Das Urteil gegen das rechtsextreme Netzwerk 'Letzte Verteidigungswelle' wird öffentlich verkündet. Gleichzeitig eskaliert die Debatte um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident, während der Mond mit einer neuen Mülllast zu kämpfen hat.
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat Haftstrafen zwischen anderthalb und fünf Jahren gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle“ verhängt.
In Polen häufen sich rassistische Übergriffe auf ukrainische Staatsbürger, während die Zustimmung zu Hilfen und einem EU-Beitritt der Ukraine in der Politik und Bevölkerung sinkt.
Die AfD und rechtsextreme Aktivisten haben die Situation in der spanischen Exklave Ceuta scharf kritisiert und für migrationspolitische Forderungen genutzt. Während Parteichefin Weidel vor einer Wiederholung von 2015 warnte, zeigten sich in der Bewertung der spanischen Regierung und internationaler Akteure deutliche innerparteiliche Differenzen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor dem Erstarken der AfD und sieht das Land nach Rechtsaußen abrutschen. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD in Umfragen führt, kritisiert er deren Haltung zum Bauhaus scharf.
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Gruppierung «Hochland Jugend» als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die aus Jugendlichen bestehende Gruppe zielt auf Vernetzung im Schönfelder Hochland in Dresden ab.
Uwe-Carsten Heye, ehemaliger Regierungssprecher unter Gerhard Schröder und Mitbegründer des Vereins „Gesicht zeigen!“, ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Er war auch als Journalist, Redenschreiber und Buchautor tätig.
Die AfD nutzt die Eskalation der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta als Wahlkampfgeschenk, auch unter Zuhilfenahme rechtsextremer Aktivisten, obwohl sich die Lage vor Ort beruhigt hat.
Israels Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir plante, Krokodile in Wassergräben um Gefängnisse mit palästinensischen Häftlingen einzusetzen. Das Bezirksgericht Jerusalem stoppte die Pläne per einstweiliger Verfügung, nicht primär aus Sorge um Menschen, sondern wegen Bedenken von Tierschutzorganisationen und der Naturbehörde bezüglich des Ökosystems und der Tiere.
Die Ankunft tausender Migranten in Ceuta wird von Rechtsextremen zur Schürung von Ängsten genutzt und löst scharfe Reaktionen europäischer Regierungschefs aus. Einige fordern sogar die Aussetzung des Schengen-Abkommens mit Spanien, obwohl kein Migrant das europäische Festland erreicht hat.
Bei der Gedenkfeier für die Opfer des OEZ-Anschlags in München fordern Angehörige vehement Aufklärung über die Ermittlungen und die Anerkennung der Tat als rechtsextremes Verbrechen. Bundespräsident Steinmeier und Landespolitiker äußern ihr Mitgefühl und betonen die Notwendigkeit, Rassismus zu bekämpfen.
Fünf Jahre nach dem Anschlag am Münchner OEZ fordern Angehörige bei einer Gedenkfeier vehement Aufklärung und die Anerkennung der Tat als rechtsextremen Terror. Bundespräsident Steinmeier und bayerische Politiker hören die Kritik und versprechen Unterstützung.
Am Gedenktag für den rechtsextremen Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München forderten Angehörige vehement Aufklärung und die Anerkennung der Tat als rechtsterroristisches Verbrechen. Bundespräsident Steinmeier und bayerische Politiker nahmen teil, wobei Steinmeier die rassistische Natur der Tat betonte und ein Klima gegen Fremdenfeindlichkeit forderte.
Zum 10. Jahrestag des rassistischen Attentats am Münchner OEZ fordern Hinterbliebene eine staatliche Entschuldigung für die jahrelange Falscheinstufung als Amoklauf und mangelnde Aufklärung. Bundespräsident Steinmeier wird bei der Gedenkfeier sprechen.
Die AfD könnte im bayerischen Landtag ihren Status als Oppositionsführerin verlieren, nachdem das Landesschiedsgericht den niederbayerischen Abgeordneten Ralf Stadler aus der Partei ausgeschlossen hat, was laut Fraktionssatzung auch den Ausschluss aus der Fraktion bedeutet.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat im Kreis Friesland kandidieren, da der Wahlausschuss ihn aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausschloss. Das niedersächsische Innenministerium hatte dies wegen Sicherts AfD-Mitgliedschaft und Äußerungen empfohlen.
Am Gedenktag des 20. Juli 1944 erinnerte Bundesfamilienministerin Karin Prien an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus und betonte individuelle Verantwortung. Sie hob Stauffenberg und "stille Heldinnen" hervor, während ein AfD-Kranz am Bendlerblock für Unmut sorgte und von einem Nachfahren Bonhoeffers entfernt wurde.
Zwei Angriffe in Österreich, in Wien und Leoben, zeigen Verbindungen zur rechtsextremen 'Identitären Bewegung'. Einer der Verdächtigen arbeitete für die FPÖ. Wie gefährlich ist die Szene?
Die Autorin erklärt den Begriff "abhitlern" als Zeichen der Verharmlosung rechtsextremer Ideologien unter Jugendlichen in Ostdeutschland. Sie beleuchtet die Rolle von Beziehungen, sozialen Medien und dem "Lifestyle" bei der Radikalisierung und kritisiert die mangelnde Auseinandersetzung mit Geschichte in Schulen.
In Cottbus findet der Christopher Street Day statt, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Nach mutmaßlich rechtsextremen Angriffen plant die Polizei verstärkte Sicherheitsvorkehrungen. Ermittelt wird unter anderem wegen eines Brandanschlags.
AfD-Politiker Kai-Uwe Uebner wird aus der Kreistagsfraktion im Harz ausgeschlossen, nachdem er in einem ZDF-Interview Vetternwirtschaft und nationalistisches Gedankengut innerhalb der Partei kritisierte. Ein Parteiausschlussverfahren wird erwartet.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Höcke wurde bereits zweimal verurteilt und seine Partei, die AfD Thüringen, als rechtsextrem eingestuft.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat die AfD-Landespartei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die Behörde begründet dies mit der politischen Agitation der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere durch die Abwertung von Menschengruppen und die Verächtlichmachung demokratischer Institutionen.
Rechtsextreme Parteien wie die AfD und die Freien Sachsen gewinnen in Ostdeutschland an Boden, indem sie sich auf kommunaler Ebene etablieren. Sie nutzen die lokale Politik, die auf Persönlichkeiten statt auf Parteiprogrammen basiert, um sich als "Kämpfer für die Interessen vor Ort" zu positionieren und ihr Stigma abzulegen.
