfast – Wie Musk die Proteste befeuert“, hatte sich ausschließlich mit dem Gewaltausbruch in Belfast und Musks Rolle beschäftigt. Nach dem Mordversuch eines sudanesischen Zuwanderers, der auf offener Straße versucht hatte, einem Mann den Kopf abzutrennen, war es in Belfast zu ausländerfeindlichen und gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Autos und Häuser wurden in Brand gesetzt, Menschen mussten aus ihren Wohnungen evakuiert werden.

Der britische Rechtsextremist Tommy Robinson und der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Restore UK, Rupert Lowe, hatten zu Protesten auf der Straße aufgerufen. Elon Musk hatte einen Aufruf Robinsons auf X weiterverbreitet und mit dem Kommentar versehen: „Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!“ („Nur wenn wir wiederholt und laut protestieren, wird sich etwas ändern!!“)

Der Beobachtung der Organisation Center for Countering Digital Hate (CCDH) zufolge wurden Musks Beitrag und jene der beiden britischen Rechtsextremisten rund 115 Millionen Mal aufgerufen, 55 Prozent der Aufrufe seien auf das Konto von Elon Musk entfallen. In den Kommentaren der drei Accounts habe es daraufhin eine „Explosion von Aufrufen zur Gewalt“ gegeben, erklärte die Organisation CCDH nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. 3900 Kommentare hätten zu Gewalt gegen Zuwanderer angestachelt, bis hin zum Lynchmord.

Unterstützer rechtsextremer Bewegungen und Parteien

Der Kritik, er habe Gewalt und Ausländerfeindlichkeit Vorschub geleistet und seine Macht als Social-Media-Mogul – abermals – missbraucht, begegnete Musk mit dem Satz: „Es sind die mörderischen Migranten, die unschuldige Menschen in ihrer Heimatstadt enthaupten, die die Menschen wütend machen – nicht die ‚sozialen Medien‘!“

Musk zeigt sich konstant als Unterstützer rechtsextremer Bewegungen und Parteien. In Deutschland pusht er die AfD, in Großbritannien Figuren wie Robinson oder Nigel Farage, den früheren Chef der UK Independence Party (UKIP). Als es im August 2024 rechtsextreme Unruhen in Großbritannien gab, lautete Musks Einlassung auf X: „Bürgerkrieg ist unausweichlich.“

Dass sich „ZDF heute live“ monothematisch mit der Gewalt in Belfast, deren Hintergründen und insbesondere der Rolle von Elon Musk widmete, kommt also nicht von ungefähr. Der Billionär, an dessen autokratischem Weltbild wohl kein Zweifel besteht, scheint es auf den Sturz demokratischer Regierungen in Europa anzulegen. Das war das Thema im ZDF.

Mit den einleitenden Sätzen, die Musk einen direkten Aufruf zu Gewalt unterstellen – „Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. Jemand filmt. Das Video geht viral. Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk“ –, schoss die Sendung allerdings über das Ziel hinaus und legte Musk, dem Portal Nius und dessen Chefredakteur Julian Reichelt, der dem ZDF blanke Lügen unterstellte, den Ball auf den Elfmeterpunkt.