Ermittlungen gegen Banaszak wegen Zweitwohnungsteuer

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Ermittlungen gegen Banaszak wegen Zweitwohnungsteuer

03.06.2026, 16:58Lesezeit: 1 Min.

Felix Banaszak im März in Berlindpa

Banaszak hat bei Umzügen die Meldung an das Finanzamt vergessen +++ Bundesregierung kritisiert AfD-Reise nach Russland +++ Kulturstaatsminister akzeptiert Gerichtsbeschluss +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Tim Schellenbach

Ermittlungen gegen Banaszak wegen Zweitwohnungsteuer

Gegen den Grünenvorsitzenden Felix Banaszak ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin nach eigenen Angaben wegen nicht gezahlter Zweitwohnungsteuern. Er habe nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins vergessen, seine Angaben zur Zweitwohnung beim Finanzamt zu aktualisieren, und seit 2022 zu wenig Zweitwohnungsteuer gezahlt. Das teilte er der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Berliner Staatsanwaltschaft äußert sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht dazu.

„Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich“, sagte Banaszak. Er kooperiere vollumfänglich und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über seinen Rechtsanwalt nachgereicht. Die ausstehenden Beträge wolle er nachzahlen, sobald die Nachforderungen festgesetzt seien. Die Zweitwohnungsteuer beträgt in Berlin 15 Prozent der Nettokaltmiete für Zeiträume ab 2019, ab 2025 steigt der Satz auf 20 Prozent. Banaszaks Erstwohnsitz liegt in seinem Wahlkreis Duisburg.

Wie die Grünen mitteilten, erfuhr Banaszak erst kürzlich von den Ermittlungen. Für strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete gilt eine generelle Genehmigung. Die Bundestagspräsidentin muss jedoch informiert werden.

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Tim Schellenbach

Hessische AfD darf als Verdachtsfall eingestuft werden

Der hessische Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren entschieden. Es lägen „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vor, dass der hessische Landesverband Bestrebungen verfolge, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Dies rechtfertige die Einstufung als Verdachtsfall und den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte die hessische AfD 2022 als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei klagte dagegen. Bereits im Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden im November 2023 die Einstufung für zulässig erklärt. Diese Entscheidung war in zweiter Instanz bestätigt worden.

Teilweise gab das Gericht der AfD jedoch recht: Das Landesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium hätten die Öffentlichkeit 2022 rechtswidrig per Pressemitteilung über die Beobachtung informiert. Dafür habe es in Hessen keine gesetzliche Grundlage gegeben.

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Tim Schellenbach

Bundesregierung: AfD-Politiker führen Deutschland mit Russland-Reise Schaden zu

Die Bundesregierung hat die Teilnahme von AfD-Politikern an einem Wirtschaftsforum in Russland als schädlich für die Interessen Deutschlands kritisiert. Die Reise laufe „deutschen Interessen klar zuwider“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Das Auswärtige Amt habe der AfD „explizit von den Reisen abgeraten“ und mitgeteilt, dass die Bundesregierung sie nicht unterstützen werde, ergänzte ein Sprecher des Ministeriums.

Wer durch die Teilnahme an „staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen“ den Eindruck einer Normalität im Verhältnis zu Russland erwecke, handle gegen die „außen- und sicherheitspolitischen Grundsätze der Bundesregierung“, sagte der Außenamtssprecher.

An dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg nehmen für die AfD unter anderem die Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier und Steffen Kotré teil. Dort will Präsident Wladimir Putin ein positives Bild der russischen Wirtschaft zeichnen, obwohl die Inflation steigt und die Investitionen sinken. Lesen Sie hier die Analyse von F.A.Z.-Korrespondent Friedrich Schmidt zur Lage der russischen Wirtschaft:

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Tim Schellenbach

SPD besteht auf Erhöhung der Bafög-Fördersätze

Die SPD will einer Bafög-Novelle ohne Erhöhung der Fördersätze nicht zustimmen. Es wäre „seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – und das könnten wir nicht akzeptieren“, sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek der Nachrichtenagentur AFP. „Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren.“ Im aktuellen Referentenentwurf gebe es „kaum Maßnahmen, die nicht auch mit Leistungssteigerungen verbunden sind“, sagte Kaczmarek. „Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass wir zu einer Bafög-Novelle kommen, in der keine leistungserhöhenden Elemente enthalten sind.“

Kaczmarek verwies auf eine Einigung mit der Union seit November sowie auf eine geklärte Finanzierung durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU), festgehalten in den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027. Die schwarz-rote Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Bafög-Reform mit Satzerhöhungen vereinbart. Zuletzt hatten Unionspolitiker die Erhöhung infrage gestellt. Regierungssprecher Stefan Kornelius wies darauf hin, dass alle Koalitionsvereinbarungen „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden.

