Europaparlament

Stabil29 Meldungen10 QuellenZuletzt aktualisiert: 9.7.2026

Neueste Meldungen

Politik·9.7.2026KI-Zusammenfassung

EU-Parlament stimmt für umstrittene Chatkontrolle zur Kindesmissbrauch-Bekämpfung

Das EU-Parlament hat nach einer chaotischen Abstimmung für eine Übergangsregelung zur Chatkontrolle gestimmt, die Unternehmen wie Meta und Google erlauben könnte, private Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Gleichzeitig wurde für den Schutz verschlüsselter Kommunikation gestimmt. Die Regelung soll bis April 2028 gelten und bedarf noch der Zustimmung des Rates der Mitgliedsländer.

Spiegel Netzwelt

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EU-Parlament: Webers EVP und die rechte Flanke

In Entwicklung

Politik·6.7.2026KI-Zusammenfassung

EU-Parlament: Webers EVP und die rechte Flanke

Die Abstimmung über eine Rückführungsverordnung im EU-Parlament zeigt die strategische Neuausrichtung der EVP unter Manfred Weber. Kritiker befürchten, dass die Annäherung an rechte Parteien der EU schaden könnte, während Weber die Notwendigkeit betont, Probleme zu lösen, die von Rechtspopulisten thematisiert werden.

Tagesschau Ausland

7 Min. Lesezeit

Jordan Bardella wirft Justiz Komplott vor

In Entwicklung

Politik·1.7.2026KI-Zusammenfassung

Jordan Bardella wirft Justiz Komplott vor

Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National, wirft der Justiz ein Komplott vor, um ihn und Marine Le Pen von der Präsidentschaft fernzuhalten. Dies folgt auf Durchsuchungen der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von EU-Geldern gegen die ehemalige ID-Fraktion im Europaparlament.

Süddeutsche Zeitung

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EU-Gelder-Affäre: Durchsuchungen bei früherer ID-Fraktion im Europaparlament

In Entwicklung

Politik·1.7.2026KI-Zusammenfassung

EU-Gelder-Affäre: Durchsuchungen bei früherer ID-Fraktion im Europaparlament

Ermittler durchsuchten am Dienstag Frankreich und andere EU-Staaten wegen des Verdachts der Veruntreuung von EU-Geldern durch die ehemalige Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europäischen Parlament. Es geht um über 4,3 Millionen Euro, die rechtswidrig ausgegeben worden sein sollen.

Die Welt

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Europaparlamentarier unterstützen Beschwerde gegen FIFA-Präsidenten Infantino

NACHRICHT

30.6.2026KI-Zusammenfassung

Europaparlamentarier unterstützen Beschwerde gegen FIFA-Präsidenten Infantino

Mehrere Dutzend Europaparlamentarier fordern die FIFA-Ethikkommission auf, die Untersuchung gegen Präsident Gianni Infantino wegen der Vergabe des FIFA-Friedenspreises an US-Präsident Donald Trump zu beschleunigen.

FAZ

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EU-Parlament lockert Regeln für Gentechnik bei Pflanzen

In Entwicklung

Politik·20.6.2026KI-Zusammenfassung

EU-Parlament lockert Regeln für Gentechnik bei Pflanzen

Das EU-Parlament hat für eine Lockerung der Gentechnikregeln gestimmt. Pflanzen, die mit der Genschere CRISPR-Cas gezüchtet wurden, müssen künftig nicht mehr gekennzeichnet und zugelassen werden. Alte Gentechnik und Resistenz-Züchtungen bleiben weiterhin reguliert.

FAZ

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AfD bejubelt EU-Parlamentsbeschluss zur Abschiebepolitik

In Entwicklung

Politik·19.6.2026KI-Zusammenfassung

AfD bejubelt EU-Parlamentsbeschluss zur Abschiebepolitik

Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie, was von einem Kommentator als "Tabubruch" und "Irrweg" der Politik kritisiert wird. Die Partei skandierte im Parlament nach der Abstimmung.

Spiegel Deutschland

1 Min. Lesezeit

Rechtsextreme jubeln über neue EU-Abschiebeverordnung

In Entwicklung

Politik·18.6.2026KI-Zusammenfassung

Rechtsextreme jubeln über neue EU-Abschiebeverordnung

Das Europaparlament hat eine neue Rückführungsverordnung verabschiedet, die Abschiebungen abgelehnter Migranten in Lager außerhalb Europas ermöglicht. Rechtsradikale Abgeordnete jubelten lautstark, während Menschenrechtsorganisationen vor unmenschlichen Bedingungen warnen.

