EU einigt sich auf neues Asylsystem mit härteren Regeln

Im vergangenen Jahr verließen nur 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten Europa. Diese Quote will man mit dem neuen Regelwerk deutlich erhöhen. Die Unterhändler von Europaparlament und Mitgliedstaaten verständigten sich am Montag über letzte Details des Gesetzes, das der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner aus Österreich im März vergangenen Jahres vorgelegt hatte.

Das neue europäische Asylsystem soll kommende Woche in Kraft treten

Es erweitert die Mitwirkungspflichten ausreisepflichtiger Migranten, ermöglicht längere Haft bei Fluchtgefahr und erlaubt es den Mitgliedstaaten, Abschiebezentren („Return Hubs“) in Drittstaaten einzurichten. Die Mitgliedstaaten können dort abgelehnte Asylbewerber festhalten, bis deren Herkunftsland oder ein anderer Staat sie aufnimmt. Das Ziel des Gesetzes ist klar: Es soll Migranten zur freiwilligen Ausreise bewegen und generell abschreckende Wirkung entfalten.

Der Kompromiss vom Montagabend muss vom Parlamentsplenum und den Regierungen abgesegnet werden. Das wird im Parlament noch einmal zu Debatten über die neuen Härten der europäischen Migrationspolitik im Allgemeinen und über Webers Verhältnis zur Brandmauer im Besonderen führen. Denn wie bei allen Asylrechtsverschärfungen seit der Europawahl 2024 sucht die EVP auch beim Abschiebegesetz rechte Mehrheiten. Die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten waren gescheitert.

Gemeinsam mit Sozialdemokraten und Liberalen hatte die EVP kurz vor der Europawahl noch den „Migrationspakt“ beschlossen, die große Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Der Pakt tritt am Freitag kommender Woche in Kraft, der 12. Juni 2026 soll ein historisches Datum werden: Die EU verspricht den Einstieg in eine europäische Asylpolitik aus einem Guss.

Kern der Reform sind die Grenzverfahren für Asylbewerber mit wenig Aussicht auf Anerkennung. Sie sollen in Lagern an den Außengrenzen der EU festgehalten und nach einem Schnellverfahren möglichst von dort wieder abgeschoben werden. Das birgt zusätzliche Lasten für die Staaten wie Italien und Griechenland. Im Gegenzug sollen sich deshalb die weniger belasteten Staaten solidarisch zeigen, idealerweise durch die Übernahme von Asylbewerbern. So weit die Theorie. In der Praxis scheinen Länder wie Italien oder Griechenland noch gar nicht vorbereitet zu sein auf die neuen Verfahren.

Sucht Deutschland schon nach einem Standort für ein Abschiebezentrum?

Der Rechtsruck bei den Europawahlen und der Regierungswechsel in Deutschland machten den Weg frei für neue, härtere Regeln. Die EU erweiterte die Liste „sicherer Herkunftsländer“ und schuf mehr Möglichkeiten, Drittstaaten als „sicher“ einzustufen, um Abschiebungen zu erleichtern. Dieses Drittstaaten-Gesetz schafft darüber hinaus die rechtliche Grundlage dafür, komplette Asylverfahren in die Obhut von „sicheren“ Ländern außerhalb Europas zu geben. EU-Staaten könnten sich also als nicht zuständig erklären für die Asylanträge von Menschen, die in Europa ankommen. Das geht über die Einrichtung von Abschiebezentren noch weit hinaus.

Europa müsse „Kontrolle“ über die Migration in Europa zurückzugewinnen, sagt Manfred Weber zur Rechtfertigung. Er war von CDU-Kanzler Friedrich Merz und CSU-Ministerpräsident Markus Söder zuletzt scharf kritisiert worden, als bekannt wurde, dass ein EVP-Fraktionsmitarbeiter sich in einer Chatgruppe mit Abgeordneten der AfD und anderer rechter Parteien über Details des Abschiebegesetzes abgestimmt hatte. Im Ergebnis aber entsprechen die von der EVP im Parlament durchgesetzten Regeln dem migrationspolitischen Mainstream der 27 Regierungen. Die Auslagerung von Asylverfahren aus Europa ist eine Forderung von CDU und CSU – und wird in der Bundesregierung auch von den Sozialdemokraten mitgetragen.