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Tim Schellenbach

Union lehnt Reformvorschlag zum Ehegattensplitting ab

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler, hat einen Reformvorschlag von Wirtschaftsforschern zum Ehegattensplitting zurückgewiesen. „Die Ehe darf nicht gegen die Familie ausgespielt werden“, sagte Güntzler dem „Tagesspiegel“. Die Ehe sei eine Unterhaltsgemeinschaft, in der Partner gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen eingehen. „Das muss steuerlich abgebildet werden.“

Das Ehegattensplitting sei zudem Ausdruck des verfassungsrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie und stelle sicher, dass Ehepaare und nicht eheliche Lebensgemeinschaften mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert werden. „Der diskutierte Vorschlag bietet dazu auch keine Lösungen“, so Güntzler.

Hintergrund ist ein offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), in dem Wirtschaftsforscherinnen und -forscher eine Begrenzung des Ehegattensplittings fordern. Das heutige System begünstige vor allem Partnerschaften, in denen einer, meist der Mann, gut verdient und die Frau nur wenig oder gar nicht arbeitet. Konkret schlagen die Forscher vor, den seit Jahrzehnten gewährten Ehegattenausgleich zwar zu erhalten, den steuerlichen Vorteil jedoch zu begrenzen.

Mehr zu dem Reformvorschlag der Ökonomen lesen Sie in dem Artikel von Johannes Pennekamp:

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Tim Schellenbach

Weimer nimmt Äußerung nach Gerichtsentscheid zurück

Im Fall um den Ausschluss der Buchhandlung „Zur schwankenden Weltkugel“ vom Buchhandlungspreis ist ein Urteil zugunsten der Betreiberinnen rechtskräftig geworden. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) habe gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keine Rechtsmittel eingelegt, teilte die Verteidigung der Buchhandlung mit. Damit darf Weimer die Betreiberinnen der linksgerichteten Buchhandlung nicht als „politische Extremisten“ bezeichnen.

Das Verwaltungsgericht hatte Ende April einem Eilantrag der Betreiberinnen auf Unterlassung stattgegeben. Die Äußerung des Regierungsbeauftragten verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerinnen, hieß es zur Begründung. Für die Bewertung als Extremisten existiere „keine belastbare Tatsachengrundlage“. Weimer habe trotz gerichtlicher Nachfragen nicht aufgeklärt, welche Erkenntnisse ihn dazu bewogen hätten, beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem sogenannten Haber-Verfahren eine Anfrage über die Buchhandlung zu stellen.

Nun gab Weimer der Anwaltskanzlei zufolge eine Erklärung ab, in der es heißt, dass künftig von der Äußerung Abstand genommen werde. Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde folglich nicht eingelegt.

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Umweltminister Schneider: Kreislaufwirtschaft macht uns unabhängiger

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht im Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie große Chancen für die Umwelt, aber auch für die Rohstoffunabhängigkeit. Das Programm liefere den Rahmen, Lieferketten in Deutschland zu schließen und Rohstoffe, beispielsweise aus Autos, wieder zerlegt zur Verfügung zu stellen, sagte Schneider am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Es soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.

„Jedes Produkt, das hier hergestellt wird oder das wir importieren, das sind ja Rohstoffe, und die einfach in den Müll oder Abfall zu geben und zu verbrennen, das ist absurd“, sagte Schneider. Produkte wieder auseinanderzubauen und Rohstoffe zu recyceln, sei „Kreislaufwirtschaft at its best“. Das mache Deutschland unabhängiger, beispielsweise von Ölimporten. „Öl ist Grundausgangsstoff nicht nur für Kraftstoffe, sondern auch für Plastik. Und indem wir das immer wiederverwenden, aber auch Lithium bei Batterien, anderen Fragen, machen wir uns unabhängiger von meistens autoritären Regimen.“

Umweltschützer hatten im Vorfeld Nachbesserungen gefordert: „Verbindliche Ziele und konkrete Schritte, um den Verbrauch primärer Rohstoffe in Deutschland tatsächlich zu senken, fehlen“, erklärte die Organisation WWF.

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Zahl der Einbürgerungen gestiegen

Im Jahr 2025 haben 332.500 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Das waren 14 Prozent oder 40.500 Personen mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit stieg die Zahl der Einbürgerungen im fünften Jahr in Folge. Noch nie seit der Einführung der Statistik im Jahr 2000 waren innerhalb eines Jahres mehr als 300.000 Personen eingebürgert worden, wie die Behörde weiter erklärte.

2025 erhielten, wie bereits seit 2021, Syrerinnen und Syrer am häufigsten die deutsche Staatsbürgerschaft. Jede fünfte eingebürgerte Person (65.600) hatte zuvor die syrische Staatsangehörigkeit. Gegenüber dem Jahr 2024 (83.200 Einbürgerungen) sank die Zahl der eingebürgerten Syrerinnen und Syrer jedoch um 21 Prozent.