Süddeutsche Zeitung

2 Min. Lesezeit

AfD bejubelt EU-Parlament für Abschiebepolitik

In Entwicklung

Politik·18.6.2026KI-Zusammenfassung

AfD bejubelt EU-Parlament für Abschiebepolitik

Die AfD feiert die Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie. Ein Kommentar kritisiert die Politik der Union und sieht darin einen "Tabubruch" im Europaparlament, wo Rechtsextremisten die Entscheidung bejubelten.

Spiegel Deutschland

1 Min. Lesezeit

Weber: Europa muss sich auf eigene Verteidigungsfähigkeiten vorbereiten

In Entwicklung

Politik·18.6.2026KI-Zusammenfassung

Weber: Europa muss sich auf eigene Verteidigungsfähigkeiten vorbereiten

Der CDU-Politiker Weber betont die Notwendigkeit für Europa, eigene Verteidigungsfähigkeiten zu entwickeln, unabhängig von der NATO. Er fordert eigenständige Kommandostrukturen und die Vorbereitung auf Szenarien, in denen die NATO nicht funktioniert. Weber hebt hervor, dass europäische Solidarität über die NATO hinausgehen muss und die EU ihre politische Stärke nutzen sollte, um ihre wirtschaftliche Vormachtstellung zu untermauern. Er spricht sich auch für eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine aus.

Die Welt

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EU lockert Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel

In Entwicklung

Politik·17.6.2026KI-Zusammenfassung

EU lockert Regeln für gentechnisch veränderte Lebensmittel

Das Europaparlament hat mehrheitlich für Ausnahmen bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln gestimmt, die mit neuen gentechnischen Verfahren hergestellt wurden. Befürworter erhoffen sich ertragreichere und widerstandsfähigere Pflanzen, während Kritiker Bedenken hinsichtlich Wahlfreiheit und wirtschaftlicher Folgen äußern.

n-tv Wirtschaft

5 Min. Lesezeit

EU-Parlament verbietet Fleischbezeichnungen für vegane Produkte

In Entwicklung

Politik·16.6.2026KI-Zusammenfassung

EU-Parlament verbietet Fleischbezeichnungen für vegane Produkte

Das EU-Parlament hat ein Verbot für explizite Fleischbezeichnungen bei pflanzlichen Produkten beschlossen. Bezeichnungen wie "Typ Hühnchen" sind bald verboten, während "Tofu-Wurst" weiterhin erlaubt bleibt. Die Industrie hat drei Jahre Zeit zur Umstellung.

Die Zeit

1 Min. Lesezeit

EU-Parlament ebnet Weg für Zollabkommen mit den USA

In Entwicklung

Politik·16.6.2026KI-Zusammenfassung

EU-Parlament ebnet Weg für Zollabkommen mit den USA

Das Europaparlament hat mit breiter Mehrheit die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA beschlossen. Zölle auf US-Industriegüter sollen abgeschafft und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten besserer Marktzugang gewährt werden, mit einem Sicherheitsnetz für den Fall von US-Verstößen.

Handelsblatt

6 Min. Lesezeit

Zollstreit: EU-Parlament beschließt Umsetzung des Handelsdeals mit den USA

In Entwicklung

Politik·16.6.2026KI-Zusammenfassung

Zollstreit: EU-Parlament beschließt Umsetzung des Handelsdeals mit den USA

Das Europaparlament hat einer Zollvereinbarung mit den USA zugestimmt, die europäische Zölle auf US-Industriewaren abschafft. Der Rat muss noch zustimmen, was vor Trumps Frist am 4. Juli geschehen soll.

Spiegel Wirtschaft

1 Min. Lesezeit

EU-Kommissar Brunner erzielt Fortschritt bei schärferen Abschieberegeln

In Entwicklung

Politik·2.6.2026KI-Zusammenfassung

EU-Kommissar Brunner erzielt Fortschritt bei schärferen Abschieberegeln

Nur 28% der ausreisepflichtigen Migranten verließen die EU 2025. EU-Kommissar Magnus Brunner (Österreich) drängt auf schärfere Abschieberegeln und erzielte einen entscheidenden Schritt.