Auf Syrerinnen und Syrer folgten 2025 mit großem Abstand die Einbürgerungen von Personen mit türkischer (10 Prozent oder 34.100) und russischer (6 Prozent oder 19.700) Staatsangehörigkeit. Bei beiden Staatsangehörigkeiten stieg die Zahl der Einbürgerungen allerdings um mehr als die Hälfte gegenüber dem Vorjahr (jeweils plus 51 Prozent). Ein besonders starkes Wachstum im Vorjahresvergleich zeigte sich auch bei den Einbürgerungen von bosnischen (plus 126 Prozent auf 8800), US-amerikanischen (plus 100 Prozent auf 6600) und albanischen (plus 97 Prozent auf 6100) Staatsangehörigen.

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer zum Zeitpunkt der Einbürgerung lag 2025 bei 12,4 Jahren (2024: 11,8 Jahre). Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit hielten sich zum Zeitpunkt der Einbürgerung im Schnitt 7,9 Jahre in Deutschland auf (2024: 7,4 Jahre). Bei Personen mit türkischer und russischer Staatsangehörigkeit lag die durchschnittliche Aufenthaltsdauer hingegen mit 24,1 Jahren (2024: 23,1 Jahre) beziehungsweise 14,1 Jahren (2024: 14,5 Jahre) deutlich höher. Somit setzte sich die Beobachtung aus den Vorjahren fort, dass syrische Staatsangehörige häufig eine Einbürgerung anstreben, sobald sie die formalen Voraussetzungen hierfür erfüllen.

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Philipp von Reinersdorff

Wadephul: Führen keinen Wahlkampf gegen Portugal und Österreich um Sitz im UN-Sicherheitsrat

Außenminister Johann Wadephul hält es für unproblematisch, dass Deutschland mit zwei befreundeten europäischen Staaten – Österreich und Portugal – um zwei Sitze im UN-Sicherheitsrat konkurriert. Es sei „gar kein Drama“, dass man in einem vernünftigen demokratischen Wettbewerb gegeneinander antrete, sagte der CDU-Politiker im ZDF-„heute journal“.

„Wir führen ja auch keinen Wahlkampf gegen Österreich oder gegen Portugal“, sagte Wadephul. „Das sind gute befreundete Nationen aus Europa.“ Aber man stehe nun mal in einem Wettbewerb. „Und deswegen werbe ich für Deutschland. Das ist meine Aufgabe.“

Österreich hatte seinen Hut bereits 2011 in den Ring geworfen, Portugal zog 2013 nach. Berlin gab seine Kandidatur als letztes bekannt, im Jahr 2020.

Wadephul betonte, die Bundesrepublik habe etwas einzubringen. „Wir sind stark engagiert im UN-System. Wir unterstützen es finanziell sehr, sehr stark.“ Auch habe sich Deutschland viel in UN-Friedensmissionen engagiert.

Die UN-Generalversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, ob Deutschland 2027 und 2028 einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt; benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Weil es eine Zitterpartie werden dürfte, wirbt Wadephul schon seit Freitag in New York um Zustimmung.

Wadephul mahnte auch zu einer Reform der Vereinten Nationen, die effektiver und schlanker werden müssten. „Und wir brauchen auch einen Weltsicherheitsrat, der dauerhaft die Welt des 21. Jahrhunderts repräsentiert und der nicht die Welt von 1945 widerspiegelt. Daran arbeiten wir. Und deswegen begehren wir ja auch für eine Zeit später einen dauerhaften Sitz.“ Man sei da mit Japan, Indien und Brasilien im Zusammenschluss. „Wir meinen auch, dass Afrika repräsentiert werden muss. Insgesamt der Globale Süden ist hier unterrepräsentiert.“

Die fünf ständigen Vertreter im Sicherheitsrat sind die Atommächte China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien. Die restlichen nicht ständigen zehn Sitze werden für je zwei Jahre von Mitgliedsstaaten besetzt.

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Merkel: Klimaschutz bleibt „Überlebensfrage der Menschheit“

Die frühere Kanzlerin Angela Merkel verlangt mehr Aufmerksamkeit für den Kampf gegen die Erderwärmung. „Trotz aller anderen politischen Herausforderungen bleibt der Klimawandel eine Überlebensfrage der Menschheit. Manchmal scheint mir das in diesen Tagen ein wenig in den Hintergrund zu treten“, sagte die CDU-Politikerin bei einem Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Umweltministeriums. Merkel selbst war von 1994 bis 1998 Umweltministerin.

Über die erste UN-Klimakonferenz 1995 in Bonn, deren Gastgeberin sie als Ministerin war, sagte Merkel rückblickend: „Ich hatte in mir die Außenpolitikerin entdeckt.“ Merkel blickte zurück auf eigene Erfolge, äußerte aber auch Selbstkritik. „Es bleib