Süddeutsche Zeitung

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EU agrees on deportation centers in third countries and stricter asylum rules

In Entwicklung

Politik·1.6.2026KI-Zusammenfassung

EU agrees on deportation centers in third countries and stricter asylum rules

The EU has agreed on deportation centers in third countries and stricter asylum rules to facilitate more deportations. The agreement, pending final approval, includes measures for rejected asylum seekers and potential detention.

Spiegel Deutschland

2 Min. Lesezeit

EU agrees on asylum rules and deportation centers in third countries

In Entwicklung

Politik·1.6.2026KI-Zusammenfassung

EU agrees on asylum rules and deportation centers in third countries

The EU has reached an agreement on stricter asylum rules and deportation centers in third countries to facilitate more deportations. The compromise still needs final approval from the European Parliament and member states.

Spiegel Deutschland

1 Min. Lesezeit

EU agrees on zero tariffs for US products as Trump's ultimatum nears deadline

Dringend

Welt·20.5.2026KI-Zusammenfassung

EU agrees on zero tariffs for US products as Trump's ultimatum nears deadline

Die EU hat sich auf die Abschaffung von Zöllen auf US-Agrar- und Industrieprodukte geeinigt, um einem Ultimatum von Donald Trump nachzukommen. Bis zum 4. Juli müssen die Zölle umgesetzt sein, sonst drohen höhere US-Zölle auf europäische Autos. Das Europaparlament muss die Umsetzung in der Plenarwoche Mitte Juni beschließen.

Spiegel Wirtschaft

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EU-US Handelsdeal: Kompromiss im EU-Parlament und Ministerrat

Dringend

Politik·20.5.2026KI-Zusammenfassung

EU-US Handelsdeal: Kompromiss im EU-Parlament und Ministerrat

Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Ministerrat auf einen Kompromiss zum EU-US-Handelsdeal geeinigt. Ein neuer Handelskonflikt mit den USA scheint vorerst abgewendet.

FAZ

3 Min. Lesezeit

EU und USA schließen Zollabkommen nach zehn Monaten

NACHRICHT

20.5.2026KI-Zusammenfassung

EU und USA schließen Zollabkommen nach zehn Monaten

Nach zehn Monaten hat die EU ihren Teil zur Umsetzung eines Zollabkommens mit den USA abgeschlossen. Trotz der langen Unsicherheit für die Wirtschaft hat sich das Warten gelohnt.

Süddeutsche Zeitung

1 Min. Lesezeit

EU-US-Handelsdeal: Kompromiss im EU-Parlament kurz vor Frist

Dringend

Business·20.5.2026KI-Zusammenfassung

EU-US-Handelsdeal: Kompromiss im EU-Parlament kurz vor Frist

EU und USA haben sich auf einen Handelsdeal geeinigt, um einen neuen Handelskonflikt zu vermeiden. Das EU-Parlament konnte vier Zusätze durchsetzen, darunter ein Ablaufdatum und eine Schutzklausel.

FAZ

3 Min. Lesezeit

EU und USA erzielen Kompromiss im Handelsstreit

Dringend

Politik·20.5.2026KI-Zusammenfassung

EU und USA erzielen Kompromiss im Handelsstreit

EU und USA haben sich auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Das Europaparlament und der Ministerrat erreichten nach Verhandlungen eine Einigung, die einen neuen Handelskonflikt mit den USA vermeiden soll. Der Deal beinhaltet ein Ablaufdatum und Schutzklauseln für die EU-Wirtschaft.

FAZ

3 Min. Lesezeit

EU und USA: Einigung über Null-Zölle für US-Produkte

Dringend

Welt·20.5.2026KI-Zusammenfassung

EU und USA: Einigung über Null-Zölle für US-Produkte

Die EU und die USA haben sich auf einen Handelsdeal geeinigt, der die Abschaffung von Zöllen auf viele Agrar- und Industrieprodukte vorsieht. Die EU muss den Deal bis zum 4. Juli umsetzen, um höhere US-Zölle auf europäische Autos zu vermeiden. Es bleiben jedoch noch Hürden.

Spiegel Wirtschaft

2 Min. Lesezeit

Kritik an Angela Merkels Verdienstorden-Auszeichnung

Politik

19.5.2026KI-Zusammenfassung

Kritik an Angela Merkels Verdienstorden-Auszeichnung

Altkanzlerin Angela Merkel erhält den Europäischen Verdienstorden des EU-Parlaments. Kritiker aus Finnland und Estland werfen ihr vor, mit ihrer Politik zum Krieg in der Ukraine beigetragen zu haben.

Die Welt

4 Min. Lesezeit